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Vorbericht zur Gemeinderatssitzung


Auf Grund der Corona-Pandemie entfällt die klassische Bürgerfragestunde als Tagesordnungspunkt. Fragen können gerne schriftlich oder per E-Mail an den Bürgermeister gerichtet werden. Antworten erfolgen, wenn möglich in der Sitzung; zusätzlich erfolgen die Rückmeldungen schriftlich.

Tagesordnungspunkt 1 ist ein Bericht zur Schulsozialarbeit und Offenen Jugendarbeit in der Gemeinde Bad Schönborn. Die offene Jugendsozialarbeit in Bad Schönborn wird vom Caritasverband durchgeführt. Für die Jugendbeteiligung und Ferienbetreuung ist ein Mitarbeiter der Gemeinde zuständig.

Im Anschluss daran folgt der Tagesordnungspunkt Landesstrategie "Quartier 2020 - Gemeinsam. Gestalten" Sachstandsbericht und Bericht und Projektabschluss. Der Landkreis Karlsruhe und die Gemeinde Bad Schönborn haben sich 2017 mit einem gemeinsamen Projekt für den Ideenwettbewerb zur Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ beworben. Im Rahmen dieses Projektes wurde ein intensiver Dialog mit den Generationen aufgenommen und – gemeinsam mit dem Steinbeis Institut in Meersburg – eine umfangreiche Strukturuntersuchung durchgeführt. Gleichzeit hat die Gemeinde zwei Bürgerinnen als „Quartierslotsinnen“ beauftragt. Sonja Franzke-Dammert führt diese Funktion bis heute fort. Anfang 2019 hat sich die Gemeinde Bad Schönborn mit einem Folgeprojekt beworben und eine weitere Förderung erhalten. Unter dem Titel „Zusammen leben! – engagiert, vielfältig und bunt“ sollten vorhandene Angebote generationenübergreifend vernetzt werden und Impulse für neue Ideen geschaffen werden. Die Verwaltung wird in der Sitzung über das Projekt berichten.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist „Seniorenstift" Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Vitalis Seniorenstift" gemäß § 12 BauGB i.V.m. § 13a BauGB, Abwägung und Satzungsbeschluss. Es wird über die Stellungnahmen und Anregungen der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange berichtet. Dem Gemeinderat obliegt nun die Behandlung der Stellungnahmen aus der Offenlage, die Gesamtabwägung über alle im Laufe des Verfahrens eingegangenen Stellungnahmen sowie der Beschluss des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften als Satzung.

Tagesordnungspunkt 4 behandelt ebenso einen Bebauungsplan: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Schillerstraße Nr. 8“, Mingolsheim und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) (Bebauungsplan der Innenentwicklung) a) Abwägung über die im Zuge der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschlüsse gemäß § 10 Absatz 1 BauGB. Auf dem ca. 13 Ar großen Grundstück „Schillerstraße 8“ in Mingolsheim soll neben dem Bestandsgebäude eine Nachverdichtung mit einem weiteren Wohngebäude entstehen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan lag gemäß der Beschlusslage des Gemeinderates im Rathaus öffentlich aus. Parallel hierzu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange angeschrieben und um ihre Stellungnahme gebeten. Hieraus ergaben sich keine inhaltlichen Änderungen/ Ergänzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes, so dass der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner Sitzung am 13.04.2021 dem Gemeinderat die Empfehlung aussprach, den Bebauungsplan gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Hierauf folgt Tagesordnungspunkt 5: Aufstellung des Bebauungsplanes „Waldparkstraße Nr. 9“, Mingolsheim und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
a) Abwägung über die im Zuge der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen       
b) Beschuss zur erneuten öffentlichen Auslegung der geänderten Planungsinhalte gemäß § 4 a BauGB.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan lag gemäß der Beschlusslage des öffentlich aus. Parallel hierzu wurden die von der Planung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange angeschrieben und um ihre Stellungnahme gebeten. Hieraus ergaben sich inhaltliche Änderungen/ Ergänzungen im Bebauungsplanentwurf, so dass die Verwaltung vorschlägt, den Bebauungsplan erneut auszulegen. Darüber hinaus muss den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit eingeräumt werden, sich mit einer Stellungnahme zu dieser Fortschreibung des Entwurfes nochmals zu äußern.

Tagesordnungspunkt 6 befasst sich mit der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Franz-Peter-Sigel-Straße 24+26“, Langenbrücken und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
a) Abwägung über die bisher im Zuge der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen       
b) Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses um die Fläche des Flurstückes Nr. 480/1 in den Geltungsbereich Bebauungsplans       
c) Erneute Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan lag gemäß der Beschlusslage öffentlich aus. Parallel hierzu wurden die von der Planung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange angeschrieben und um ihre Stellungnahme gebeten. Zwischenzeitlich hat die DIVACO Immobilien BW GmbH ein an das bisherige Plangebiet angrenzende Flurstück erworben und beabsichtigt, sich mit der Errichtung von fünf weiteren Einzelhäusern dem gemeinschaftlichen Wohnprojekt anzuschließen.

Darauf folgt Tagesordnungspunkt 7, die Weiterleitung der Stabilisierungshilfe für kommunale Thermen an die Thermarium GmbH & Co. KG. Das Land Baden-Württemberg hat für die Stabilisierung der kommunalen Thermen und Mineralbäder finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde erhält einen Zuschuss in Höhe von 800.000 € für das Thermarium. Dieser Zuschuss soll nun an die Thermarium GmbH & Co.KG weitergegeben werden, um die finanziellen Schäden der Covid-19-Pandemie im Zeitraum März bis September 2020 zum Teil auszugleichen.

Tagesordnungspunkt 8 befasst sich mit der Annahme verschiedener Spenden an die Gemeinde.

Darauf folgt die Beratung und Entscheidung über den gemeinsamen Antrag der SPD- und GL Fraktion "Beitritt European Energy Award". Die SPD- und GL Fraktion haben in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 beantragt, dem „European Energy Award“, einem Controlling- und Steuerungsinstrument kommunaler Energiepolitik, beizutreten.

Tagesordnungspunkt 10 behandelt die Beratung und Entscheidung über den Antrag der CDU Fraktion "Information Umgehungsstraße K 3575". Das Projekt einer Umgehungsstraße für Bad Schönborn wird seit vielen Jahrzehnten verfolgt, ohne bisher eine Lösung gefunden zu haben.

Tagesordnungspunkt 11 nimmt Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion "Technologieoffenheit gemäß Gebäudeenergiegesetz in neuen Bebauungsplänen". Die CDU Fraktion hat in Ihrem Schreiben vom 23. Februar 2021 beantragt, die Technologieoffenheit gemäß dem Gebäudeenergiegesetz in neuen Bebauungsplänen schriftlich mit aufzunehmen. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.02.2021 bereits eine entsprechende Formulierung in den Beschlüssen des Bebauungsplanes „Holzmühle-Erweiterung“ und „Mühlen-Insel“ aufgenommen. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt die Formulierung in neuen Bebauungsplänen mitaufzunehmen.

Die Behandlung des Antrags der CDU Fraktion "Personalentwicklung" findet in Tagesordnungspunkt 12 statt.

Tagesordnungspunkt 13 umfasst die Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 23.03.2021 gefassten Gemeinderatsbeschlüsse.

Die Sitzung endet mit Bekanntgaben.

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Sitzung recht herzlich ein.

An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass nach der aktuell gültigen Corona-Verordnung in der Halle eine medizinische Maske getragen werden muss. Den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern bieten wir einen Corona-Selbsttest an.

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Redakteur / Urheber