Neuigkeiten

Die Sitzungsunterlagen finden Sie auf der Homepage im Ratsinformationssystem Ratsinformationssystem.

Die Sitzung beginnt mit Tagesordnungspunkt 1, der Bürgerfragestunde. Hier haben Bürgerinnen und Bürger Bad Schönborns die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder ein Anliegen vorzutragen.

Tagesordnungspunkte 2 bis 5 behandeln die Änderung der Zusammensetzung des Gemeinderats. Gemeinderat Claus Sieber wird aus dem Gremium ausscheiden. Nachrücken wird Matthias Hostadt.

In Tagesordnungspunkt 6 werden der Abteilungskommandant sowie dessen Stellvertreter für die Freiwillige Feuerwehr Bad Schönborn, Abteilung Mingolsheim bestellt, nachdem diese in der Jahreshauptversammlung der Abteilung Mingolsheim am 13. Mai 2022 gewählt wurden.

Hierauf folgt Tagesordnungspunkt 7: Die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung. Die neue Satzung stärkt das Ehrenamt.

Tagesordnungspunkt 8 konkretisiert einzelne Regelungen der Satzung.

Im Tagesordnungspunkt 9 wird dann folgerichtig auch die Feuerwehrkostenersatzsatzung neu gefasst.

Auch Tagesordnungspunkt 10 beschäftigt sich mit Feuerwehrangelegenheiten: Der Gemeinderat entscheidet über eine außerplanmäßige Ausgabe zur Schenkung und Überführung des alten LF 10 an die Partnergemeinde Kiskunmajsa.

Nachfolgend in Tagesordnungspunkt 11 wird über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Rochusstraße 6 - 10“, Bad Mingolsheim und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB
b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfes und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 und 4 BauGB beraten und entschieden.

Tagesordnungspunkt 12 befasst sich sodann mit der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Nord II“, Bad Mingolsheim und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

a) Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 und 4 BauGB
b) Satzungsbeschlüsse gemäß § 10 BauGB.

Tagesordnungspunkt 13 behandelt die Verlagerung des Wellmobilparks Bad Schönborn.

Nachfolgend wird der Gemeinderat in Tagesordnungspunkt 14 über den Beitritt zum Klimaschutzverein des Landkreises Karlsruhe entscheiden.

Tagesordnungspunkt 15 befasst sich mit der Auftragsvergabe wegen rechtlicher und technischer Anpassungen des SAP-Finanzsystems.

In Tagesordnungspunkt 16 entscheidet der Gemeinderat über die Annahme verschiedener Spenden an die Gemeinde und die Stiftung Bürger in Not.

Die Sitzung endet mit Bekanntgaben und Anfragen.

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Sitzung recht herzlich ein.