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Vorbericht zur Gemeinderatssitzung


Die Sitzungsunterlagen finden Sie im Sitzungssaal ausgelegt und vorab auf unserer Homepage im Ratsinformationssystem.

Auf Grund der Corona-Pandemie entfällt die klassische Bürgerfragestunde als Tagesordnungspunkt. Fragen können gerne schriftlich oder per E-Mail an den Bürgermeister gerichtet werden. Antworten erfolgen, wenn möglich in der Sitzung; zusätzlich erfolgen die Rückmeldungen schriftlich.

Tagesordnungspunkt 1 ist ein Bericht zum Waldkindergarten Bad Schönborn. Dieser hat zum 15. November 2020 seinen Betrieb am Standort beim Waldparkring aufgenommen. Ein Vertreter des Postillion e. V. wird einen kurzen Bericht über den Betrieb im ersten halben Jahr geben.

Im Anschluss daran folgt der Tagesordnungspunkt 2: Bebauungsplan „Gewerbegebiet Firma Terex-Fuchs“, Mingolsheim und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan
a) Ergebnis der Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) durch Öffentliche Auslegung sowie der Frühzeitigen
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 BauGB
b) Beschluss zur Öffentlichen Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach§ 4 Absatz 2 BauGB

Die Erweiterungsabsichten der Firma Terex-Fuchs wurden im Gemeinderat in verschiedenen Sitzungen bereits mehrfach beraten. In der Sitzung vom 26.05.2020 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes mit Örtlichen Bauvorschriften beschlossen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist: Bebauungsplan „Nord“ – Änderung 2021 (Teilbereich Brahmsstraße) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
a) Änderungsbeschluss gemäß § 2 BauGB
b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfes und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 und 4 BauGB)
 
Die Grundstückseigentümer des Grundstückes Flst.Nr. 324, Mingolsheim, Brahmsstraße 25 streben auf dem circa 22 Ar großen Grundstück eine innerörtliche Nachverdichtung an. Der aktuell verbindliche Bebauungsplan „Nord“, Mingolsheim aus dem Jahre 1967 regelt lediglich eine Baulinie für das Bestandsgebäude. Zur Realisierung ist des Bauvorhabens ist die Änderung des vorhandenen Planungsrechtes erforderlich.

Tagesordnungspunkt 4 behandelt ebenso einen Bebauungsplan: Aufstellung des Bebauungsplanes „Waldparkstraße Nr. 9„, Mingolsheim und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
a) Abwägung über die im Zuge der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Beschuss zur erneuten öffentlichen Auslegung der geänderten Planungsinhalte gemäß § 4 a BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Bad Schönborn hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.07.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Waldparkstraße Nr. 9“ und der Örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan beschlossen. Das Planungsbüro hat die im Zuge der genannten Verfahrensschritte eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und entsprechende Beschlussvorschläge unterbreitet. Hieraus ergaben sich inhaltliche

Änderungen/ Ergänzungen im Bebauungsplan-Entwurf, so dass, unter der Voraussetzung, dass das Gremium diesen zustimmen, der Vorschlag unterbreitet wird, die geänderten Planungsinhalte gemäß § 4 a BauGB erneut öffentlich auszulegen.

Hierauf folgt Tagesordnungspunkt 5: 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zentrale Hauptschule“, Mingolsheim mit Örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan für die Erweiterung der Michael-Ende-Schule im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
a) Ergebnis der Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Für die im Gemeinderat beschlossene Erweiterung der Michael-Ende-Schule in Mingolsheim ist eine Bebauungsplan-Änderung hinsichtlich der Baugrenze erforderlich. Das Bestandsgebäude soll an der Westseite bis zur Grundstücksgrenze mit einem Anbau erweitert werden.

Tagesordnungspunkt 6 befasst sich mit dem Jahresvertrag über Tiefbauarbeiten für die Jahre 2021/2022 Hier: Auftragsvergabe. Kleinere Reparaturen und Sanierungen im Rahmen der Straßenunterhaltung werden als Jahresvertrag vergeben und bei Bedarf bei der beauftragten Firma abgerufen. Der aktuelle Vertrag läuft zur Jahresmitte aus.

Darauf folgt Tagesordnungspunkt 7, ein Bericht zur Musikschule Mehrklang. Die Gemeinde betreibt als freiwillige Leistung die Musikschule Mehrklang Bad Schönborn. Neben der musikalischen Früherziehung und Grundausbildung umfasst das Unterrichtsangebot Einzel- Partner- und Gruppenunterricht für verschiedene Musikinstrumente sowie Ballett, Gesang und Ensembles. Mit dem Atelier Kunterbunt wurde vor einigen Jahren das Angebot um Kunstkurse im Malen, Zeichnen, plastischen Gestalten und Drucken erweitert. Der Leiter der Musikschule, Herr Ulrich Brückmann, wird in der Sitzung die Strukturdaten vorstellen sowie über aktuelle und geplante Angebote und Kooperationen berichten.

Tagesordnungspunkt 8 befasst sich mit den Betriebskostenabrechnungen für die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Gemeinde Bad Schönborn
Hier: Abrechnungen der Zwergenstube/ AWO und des Waldkindergartens/ Postillion

Darauf folgt die Vereinheitlichung der Verträge, Entgelte und Produkte, Abschluss öffentlich-rechtlicher Rahmenvertrag mit Komm.ONE. Mit der Fusion der drei Zweckverbände KIVBF, KDRS und KIRU mit der Datenzentrale Baden-Württemberg im Jahre 2018 sind die unterschiedlich ausgestalteten vertrags- und sonstigen rechtlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Zweckverbandsmitgliedern und den alten Zweckverbänden im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf Komm.ONE übergegangen. Der Verwaltungsrat der Komm.ONE hat nun eine neue Benutzungsordnung als Satzung beschlossen, die das Benutzungsverhältnis zwischen den Kunden und Komm.ONE unter Einbeziehung von weiteren Regelwerken regelt, begründet und ausgestaltet.

Tagesordnungspunkt 10 behandelt die Beratung und Entscheidung über den Antrag der GL Fraktion „Sachstandsbericht Blühstreifen und Neuauflage eines Blühstreifenkonzeptes“.

Tagesordnungspunkt 11 umfasst die Beratung und Entscheidung über den Antrag der GL Fraktion "Aufstellung von ergänzenden Verkehrszeichen für Radfahrer in Bad Schönborn und weitere Markierungen von roten Fahrradübergängen bzw. Spuren"

Die Behandlung des Antrags der SPD Fraktion "Straßenbennennung Annemarie-Ackermann-Straße" findet in Tagesordnungspunkt 12 statt.

Tagesordnungspunkt 13 behandelt den Antrag der CDU Fraktion "Technologieoffenheit gemäß Gebäudeenergiegesetz in neuen Bebauungsplänen".

Darauf folgt die Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 18.05.2021 gefassten Gemeinderatsbeschlüsse. 
Die Sitzung endet mit Bekanntgaben.

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Sitzung recht herzlich ein. An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass nach der aktuell gültigen Corona-Verordnung in der Halle eine Maske getragen werden muss. Den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern bieten wir einen Corona-Selbsttest an.

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Redakteur / Urheber