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Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2021


Tagesordnungspunkt eins, die Aufstellung des Bebauungsplans „Holzmühle-Erweiterung“, Langenbrücken und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB), wurde einstimmig angenommen.

Der zweite Tagesordnungspunkt, Aufstellung des Bebauungsplanes „Mühlen-Insel“, Langenbrücken und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB), wurde mehrheitlich angenommen.

Zu Tagesordnungspunkt drei, Einzug von Elternbeiträgen für die Kommunalen Kindertageseinrichtungen und Betreuungsangebote während der Corona-Krise, hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage nachgereicht und vorgeschlagen, für die Monate Januar und Februar keine Elternbeiträge zu erheben und die Notbetreuung tagesweise nach tatsächlicher Inanspruchnahme abzurechnen. Dieser Vorschlag wurde sehr begrüßt und einstimmig beschlossen. Für die kommunalen Betreuungsangebote an den Grundschulen wird für die Dauer der Laufzeit des Wechselschichtmodells nur der halbe Beitrag erhoben. Die Abrechnung der Notbetreuung erfolgt tageweise.

Darauf folgend wurde die Neufestsetzung eines Verwaltungskostenbeitrages für die Verwaltung der Oberbauer'schen Waisenstiftung thematisiert. Die Gemeinde verwaltet die rechtlich selbstständige örtliche Oberbauer’sche Waisenstiftung. Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.

Im Folgenden wurde sodann über die Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Schönborn beraten und entschieden. Das Land hat auf Grund der derzeitigen Pandemie die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um Sitzungen per Videokonferenz abzuhalten. Das gilt neben den kommunalen Gremien auch für die Feuerwehren. Diese Neufassung wurde einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt sechs, Information über die Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts - Beteiligungsbericht (Geschäftsjahr 2019), nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

Zu Tagesordnungspunkt sieben, Haushaltsplanentwurf 2021 - Beratung und Beschlussfassung über Änderungs- und Ergänzungsanträge der Fraktionen, gab es zum Thema Klimaschutz großen Diskussionsbedarf. Der Gemeinderat hat den vom Verwaltungsausschuss empfohlenen Änderungen zugestimmt und darüber hinaus über Anträge der Fraktionen entschieden. Ein Antrag der SPD- und Grüne Liste-Fraktionen, für das Jahr 2021 insgesamt 100.000 Euro und für die nächsten vier Folgejahre je 250.000 Euro einzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Man überkam stattdessen zu einem Kompromiss, im Jahr 2021 75.000 Euro für den Klimaschutz einzustellen. Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat zu, am Beteiligungsprogramm der NetzeBW teilzunehmen und die Mehreinnahmen hieraus in den kommenden Jahren für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Ein Antrag, durch den Verzicht auf die Entschädigungspauschale der Gemeinderäte, diesen dann eingesparten Betrag für den Klimaschutz einzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurden die Anträge, den Ansatz Kraichgauhalle – Gebäudeunterhaltung – als Klimaschutzprojekt für die LED-Ausstattung kommunaler Gebäude zu verwenden, sowie der Antrag die Sanierung der Mone-Schule planerisch vorzubereiten.

Tagesordnungspunkt acht behandelte die Annahme der Spenden an die Gemeinde sowie Information über den Spendenbericht 2020. Nach Prüfung der eingegangenen Spenden stimmte der Gemeinderat der Annahme der Spenden einstimmig zu.

Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt neun, Vergabe der Freizeitanlage „Äußeres Fischwasser“ wurde mehrheitlich angenommen. Nach eingehender Beratung hatte sich der Ausschuss mehrheitlich für die Konzeptidee „Sommer am See“ ausgesprochen. Diesem Vorschlag kam der Gemeinderat nun nach.

Beim folgenden Tagesordnungspunkt, Beratung und Entscheidung über den Antrag der UBBS Fraktion auf Errichten einer eingezäunten Hundewiese am Ortsrand von Bad Schönborn, wurde dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich entsprochen und der Antrag zur Errichtung einer eingezäunten Hundewiese am Ortsrand abgelehnt.

Unter Tagesordnungspunkt elf wurden Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzungen bekannt gegeben.

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