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Vorbericht zur Gemeinderatssitzung am 23.02.2021

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Sitzung recht herzlich ein.

Auf Grund der Corona-Pandemie entfällt die klassische Bürgerfragestunde als Tagesordnungspunkt. Fragen können gerne schriftlich oder per E-Mail an die Verwaltung gereicht werden. Antworten werden in der Sitzung gegeben; zusätzlich erfolgen die Rückmeldungen schriftlich.

Tagesordnungspunkt 1 ist die Aufstellung des Bebauungsplans „Holzmühle-Erweiterung“, Langenbrücken und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB). Von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von der Öffentlichkeit sind Stellungnahmen eingegangen. Das Ergebnis mit Abwägungsvorschlag wurde dem AUT in seiner Sitzung am 12.01.21 vorgestellt. Die Entwürfe sollen u. a. gemäß den Abwägungs-Beschlussvorschlägen um entsprechende Hinweise, Ergänzung der Festsetzungen und Angaben aktualisiert werden. Darauf soll eine erneute Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a BauGB folgen.

Im Anschluss daran folgt der Tagesordnungspunkt Aufstellung des Bebauungsplanes „Mühlen-Insel“, Langenbrücken und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB). Das Bauprojekt „Mühlen-Insel“ Langenbrücken wurde bereits mehrfach im Ausschuss für Umwelt und Technik sowie im Gemeinderat beraten. Die Entwürfe sollen u. a. auch hier gemäß den Abwägungs-Beschlussvorschlägen um entsprechende Hinweise, Ergänzung der Festsetzungen und Angaben aktualisiert werden. Darauf soll eine erneute Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a BauGB folgen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der Einzug von Elternbeiträgen für die Kommunalen Kindertageseinrichtungen und Betreuungsangebote während der Corona-Krise. Die Verwaltung empfiehlt, den nach Landesleistung fehlenden Anteil der Beitragsübernahme über kommunale Mittel zu leisten, um einen vollen Beitragsausgleich durch alle Träger an die Eltern leisten zu können. Hiervon ausgenommen bleibt die Erstattung an Eltern, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben.

Darauf folgend wird die Neufestsetzung eines Verwaltungskostenbeitrages für die Verwaltung der Oberbauer'schen Waisenstiftung thematisiert. Die Gemeinde verwaltet die rechtlich selbstständige örtliche Oberbauer’sche Waisenstiftung.

Im Folgenden wird über die Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Schönborn beraten und entschieden. Das Land hat auf Grund der derzeitigen Pandemie die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um unter klar definierten Umständen Sitzungen per Videokonferenz abzuhalten. Das gilt neben den kommunalen Gremien auch für die Feuerwehren. Entsprechend wurde die Mustersatzung für die Wehren angepasst.

Tagesordnungspunkt 6 befasst sich mit der Information über die Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts - Beteiligungsbericht (Geschäftsjahr 2019). Gemäß § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung hat die Verwaltung zur Information des Gemeinderates und der Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Mit Hilfe des Beteiligungsberichtes soll Rechenschaft über die Entwicklung dieser Unternehmen abgelegt und eine transparente Darstellung über die Aufgabenerfüllung ermöglicht werden. Die Gemeinde ist an folgenden Unternehmen in privater Rechtsform unmittelbar bzw. mittelbar beteiligt: 1. Kurbetriebs GmbH (100 %) 2. Thermarium GmbH & Co.KG (mittelbar über Ziff. 1 mit 51 %) 3. Thermarium -Verwaltungs-GmbH (100 %) 4. Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe GbR (RRZ Karlsruhe GbR) (0,58%) 5. Regionale Wirtschaftsförderung Bruchsal GmbH (3,9 %) Im Folgenden wird der Haushaltsplanentwurf 2021 thematisiert - Beratung und Beschlussfassung über Änderungs- und Ergänzungsanträge der Fraktionen. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 wurde in der Gemeinderatssitzung am 08.12.2020 eingebracht; die Damen und Herren des Gemeinderates sowie die sachkundigen Bürger im Verwaltungsausschuss haben den Planentwurf am 18.12.2020 erhalten. Vorberatungen fanden in den VA-Sitzungen am 19.01. sowie 02.02.2021 statt, in welchen die umfangreichen Fragen der Fraktionen zu einzelnen Positionen und Ansätzen ausführlich beantwortet wurden. Für die Gemeinderatsfraktionen besteht die Möglichkeit, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zum Haushaltsentwurf zu stellen, über die in der Sitzung abgestimmt wird. Soweit Änderungen beschlossen werden sollten, werden diese unverzüglich in den Entwurf eingearbeitet. Die Beschlussfassung des Haushalts 2021 soll in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Entscheidung über die Annahme verschiedener Spenden an die Gemeinde sowie Information über den Spendenbericht 2020. Die Gemeindeordnung gibt den Kommunen auf, jährlich einen Bericht zu erstellen, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke benannt werden. Der Bericht für das Jahr 2020 wurde zwischenzeitlich von der Verwaltung erstellt. Danach hat die Gemeinde Bad Schönborn im Jahr 2020 insgesamt 13 Geldspenden in Höhe von zusammen 6.285,28 € erhalten.

Des Weiteren wird die Vergabe der Freizeitanlage „Äußeres Fischwasser“ beschlossen. Nach der Ausschreibung für ein neues Pachtverhältnis für die Freizeitanlage „Äußeres Fischwasser“ am Baggersee Langenbrücken wurde für das Auswahlverfahren ein Arbeitskreis gebildet. Die Vorstellung zweier Bewerber erfolgte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.02.21. Nach eingehender Beratung hat sich der Ausschuss mehrheitlich für die Konzeptidee „Sommer am See“ ausgesprochen. Der Ausschuss hat die Verwaltung gebeten, in weiteren Gesprächen mit dem Bewerber eine einvernehmliche Kompromisslösung zu finden, bei der auch das Thema Badeaufsicht zumindest in Teilen berücksichtigt wird. Die Verwaltung wird bis zur Sitzung die Gespräche führen und das Ergebnis in der Sitzung präsentieren.

Der folgende Tagesordnungspunkt betrifft die Beratung und Entscheidung über den Antrag der UBBS Fraktion auf Errichten einer eingezäunten Hundewiese am Ortsrand von Bad Schönborn. Mit Schreiben vom 08.12.2020 beantragt die Fraktion der UBBS die Errichtung einer eingezäunten Hundewiese am Ortsrand von Bad Schönborn. Die eingezäunte Hundewiese soll eine Fläche von 1 – 1,5 ha haben. Über den Antrag wird in der Sitzung entschieden.

Die Sitzung endet mit Bekanntgaben der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen am 24.11.2020 und 08.12.2020.

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Sitzung recht herzlich ein.

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