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Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (Bundesgesetz) - Anforderungen für Neubauten nachweisen

Für Neubauten über 50 Quadratmeter Größe müssen Sie einen bestimmten Prozentsatz des jährlichen Wärme- und Kältebedarfs aus erneuerbaren Energien decken.

Hinweis: Das bundesweit geltende Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) gilt seit dem 1. Januar 2009. Es gilt für Neubauten und muss neben den Vorgaben der Enerigeeinsparverordnung eingehalten werden.

Als Eigentümer und Eigentümerin von Neubauten müssen Sie sich für die Baurechtsbehörde bestätigen lassen, dass Sie

  • die Vorgaben erfüllen,
  • geeignete Ersatzmaßnahmen ergreifen oder
  • davon befreit worden sind.

Seit 1. Mai 2011 sieht das EEWärmeG darüber hinaus eine Nutzungspflicht für öffentliche Nichtwohngebäude im Bestand vor. Die Pflicht entsteht, wenn die Heizung ausgetauscht wird und mindestens 20 Prozent der Gebäudehülle renoviert werden.

Achtung: Wenn Sie die Bestimmungen des Gesetzes nicht erfüllen oder keinen Nachweis darüber erbringen, können Sie ein Bußgeld erhalten.

Sie müssen der zuständigen Behörde den Nachweis innerhalb von drei Monaten ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Heizanlage vorlegen.

Bei gasförmiger und flüssiger Biomasse müssen Sie in den ersten fünf Jahren ab Inbetriebnahme die Nachweise bis zum 30. Juni des Folgejahres vorlegen. Für die darauffolgenden zehn Jahre müssen Sie die Brennstoffabrechnungen mindestens fünf Jahre aufbewahren und auf Verlangen vorlegen.

Für Heizungen mit fester Biomasse gilt: Sie müssen die Brennstoffabrechnungen für die ersten 15 Jahre ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Heizung mindestens fünf Jahre aufbewahren. Außerdem müssen Sie diese Abrechnungen auf Verlangen vorlegen.

Liegt bei Ihnen eine Ausnahme von der Nachweispflicht wegen technischer oder öffentlich-rechtlicher Gründe vor? Dann müssen Sie dies innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme der Heizanlage anzeigen.

Nachweise können Sie von Personen erhalten, die nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) Energieausweise ausstellen dürfen. Beim Einsatz bestimmter Energieformen können auch Anlagenhersteller diese Nachweise erbringen. Auch Fachunternehmen können solche Nachweise erstellen, wenn sie die Anlage eingebaut haben.

Tipp: Ein Merkblatt zum EEWärmeG des Bundes finden Sie im Onlineauftritt des Umweltministeriums.

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Zuständige Stelle
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Voraussetzungen

Sie müssen für einen Neubau den Nachweis führen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Wärme- und Kältebedarf mindestens folgenden Prozentsatz erreicht:

  • solare Strahlungsenergie: 15 Prozent
  • gasförmige Biomasse: 30 Prozent
  • flüssige oder feste Biomasse: 50 Prozent
  • Geothermie oder Umweltwärme: 50 Prozent

Alternativ können Sie einen Nachweis führen, dass die Anforderungen "ersatzweise" erfüllt sind, bei

  • Einbau einer Anlage zur Nutzung von Abwärme, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent deckt,
  • Anschluss an ein Netz der Fernwärme- oder Fernkälteversorgung, das den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu einem bestimmten Prozentsatz aus erneuerbaren Energien, Abwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung deckt,
  • Einsatz einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent deckt oder
  • Unterschreitung der EnEV-Anforderungen an den Primärenergiebedarf und an den Wärmeschutz um mindestens 15 Prozent.

Hinweis: Sie müssen die technischen Anforderungen nach der Anlage zum EEWärmeG berücksichtigen.

Sie können auch den Einsatz erneuerbarer Energien mit den oben genannten Ersatzmaßnahmen oder anderen erneuerbaren Energien kombinieren. Für diese Fälle gilt, dass der Pflichtanteil insgesamt erfüllt werden muss.

Die Nutzungspflicht entfällt, wenn

  • die Erfüllung anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widerspricht,
  • die Erfüllung im Einzelfall technisch unmöglich ist,
  • die zuständige Behörde auf Antrag eine Befreiung wegen einer unbilligen Härte ausgesprochen hat.
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Verfahrensablauf

Für die Nachweisführung werden Formulare über das Landratsamt Karlsruhe - www.landratsamt-karlsruhe.de - zur Verfügung gestellt. Der zur Ausstellung von Nachweisen Berechtigte wird Ihre Heizungsanlage überprüfen und auf dem Formular bestätigen, dass Sie die Vorgaben eingehalten beziehungsweise eine Ersatzmaßnahme umgesetzt haben.

Den Nachweis müssen Sie dem Landratsamt Karlsruhe übersenden.

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Erforderliche Unterlagen

keine Angabe

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Frist/Dauer

Um die Erfüllung der Verpflichtungen überprüfen zu können, müssen die Eigentümer der neuen Gebäude grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizanlage dem Landratsamt Karlsruhe Nachweise vorlegen sowie diese mindestens fünf Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr aufbewahren (wenn die Nachweise nicht bei der Behörde verwahrt werden) und auf Verlangen vorlegen.

Bei gasförmiger und flüssiger Biomasse gilt für die ersten fünf Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr die Vorlagepflicht zum 30. Juni des Folgejahres. Für die darauffolgenden zehn Jahre müssen die Brennstoffabrechnungen mindestens fünf Jahre aufbewahrt und der unteren Baubehörde auf Verlangen vorgelegt werden.

Bei fester Biomasse müssen die Brennstoffabrechnungen für die ersten 15 Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizung mindestens fünf Jahre aufbewahrt und auf Verlangen vorgelegt werden.

Das Vorliegen einer Ausnahme wegen technischer oder öffentlich-rechtlicher Gründe ist in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme der Heizanlage anzuzeigen. Nachweise können grundsätzlich von Personen ausgestellt werden, die nach der EnEV Energieausweise ausstellen dürfen. Des Weiteren lässt das Gesetz beim Einsatz bestimmter Energieformen auch Nachweise durch den Anlagenhersteller oder Fachunternehmer zu, der die Anlage eingebaut hat.

Tipp: Mustervordrucke für die Nachweisführung werden über das Landratsamt Karlsruhe zur Verfügung gestellt. Ein Merkblatt zum EEWärmeG des Bundes finden Sie im Onlineauftritt des Umweltministeriums.

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Kosten/Leistung
  • für die Ausstellung des Nachweises: Kosten der sachkundigen Person
  • für die Einreichung der Nachweise: keine
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Rechtsgrundlage
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