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Liebe Leserin, lieber Leser,

im Gemeinderat starten jetzt die Haushaltsberatungen. Das Merkmal der Haushaltsplanung der letzten Jahre ist die Volatilität, die Unberechenbarkeit – und das ist eigentlich ein Graus für jeden Kämmerer. Der Haushalt 2020 hätte mit einem Minus von 2.7 Mio. abgeschlossen – es wurde ein Plus von 1.6 Mio. Die Schwankungen bei Zuweisungen und Steuern, mit denen jede längerfristige Haushaltsplanung in Frage gestellt wird, haben sich durch die Pandemie noch verstärkt. Obwohl der Haushaltsplan für 2021 erst spät verabschiedet wurde, sind die Abweichungen zwischen Plan und Ist in den wenigen Monaten seiner Geltungsdauer hoch. Das erwartete Minus von 2,3 Mio. wird nicht eintreffen, wir erwarten ein ausgeglichenes Rechenergebnis 2021. Gerne erwähne ich lobend, dass das Land die Gemeinden in der Pandemie nicht allein gelassen hat. Die Zuweisungen aus Stuttgart sind höher ausgefallen, als erwartet. Dazu kommt die Thermen-Standorte-Stützung als Zusatzeinnahme in Höhe von 643.000 €.

Neben den Einnahmeverbesserungen ebenso bedeutsam für das ausgeglichene Haushaltsergebnis 2021 als solide Basis für den Plan für 2022 sind die Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten, weil wir mit hoher Wirtschaftlichkeit agieren.

Im Blick auf den Planentwurf für 2022 wichtig sind folgende Feststellungen: Der Haushaltsplan schließt mit einem Plus 250.000 € ab. Zum Jahresbeginn steht eine Liquidität in Höhe von rd. 7,8 Mio. € für Investitionen zur Verfügung. Der Haushaltsplan sieht daher keine Kreditaufnahme vor. Auch in der Finanzplanung können wir immer ein positives Ergebnis erzielen. Aber die Rahmenbedingungen bleiben unsicher, die Volatilität wird extrem sein. Vorsicht walten lassen, weil die Weitsicht im Nebel der Zukunft angesichts der vielen Probleme weltweit eingeschränkt ist, das ist ein Grundsatz. Zugleich Anpacken, was wir positiv beeinflussen sollten als familienfreundliche, klimagerechte Gemeinde, ist der zweite Grundsatz in diesem Entwurf.

Schwierig vor Ort ist zum Beispiel das Gewerbesteueraufkommen in Höhe von nur noch 2.600.000,- €. Damit liegt der Ansatz deutlich unter dem Wert vor der Pandemie, als noch ein Aufkommen von 3,9 Mio. € erzielt werden konnte. Schwierige Rahmenbedingungen zum Beispiel bei der Kurtaxe: Kurkliniken, Wohnmobilstellplatz, Hotels und Pensionen liegen aus bekannten Gründen weit unter den Ansätzen, die wir bis 2019 hatten.

Schwierige Rahmenbedingungen, weil unsere Aufwendungen für Energie steigen und genauso für die Gebäudeunterhaltung: Hier wollen und müssen wir tätig werden, um die Energiekosten langfristig zu senken. Über 1.000 neue LED -Leuchten in öffentlichen Gebäuden, die die Kollegen vom Bauhof zusammen mit den Hausmeistern 2021 in meinem Auftrag installiert haben, machen sich in der Abrechnung noch nicht bemerkbar. 2022 sind 745.000 € für mehr Klimaschutz vorgesehen, u.a.:

• Erstellung einer Nahwärme-Konzeption,
• Beschaffung eines weiteren Fahrzeugs im E-Carsharing mit Ladestation
• Weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED: 100.000 €
• Neubau von PV-Anlagen: 100.000 €

Als familienfreundliche Gemeinde müssen wir uns ebenso dringend beweisen. Es gab Verzug beim Anbau für die Michael-Ende-Schule und es gibt Verzug im Gemeinderat mit dem Beschluss für den Bau neuer Kindergärten. Wir haben Kita-Neubauten in Langenbrücken und in Mingolsheim im Haushaltsplan und in der Finanzplanung integriert!

Außer den genannten Aktivitäten im Klimaschutz und für mehr Kindergärten wollen wir die Ortskernsanierung Langenbrücken fortführen. Nach vielen Herausforderungen in der Vorplanung soll die Brücke am Ende der Dammstraße jetzt wirklich erneuert werden. Neue Sirenen zum Bevölkerungsschutz und die Ausschreibung der neuen Drehleiter für die Feuerwehr sind mir ebenfalls wichtig.

Insgesamt kann der Gemeinderat über einen im Soll und Haben zukunftsgewandten Haushaltsplan beraten. Die Liquidität ist gegeben, auch die langfristige Planung ist ausgewogen. Der Schuldenstand sinkt. Grundsteuer, Gewerbesteuer, aber auch Vergnügungssteuer und Hundesteuer bleiben 2022 stabil – so der Vorschlag.

Das Ziel ist eine Beschlussfassung über den Haushaltsplan Anfang März. Wenn Sie zum Haushaltsplan und den Vorhaben Fragen und Anregungen haben, können Sie mich, aber sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat gerne ansprechen.

Herzliche Grüße aus dem Rathaus

Ihr
Klaus Detlev Huge
Bürgermeister