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Vorbericht zur Gemeinderatssitzung


Die Sitzung im Sitzungssaal im Rathaus in Mingolsheim beginnt um 19:00 Uhr. Die Sitzungsunterlagen finden Sie auf der Homepage im Ratsinformationssystem. www.bad-schoenborn.ris-portal.de

Die Sitzung beginnt mit Tagesordnungspunkt 1, der Bürgerfragestunde. Hier haben Bürgerinnen und Bürger Bad Schönborns die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder ein Anliegen vorzutragen.

In Tagesordnungspunkt 2 wird über die Schulsozialarbeit und über die offene Jugendarbeit in Bad Schönborn berichtet. Dargestellt werden die Ziele, Entwicklungen und Ausblicke in die nahe Zukunft.

Nachfolgend wird in Tagesordnungspunkt 3 über den Tafelladen Bad Schönborn, sowie dessen Ziele und Entwicklungen informiert.

Tagesordnungspunkt 4 befasst sich mit der Aufstellung des Bebauungsplanes "Rochusstraße 6 - 10", Bad Mingolsheim und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
a) Abwägung über die im Zuge der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 und 4 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschlüsse gemäß § 10 Absatz 1 BauGB

In Tagesordnungspunkt 5 wird über die "Schwimmende Photovoltaikanlage Philipp-See", Bad Langenbrücken und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan
a) Ergebnis der Frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Beschluss zur Öffentlichen Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 BauGB beraten und entschieden.

Hierauf folgt der Tagesordnungspunkt 6, dieser befasst sich mit der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Thermenhotel Bad Schönborn“, Bad Mingolsheim und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
a) Vorstellung der überarbeiteten Entwürfe
b) Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 2 BauGB
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfes und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4 BauGB

Zum Tagesordnungspunkt 7 „Sachstandsbericht Maßnahmen Klimaschutz“ wird die Verwaltung unter anderem einen Überblick über die laufenden Klimaschutzprojekte geben.

Nachfolgend wird im Tagesordnungspunkt 8 über den Antrag der CDU Fraktion „Energiesparen in der Gemeinde“ beraten. Die Verwaltung wird über die bereits eingeleiteten Maßnahmen zum Thema Energieeinsparung in der Gemeinde berichten.

Tagesordnungspunkt 9 befasst sich sodann mit dem Antrag der GL Fraktion „Erstellung eines Hitzeaktionsplanes für die Gemeinde Bad Schönborn“. Stärkere und länger anhaltende sommerliche Hitzeperioden erfordern koordinierte Maßnahmen, um die Hitzebelastung zu senken. Über die bisher getroffenen Maßnahmen wird die Verwaltung in der Sitzung informieren.

Tagesordnungspunkt 10 behandelt den Schutz der FFH-Mähwiesen in Langenbrücken. FFH-Mähwiesen sind extensiv bewirtschaftete Wiesen mit einer besonders hohen Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten. Der Gemeinderat wird in der Sitzung über die Festlegung der weiteren Vorgehensweise beraten und entscheiden.

In Tagesordnungspunkt 11 wird über den Antrag der GL Fraktion „Vorgartensatzung und Förderrichtlinien für die Gemeinde Bad Schönborn“ beraten und entschieden. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen unterstützt und motiviert werden, die verschotterten oder versiegelten Vorgärten zu naturnahen Vorgärten umzugestalten. Die Verwaltung wird in der Sitzung über die bisher eingeleiteten Maßnahmen sowie geplante Maßnahmen berichten.

Auch Tagesordnungspunkt 12 beschäftigt sich mit einem durch die GL Fraktion gestellten Antrag. „Kein Ersatz der Autobrücke Dammstraße/Ersatz durch kleine Fahrrad- und Fußgängerbrücke“.

Tagesordnungspunkt 13 behandelt die Genehmigung zu Budgetübertragungen. Während einige Projekte, die für das Haushaltsjahr 2022 eingeplant waren, auf Grund von Lieferschwierigkeiten nicht durchgeführt werden können, könnte die Verwaltung andere Projekte vorziehen. Über diesen Budgetübertrag wird der Gemeinderat beraten und entscheiden.

Über die Genehmigung der Budgetübertragung im Bereich Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wird nachfolgend in Tagesordnungspunkt 14 beraten und entschieden.

Die Sitzung endet mit Bekanntgaben und Anfragen.

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Sitzung recht herzlich ein.

Die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse werden innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Homepage im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

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Redakteur / Urheber
Gemeindeverwaltung Bad Schönborn