Veranstaltung

Absage aller Termine auf dem Gemeindegebiet

Rathaus Langenbrücken
Mo, 16. März bis So, 19. April 2020

Die Gemeine Bad Schönborn hat dazu eine Allgemeinverfügung erlassen.

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Beschreibung
Bitte haben Sie Verständnis für diese Maßnahmen und befolgen Sie die Anweisungen der Gesundheitsbehörden. Diese dienen als Präventionsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.

Allgemeinverfügung


der Gemeinde Bad Schönborn -Ortspolizeibehörde- über das Verbot von Veranstaltungen und die Schließung von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2). Die Gemeindeverwaltung Bad Schönborn erlässt für das Gemeindegebiet von Bad Schönborn folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g 


 
1. Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen, einschließlich Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte mit mehr als 50 Personen in geschlossenen Räumen und auch im Freien, wird verboten. Ausgenommen hiervon sind Wochenmärkte und kleinere Veranstaltungen mit maximal 50 Personen.

2. Der. Betrieb von Diskotheken, Clubs und Tanzlokalen sowie von Schank- und Speisewirtschaften mit Musikvorführung und Tanz ist verboten. Der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften ohne Musikvorführung und Tanz ist erlaubt.

3. Besuche in stationären Pflegeeinrichtungen und Kliniken sind grundsätzlich untersagt. Den Weisungen des Personals ist Folge zu leisten.

4. Schwimm- und Hallenbäder, Sporthallen, Saunen, Bibliothek, Musikschule, Bürgersaal und Volkshochschule bleiben geschlossen.

Die Schließung des kompletten Thermariums inklusive der Vitalis-Gastronomie wird hiermit verfügt.

5. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort.

6. Die Maßnahmen gelten unmittelbar und bis zum 19. April 2020.
 
Hinweise:

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Bei
Zuwiderhandlungen gegen Ziffer 1 bis 6 kann unmittelbarer Zwang angewendet werden.

B e g r ü n d u n g:

Tatsächliche Gründe:
Bei dem Coronavirus (SARS-CoV-2) handelt es sich um einen sehr leicht übertragbaren Virus.Nach Mitteilung des Gesundheitsamtes Karlsruhe wird der Virus durch Tröpfcheninfektion übertragen. Er kann auch durch Personen übertragen werden, die nicht erkennbar krank sind oder nur leichte Erkrankungssymptome zeigen. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist
daher unbedingt zu vermeiden. Das Gesundheitsamt Karlsruhe empfiehlt deshalb, Veranstaltungen zu· verbieten und Einrichtungen zu schließen. Damit soll einer unkontrollierbaren und nicht mehr einzudämmenden flächenhaften Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) entgegengewirkt werden.


Rechtliche Gründe:

Die Allgemeinverfügung beruht auf§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (lfSG). Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbareren Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen können auch Veranstaltungen gänzlich verboten und Einrichtungen geschlossen werden. Es soll verhindert werden, dass sich Personen, welche sich mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert haben, auf Veranstaltungen bzw. in Einrichtungen aufhalten und eine sehr große Anzahl von Personen der Gefahr einer Infektion ausgesetzt werden. Dadurch soll eine weitere und unkontrollierbare Verbreitung des Virus abgewendet werden.
Bei den getroffenen Maßnahmen ist der zuständigen Behörde nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz Ermessen eingeräumt. Dieses wurde gemäߧ 40 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) pflichtgemäß ausgeübt und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - als Grenze des Ermessens - beachtet. Die Allgemeinverfügung wird am 14. März 2020 per ortsüblicher Bekanntgabe bekanntgemacht. Sie tritt am 16. März 2020 in Kraft(§ 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG). 
 
Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 bis 5 ergibt sich aus § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit §§ 28 Absatz 2, 16 Absatz 8 lfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Die Hinweise auf mögliche infektionsschutzrechtliche bzw. verwaltungsvollstreckungsrechtliche Konsequenzen wiederholen die bestehenden gesetzlichen Regelungen. Eine Begründung ist damit nicht erforderlich.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeindeverwaltung Bad Schönborn, Friedrichstraße 67, 76669 Bad Schönborn Widerspruch erhoben werden.
Bad Schönborn, 14. März 2020
 

Klaus Detlev Huge
Bürgermeister
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Veranstaltungsort
Bad Schönborn
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Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter www.bad-schoenborn.de/corona

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