Was erledige ich wo?

Arbeitslosengeld

Als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin zahlen Sie in die Arbeitslosenversicherung ein. Ihre Beiträge werden zusammen mit dem Arbeitgeberanteil direkt von Ihrem Arbeitsentgelt (Lohn/Gehalt) abgezogen und einbehalten. Wenn Ihr Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis endet, können Sie Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung erhalten.

Hinweis: Sie müssen sich während des Bezuges von Arbeitslosengeld um einen neuen Arbeitsplatz bemühen und den Vermittlungsempfehlungen der Agentur für Arbeit Folge leisten.

Für die Höhe der Leistungen sind folgende Faktoren von Bedeutung:

  • das beitragspflichtige Arbeitsentgelt (auch Einmalzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld), das Sie im letzten Jahr vor Beginn Ihrer Arbeitslosigkeit zuletzt erzielt haben,
  • die eingetragene Lohnsteuerklasse sowie
  • die Frage, ob ein Kind zu berücksichtigen ist.
    Dies ist wichtig für die Entscheidung, ob Ihnen der allgemeine oder erhöhte Leistungssatz zusteht.

Hinweis: Hatten Sie im letzten Jahr vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (Bemessungsrahmen) bis zum Tage Ihres Ausscheidens mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitsentgelt? Dann wird aus dem gesamten Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum ein tägliches Durchschnittsentgelt (Bemessungsentgelt) ermittelt. Ist dies nicht der Fall, wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre verlängert. Können auch in diesem verlängerten Bemessungsrahmen keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt festgestellt werden, wird der Berechnung des Arbeitslosengeldes ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt.

Ihre Agentur für Arbeit stellt die Höhe des Arbeitslosengeldes mit einem täglichen Leistungssatz fest. Im Normalfall erhalten Sie 60 Prozent dieses Leistungssatzes als Arbeitslosengeld. Haben Sie Kinder oder Pflegekinder, erhöht sich der Leistungssatz auf 67 statt 60 Prozent. Dies gilt auch, wenn Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau beziehungsweise Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin mindestens ein Kind oder Pflegekind hat und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Sie dürfen allerdings nicht dauernd getrennt leben.

Die Dauer der Auszahlung richtet sich nach

  • der Dauer Ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigungen innerhalb der letzten fünf Jahre und
  • Ihrem Lebensalter bei Entstehung des Anspruchs.

Höchstens können Sie zwölf Monate Arbeitslosengeld beziehen. Ausnahme: Sie sind zum bei der Entstehung des Anspruchs über 50, 55 beziehungsweise 58 Jahre alt. Dann verlängert sich die Anspruchsdauer auf höchstens 15, 18 beziehungsweise 24 Monate.

Hinweis: Während Ihres Leistungsbezuges sind Sie kranken-, pflege-, renten- und unfallversichert.

Tipp: Ihre mögliche Anspruchsdauer können Sie folgender Tabelle der Bundesagentur für Arbeit entnehmen. Auf den Seiten der Arbeitsagentur finden Sie auch mehr Informationen zur Berechnung Ihres Bemessungsentgelts/-zeitraums. Mit der "Selbstberechnung Arbeitslosengeld" der Bundesagentur für Arbeit können Sie die Höhe des Arbeitslosengeldes selbst schätzen lassen.

^
Voraussetzungen

Um Arbeitslosengeld beziehen zu können, müssen Sie

Arbeitslos im Sinne der Vorschriften über das Arbeitslosengeld sind Sie, wenn

  • Sie in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen,
  • sich bemühen, Ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden und
  • den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen.

Die Anwartschaft haben Sie erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren (Rahmenfrist) vor der Arbeitslosmeldung mindestens 360 Tage versicherungspflichtig beschäftigt waren (z.B. in einem Angestelltenverhältnis).

Hinweis: Haben Sie von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen, endet die Rahmenfrist spätestens nach fünf Jahren.

^
Verfahrensablauf

Bei der Agentur für Arbeit in Bruchsal erhalten Sie ein Antragsformular, auf dem das Datum Ihrer persönlichen Arbeitslosmeldung vermerkt worden ist.

Das Antragsverfahren soll für Sie so einfach wie möglich ablaufen. Deshalb erhalten Sie einen Grundantrag, der sich auf die Regelleistung Arbeitslosengeld konzentriert und mit möglichst wenigen Fragen und Angaben auskommt, um die häufigsten Sachverhalte zu erfassen. Die Agentur für Arbeit prüft stets, welche Ansprüche Sie erworben haben beziehungsweise noch geltend machen können. Ein Teil Ihrer persönlichen Daten wird – wenn Ihnen das Antragsformular in der Agentur für Arbeit ausgehändigt wird – bereits für Sie auf das Antragsformular gedruckt.

Hinweis: Füllen Sie den Grundantrag und eventuell ausgehändigte Zusatzblätter sorgfältig, vollständig und gut leserlich aus.

Zusatzblätter erhalten Sie, wenn die Agentur für Arbeit für Ihren Antrag weitere Angaben braucht (z.B. zu Besonderheiten bei Studierenden, bei Bezug von Mutterschaftsgeld, bei Zeiten von Kindererziehung oder zu Sonderfällen der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung während des Leistungsbezuges).

Überprüfen Sie alle Daten vor der Abgabe des Antrages noch einmal gründlich. Vielleicht haben sich inzwischen auch Änderungen (z.B. durch einen Umzug) ergeben. Geben Sie Ihren Antrag mit allen Unterlagen möglichst persönlich ab. Damit helfen Sie, zeitaufwendige Rückfragen zu vermeiden. Die persönliche Antragsabgabe kann nur zu dem von Ihnen mit der Eingangszone oder dem Servicecenter vereinbarten Termin erfolgen.

Achtung: Bitte bedenken Sie, dass Leistungsanträge bei Ihrer Agentur für Arbeit in großer Zahl gestellt werden und deshalb ein Termin für die Rückgabe beziehungsweise Bearbeitung Ihres Antrages nicht immer zeitnah zur Verfügung steht.

Über die Bewilligung der Leistungen erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid, dem Sie die Höhe der Ihnen täglich und monatlich zustehenden Zahlungen entnehmen können. Das Arbeitslosengeld wird Ihnen regelmäßig monatlich nachträglich ausgezahlt (Überweisung auf das angegebene Konto oder "Zahlungsanweisung zur Verrechnung" per Post).

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld müssen Sie sich um einen neuen Arbeitsplatz bemühen und den Vermittlungsempfehlungen der Agentur für Arbeit Folge leisten.

Hinweis: Sie sind verpflichtet, alle Änderungen (z.B. Krankheit, Urlaub, Umzug, Aufnahme einer Arbeit) unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen. Diese Meldung kann schriftlich über die Veränderungsmitteilung oder persönlich erfolgen.

^
Erforderliche Unterlagen
  • Personalausweis (ersatzweise Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung)
  • Arbeitspapiere (auch die Lohnsteuerkarte)
  • Arbeitsbescheinigung (vom Arbeitgeber auszufüllen)
  • Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.
    • Nachweise (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis) über einen früheren Leistungsbezug (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld), auch bei einer anderen Agentur für Arbeit
    • Beitragsnachweis (Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung)
    • Kündigungsschreiben
    • Erklärung zur Arbeitsaufgabe
    • Bescheinigung über Bezug von Krankengeld
    • Bescheinigung über Nebeneinkommen
^
Frist/Dauer

Sie müssen sich spätestens drei Monate vor Beendigung eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses persönlich als Arbeit suchend melden. Dies gilt nicht bei betrieblichen Ausbildungsverhältnissen.

Erfahren Sie von der Beendigung erst später, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes melden.

Achtung: Geben Sie die Meldung bei der Agentur für Arbeit nicht rechtzeitig ab, tritt eine Sperrzeit ein.

Zur Fristwahrung und um Ihnen die Meldung der Arbeitsuche zu erleichtern, können Sie online oder aber telefonisch die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses mitteilen. Sie können dann einen Termin zur persönlichen Beratung vereinbaren. Ihre Meldung ist erst dann rechtlich wirksam, wenn Sie den vereinbarten Termin mit der Agentur für Arbeit wahrnehmen.

Hinweis: Sie sind auch dann zur Meldung verpflichtet, wenn Sie den Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend machen. Das gilt auch, wenn Ihr Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung in Aussicht stellt.

^
Kosten/Leistung

keine

^
Sonstiges

Sie benötigen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes ein Girokonto bei einer Bank in Deutschland oder im sogenannten SEPA-Raum. Der SEPA-Raum umfasst die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schweiz, Monaco, Island, Liechtenstein und Norwegen. Sie sollten selbst Kontoinhaber oder Kontoinhaberin beziehungsweise- bei einem gemeinsamen Konto - Mitinhaber oder Mitinhaberin sein.

Hinweis: Wenn Sie kein Konto bei einer deutschen Bank haben, erhalten Sie das Arbeitslosengeld durch eine "Zahlungsanweisung zur Verrechnung". Diese können Sie innerhalb eines Monats bei Ihrer Bank zur Gutschrift einreichen. Jede Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank zahlt Ihnen den Betrag bar aus. Dadurch entstehen Ihnen jedoch pauschale Kosten von mindestens 2,85 Euro. Je nach Höhe des Zahlungsbetrages kommen bei einer Barauszahlung zusätzlich noch Auszahlungsgebühren von mindestens 3,50 Euro hinzu.

Pfändung von Arbeitslosengeldansprüchen

Die Ansprüche auf Arbeitslosengeld können übertragen, verpfändet oder wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Hinweis: Bis zum 31.12.2011 war eine Pfändung vom Bankkonto innerhalb von 14 Tagen nach Gutschrift ausgeschlossen. Sie können den Pfändungsschutz aber weiterhin sicherstellen, indem Sie bei Ihrer Bank ein Pfändungsschutzkonto für die Überweisung der Leistung einrichten. In diesem Fall besteht innerhalb der für das Pfändungsschutzkonto festgelegten Grenzen Pfändungsschutz.

Nebeneinkommen während der Arbeitslosigkeit

In der Zeit, in der Sie Arbeitslosengeld beziehen, dürfen Sie eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit oder Beschäftigung ausüben und ein Nebeneinkommen erzielen. Die Nebentätigkeit darf den zeitlichen Umfang von 15 Stunden pro Woche nicht erreichen. Sie müssen die Ausübung der Beschäftigung in jedem Fall vorher der Agentur für Arbeit unaufgefordert melden (spätestens am Tag der Aufnahme).

Hinweis: Jede Nebenbeschäftigung (auch ehrenamtliche Tätigkeiten) müssen Sie unverzüglich und ohne Aufforderung der Agentur für Arbeit mitteilen.

Üben Sie eine Nebenbeschäftigung aus, rechnet die Agentur für Arbeit Ihr Nebeneinkommen an. Vom Bruttoverdienst (hierzu gehört auch einmalig gezahltes

Arbeitsentgelt wie z.B. Weihnachtsgeld) werden abgezogen:

  • Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer
  • Kirchensteuer
  • Solidaritätszuschlag
  • Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie
  • Werbungskosten

Das Netto-Nebeneinkommen bleibt jedoch bis zu einem Betrag in Höhe von 165 Euro anrechnungsfrei.

Ihnen können weitere Freibeträge zustehen, wenn Sie vor dem Arbeitslosengeldbezug neben einem Versicherungspflichtverhältnis bereits eine Beschäftigung ausgeübt haben. Das gilt unter Umständen auch, wenn Sie als Selbständiger oder mithelfender Familienangehöriger tätig waren. Diese Tätigkeit müssen Sie mindestens zwölf Monate in den letzten 18 Monaten vor Beginn des Arbeitslosengeldbezugs ausgeübt haben. Sie darf (bei mehreren Beschäftigungen oder Tätigkeiten zusammengerechnet) 15 Wochenstunden nicht erreicht haben. Der Freibetrag richtet sich nach dem durchschnittlichen Einkommen, das in den letzten 12 Monaten vor dem Arbeitslosengeldanspruch erzielt wurde. Er beträgt aber mindestens 165 Euro.

Erreicht oder überschreitet die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit 15 Stunden, besteht wegen fehlender Arbeitslosigkeit kein Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr. Nach Beendigung dieser Tätigkeit ist eine erneute persönliche Arbeitslosmeldung erforderlich.

^
Rechtsgrundlage
^
verwandte Dienstleistungen