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Vorbericht zur Gemeinderatssitzung


Die Sitzung beginnt mit Tagesordnungspunkt 1, der Bürgerfragestunde.

Im Tagesordnungspunkt 2 wird der Betriebsplan 2022 für den Gemeindewald Bad Schönborn verabschiedet. Das Landratsamt Karlsruhe - Forstamt, Bezirk Ost – hat den Betriebsplan für den Gemeindewald Bad Schönborn für das Wirtschaftsjahr 2022 vorgelegt. Die Eckdaten des Betriebsplanes werden in der Sitzung von Forstbezirksleiter Dr. Simon Boden und Revierleiter Jens Schweizer erläutert.

Tagesordnungspunkt 3 umfasst die Ermächtigung des Bürgermeisters für die Beschlussfassung in der Verbandsversammlung des AZV Kraichbachniederung über den Beitritt der Stadt Östringen zum Verband und über die Neufassung der Verbandssatzung zum 01.01.2022. Im Abwasserzweckverband Kraichbachniederung (AZV) sind die Gemeinden Bad Schönborn, Kronau, Malsch und Mühlhausen OT Rettigheim zusammengeschlossen. Aufgabe des Verbandes ist die Reinigung der im Verbandsgebiet anfallenden Abwässer in der Verbandskläranlage in Kronau. Mit dem Anschluss des Stadtteils Östringen wäre ein Ausbau auf insgesamt 60.000 EW erforderlich. Damit die jeweiligen Vertreter in der Verbandsversammlung über den Beitritt der Stadt Östringen und die Neufassung der Verbandssatzung beschließen können, sind vorher in den einzelnen Gemeinden entsprechende GR-Beschlüsse erforderlich.

In Tagesordnungspunkt 4 wird ein Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen der K 3575 Umfahrung Bad Schönborn gefasst, um eine (Wieder-) Aufnahme eines Planfeststellungsverfahrens auf Grundlage des vorgeschlagenen Trassenkorridors im Kreistag zu erbeten.

Hierauf folgt Tagesordnungspunkt 5Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Franz-Peter-Sigel-Straße 24+26“,
Langenbrücken und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
a) Abwägung über die im Zuge der erneuten Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen
b) Ergänzung des Planentwurfes
c) Erneute verkürzte Offenlage und erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 a BauGB. Auf Grund einer weiteren Plananpassung ist eine erneute Offenlage und erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 a BauGB erforderlich. In der Sitzung wird der Sachverhalt erläutert.

Darauf folgt die ein Beschluss bei Tagesordnungspunkt 6Städtebauliche Entwicklung in der Rochusstraße, Bad Mingolsheim, Bebauungsplan-Gebiet „Kalkofen – Krumme Äcker – Hinter den Gärten“ Hier: Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 21.09.2021 wurde eine grundsätzliche Nachverdichtung im Quartier Rochusstraße/ Kapellenweg/ Gartenstraße/ Jahnstraße befürwortet. Das geforderte städtebauliche Gesamtkonzept für diesen Bereich wurde nun durch ein Planungsbüro erarbeitet.

Tagesordnungspunkt 7 befasst sich mit der städtebaulichen Entwicklung im Paul-Hindemith-Ring, Bad Mingolsheim, Bebauungsplan-Gebiet „Nord II“
Hier: Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes. Ein Stadtplanungsbüro hat eine sinnvolle Bebauungsplanmodifizierung in diesem Bereich vorgeschlagen. Das Ergebnis wird in der Sitzung vorgestellt.

Nachfolgend wird über den Antrag der Freie Wähler-Fraktion „Nutzung Areal Hafnerstraße“ beraten und entschieden. Die Fraktion schlägt eine Erschließung der gemeindeeigenen Grundstücke im Areal Hafnerstraße und Vermarktung zur
Wohnbebauung vor.

Tagesordnungspunkt 9 befasst sich mit dem Antrag der Freie Wähler-Fraktion „Neubau Kindergarten Langenbrücken“. Mit Schreiben vom 21.09.21 hat die Freie Wähler-Fraktion beantragt, im Bereich des gemeindeeigenen Areals Schulstr. 11 zum einen das früher als Kindergarten genutzte Wohngebäude wieder einer Kindergartennutzung zuzuführen und zum anderen, im südlichen Grundstücksteil einen Kindergarten neu zu errichten mit dem Ziel, insgesamt eine viergruppige Einrichtung zu ermöglichen.

Tagesordnungspunkt 10 behandelt den Antrag der SPD-Fraktion “Langenbrückens neue Mitte wird grüner“. Mit Schreiben vom 26.07.21 hat die SPD-Fraktion beantragt, in der neuen Mitte von Langenbrücken hölzerne Hochbeete zu installieren mit dem Ziel, möglichst essbares Grün in diesen Hochbeeten zu pflanzen. Weiterhin soll die Verwaltung gemeinsam mit der Sparkasse Vorschläge für eine Fassaden-und Dachbegrünung des Sparkassengebäudes einbringen.

Abschließend folgt in Tagesordnungspunkt 11 eine Information zur Allgemeinen Finanzprüfung Gemeinde Bad Schönborn 2013 bis 2017. Das Prüfungsverfahren gilt als abgeschlossen.

Die Sitzung endet mit Bekanntgaben und Anfragen.

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Sitzung recht herzlich ein.
An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass nach der aktuell gültigen Corona-Verordnung im Sitzungsraum eine medizinische Maske getragen werden muss. Den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern bieten wir einen freiwilligen Corona-Selbsttest an.

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Redakteur / Urheber