Neuigkeiten

Vorbericht zur Gemeinderatssitzung


Auf Grund der stark gestiegenen Coronazahlen entfällt die Bürgerfragestunde, die sonst erster Tagesordnungspunkt wäre. Anfragen können gerne vorab schriftlich oder per E-Mail an Buergermeister@bad-schoenborn.de gerichtet werden. Antworten erfolgen, wenn möglich in der Sitzung; zusätzlich erfolgt die Rückmeldung schriftlich.

Die Sitzung beginnt mit Tagesordnungspunkt 1, der Bestellung des Kommandanten und der Abteilungskommandanten sowie deren Stellvertreter für die Freiwillige Feuerwehr Bad Schönborn - Hier: Zustimmung zur Neuwahl und Aushändigung der Bestellungsurkunde. Die Freiwillige Feuerwehr Bad Schönborn sowie die Abteilungen Langenbrücken und Mingolsheim haben in diesem Jahr einen neuen Kommandanten, Abteilungskommandanten und Stellvertreter gewählt. In der Sitzung werden diese bestellt.

Im Tagesordnungspunkt 2 wird über die Zusammensetzung des Gemeinderats der Gemeinde Bad Schönborn: Ausscheiden der Gemeinderätin Hannelore Schmich, hier: Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit beschlossen. Frau Gemeinderätin Hannelore Schmich hat beantragt, sie von der Tätigkeit als Gemeinderätin aus beruflichen Gründen zu entbinden.

Tagesordnungspunkt 3 umfasst sodann die Feststellung über das Nichtbestehen von Hinderungsgründen für das Nachrücken von Rudolf Köpp und die Verpflichtung von Rudolf Köpp als Gemeinderat. Nachdem der Gemeinderat das Ausscheiden von Frau Hannelore Schmich aus dem Gemeinderat beschlossen hat, rückt nach dem Wahlergebnis der SPD bei den Kommunalwahlen vom 26.05.2019 Herr Rudolf Köpp in den Gemeinderat nach. In der Sitzung wird Herr Köpp auf sein Mandat verpflichtet.

In Tagesordnungspunkt 4 befasst sich sodann mit der Änderung der Ausschussbesetzung. Nach dem Ausscheiden von Gemeinderätin Hannelore Schmich und der Verpflichtung von Herrn Rudolf Köpp auf sein Mandat als Gemeinderat hat die SPD-Fraktion zur Sitzung vorgeschlagen, den frei gewordenen Sitz im Ausschuss für Umwelt und Technik mit Herrn Rudolf Köpp zu besetzen.

Hierauf folgt Tagesordnungspunkt 5, Neuverpachtung der Jagdpacht zum 01.04.2022 sowie Abschluss eines Angliederungsvertrages mit Forst BW. Der Jagdbezirk der Gemeinde Bad Schönborn besteht aus dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk und einem Eigenjagdbezirk. Die bestehenden Pachtverträge laufen im nächsten Jahr aus. Daher müssen neue Pachtverträge geschlossen werden.

Darauf folgt ein Beschluss bei Tagesordnungspunkt 6: Aufstellung des Bebauungsplanes „Mühlen-Insel, Bad Langenbrücken und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)
a) Ergebnis der erneuten Offenlage und erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 a BauGB
b) Satzungsbeschlüsse gemäß § 10 BauGB

Tagesordnungspunkt 7 befasst sich mit der Neufassung der Satzung der Gemeinde Bad Schönborn über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Die Satzung wurde zuletzt im Jahr 2019 geändert. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Satzung aus Gründen der Übersichtlichkeit insgesamt zu überarbeiten, es ergaben sich kleinere Änderungen, die aus rechtlicher Sicht notwendig waren.

Nachfolgend wird über die Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Bad Schönborn beraten und entschieden.

Tagesordnungspunkt 9 befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion:  "Sitzungsbetrieb und Finanzmittel des Ratssaals". Die Fraktion hat beantragt, dass der Bürgermeister berichtet, wie der Sitzungsbetrieb im Ratssaal nach Ende der Pandemie wiederaufgenommen werden kann. Des Weiteren hat die CDU-Fraktion beantragt, dass der Gemeinderat keine Mittel für eine Neumöblierung des Ratssaals in den Haushaltsplan aufnimmt.

Tagesordnungspunkt 10 behandelt den Jahresabschluss 2020 der Thermarium GmbH & Co. KG, Bad Schönborn / Gesellschafterversammlung der Thermarium GmbH & Co. KG - Erteilung einer Weisung. Für die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten bei der Thermarium GmbH & Co. KG ist die Gesellschafterversammlung der Kurbetriebs GmbH zuständig. Da die Gemeinde zu 100 % an der Kurbetriebs GmbH beteiligt ist, gilt diese Regelung auch für die Gesellschafterversammlung der Thermarium GmbH & Co. KG und der Gemeinderat hat über die Ausübung des Stimmrechts zu beschließen.

Die Sitzung endet mit Bekanntgaben und Anfragen.

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Sitzung recht herzlich ein.

An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass nach der aktuell gültigen Corona-Verordnung im Sitzungsraum auch am Platz eine medizinische Maske getragen werden muss. Den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern bieten wir einen freiwilligen Corona-Selbsttest an.

^
Redakteur / Urheber