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Rundfunkbeitrag - Befreiung beantragen

Wenn Sie bestimmte staatliche Sozialleistungen beziehen, können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.

Das Gleiche gilt für taubblinde Menschen und Empfängerinnen und Empfänger von Blindenhilfe.

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Team
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Zugehörigkeit zu
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Voraussetzungen
  • Sie empfangen staatliche Sozialleistungen, wie zum Beispiel:
    • Arbeitslosengeld II
    • Sozialhilfe
    • BAföG
    • Grundsicherung
  • oder Sie sind taubblind
  • oder Sie empfangen Blindenhilfe.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Beitragsservice.

Hinweis: Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag können Sie als besonderen Härtefall beantragen, wenn Sie keine Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 17,50 Euro überschreiten.

Hinweis: Sind Sie von der Beitragspflicht befreit, so erstreckt sich die Befreiung innerhalb der Wohnung auch auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt für Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner.

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Verfahrensablauf

Für die Befreiung muss der Rundfunkteilnehmer einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht stellen. Dieser liegt beim Bürgerbüro aus beziehungsweise steht im Onlineangebot der GEZ zum Download zur Verfügung. Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag ist zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an die GEZ zu übersenden. Die Entscheidung über den Antrag erhalten Sie schriftlich von der GEZ.

Hinweis: Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann frühestens ab dem Ersten des Monats erfolgen, der dem Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde. Für den Fall, dass die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen (Sozialleistungsbescheid, RF-Merkzeichen) zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorliegen, besteht die Möglichkeit einer vorsorglichen Antragstellung. Diese Möglichkeit ist im Antragsformular der GEZ berücksichtigt. Eine rückwirkende Befreiung ist dagegen nicht möglich, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen schon früher vorgelegen haben. Nur bei einer vorsorglichen Antragstellung kann eine eventuelle Befreiung zum Folgemonat der vorsorglichen Antragstellung ausgesprochen werden.

Achtung: Falls Sie bereits befristet von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sind und sich nach Ablauf dieser Frist erneut von der Rundfunkgebühr befreien lassen wollen, so müssen Sie spätestens im letzten Befreiungsmonat die Folgebefreiung beantragen, da andernfalls die Gebührenpflicht automatisch wieder auflebt. Auch bei einer Folgebefreiung ist ein vorsorglicher Antrag auf Verlängerung der Befreiung zu stellen, wenn die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen noch nicht vorliegen.

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Erforderliche Unterlagen
  • bei Empfang von Sozialleistungen: Nachweis über den Bezug einer der genannten Sozialleistungen (Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung des Sozialleistungsträgers) im Original oder in beglaubigter Kopie
  • bei Taubblindheit: 
    • aktuelle ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit im Original oder
    • Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ und „Gl“ oder
    • Bescheinigung des Landratsamtes über den Grad der Hör- und Sehbehinderung
  • bei Empfang von Blindenhilfe: aktueller Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 72 SGB XII oder § 27 d BVG
  • bei Härtefällen: den Ablehnungsbescheid des Sozialleistungsträgers, aus dem hervorgeht, dass die Sozialleistung wegen geringfügiger Überschreitung der Einkommensgrenze um weniger als 17,50 Euro abgelehnt wird
  • bedarfsweise weitere Nachweise

Achtung: Wenn Sie den Bewilligungsbescheid im Original einsenden, kennzeichnen Sie diesen bitte mit dem Wort „Original”. Andernfalls kann es sein, dass Sie ihn nicht zurückerhalten, da alle eingehende Post nach der digitalen Archivierung vernichtet wird.

Die Bescheinigung der Behörde oder des Leistungsträgers erhalten Sie nicht zurück.

Den Schwerbehindertenausweis im Original müssen Sie nicht kennzeichnen. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurück.

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Frist/Dauer

Sie müssen den Antrag auf Befreiung innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Bewilligungsbescheid ausgestellt wurde, stellen.

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Kosten/Leistung

Antragsverfahren und Prüfung: keine

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Sonstiges

Der Rundfunkbeitrag hat zum 1. Januar 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst.

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Rechtsgrundlage