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Vorbericht zur Gemeinderatssitzung am 23.03.2021

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Sitzung recht herzlich ein.

Am kommenden Dienstag, den 23.03.2021, findet sich der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung wieder zusammen. Bitte beachten Sie, dass die Sitzung in der Kraichgauhalle erst um 19.30 Uhr beginn. Die zu beratenden Tagesordnungspunkte stehen nun nach Vorberatungen zur Entscheidung an.  

Auf Grund der Corona-Pandemie entfällt die klassische Bürgerfragestunde als Tagesordnungspunkt. Fragen können gerne schriftlich oder per E-Mail an den Bürgermeister gerichtet werden. Antworten erfolgen, wenn möglich in der Sitzung; zusätzlich erfolgen die Rückmeldungen schriftlich.

Tagesordnungspunkt 1 behandelt die „Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde und der Oberbauer'schen Waisenstiftung sowie des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2021“. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 wurde in der Gemeinderatssitzung am 08.12.2020 eingebracht und in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses (VA) am 19.01.2021 sowie 02.02.2021 ausführlich vorberaten. Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 23.02.2021 die vom VA empfohlenen Änderungen beschlossen sowie über weitere Anträge der Fraktionen entschieden. Dabei wurde ein Ansatz für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 75.000 € aufgenommen, der durch Einsparungen bei den Personalkosten sowie einen erwarteten Landeszuschuss zum größten Teil gegenfinanziert wird. Außerdem wurde mehrheitlich beschlossen, die erforderlichen Mittel für eine Beteiligung an der Netze BW in Höhe von 3,8 Mio. € bereitzustellen (s. u.). Die Finanzierung der Beteiligung erfolgt über ein Darlehen in gleicher Höhe. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer und der Finanzierungskosten verbleibt bei der Gemeinde ein jährlicher Ertrag von ca. 112.000 € für den Kernhaushalt.
Die künftigen Erträge sollen für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.
Im Ergebnishaushalt ergibt sich unter Berücksichtigung der o.g. Beschlüsse ein negatives ordentliches Ergebnis i.H.v. – 2.403.900 €, resultierend aus Erträgen von 29.882.400 € und Aufwendungen von 32.286.300 €.
Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit i.H.v. 534.500 € aus. Für Investitionen sind Auszahlungen i.H.v. insgesamt 11.388.400 € geplant, wobei zur Finanzierung eine Darlehensaufnahme von 5,50 Mio. € erforderlich wird, davon 3,8 Mio. für die Beteiligung an der Netze BW. Die Änderung des Finanzierungsmittelbestandes ist auf -1.600.900 € veranschlagt, wobei die liquiden Mittel zu Beginn des Jahres einen Stand von rd. 5,1 Mio. € aufweisen.
Sämtliche Änderungen wurden in den Planentwurf eingearbeitet.

Im Anschluss daran folgt der Tagesordnungspunkt „Entscheidung über die Beteiligung der Gemeinde an der "Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG“. Die EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) hat für Kommunen in Baden-Württemberg ein Angebot zur Beteiligung an der Netze BW (Tochtergesellschaft zur Bereitstellung der Stromnetzinfrastruktur) erarbeitet. Den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, die nicht in eigener Verantwortung die Stromnetze betreiben, wurde angeboten, sich einer Kommunalen Beteiligungsgesellschaft anzuschließen, die wiederum an der Netze BW mit maximal 24,9 % beteiligt sein wird. Die Netze BW ist für den Betrieb, die Unterhaltung und den Ausbau von Hoch-, Mittel- und Niederspannungsleitungen zuständig.
Mit dem Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 liegen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt der Gemeinde zur Netze BW vor. Die Gemeinde wird, so der Beschlussvorschlag, Anteile in einem Wert von 3.800.000 € erwerben.
Die Beteiligung wird zu jährlich 3,6 % abzgl. Verwaltungsaufwand der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft über einen Zeitraum von vier Jahren verzinst. Diese Ausgleichszahlung wird in jedem Jahr bezahlt, auch dann, wenn die Netze BW keinen oder nur einen geringen Gewinn erwirtschaftet haben sollte. Die Höhe der Ausgleichszahlung wird alle 5 Jahre von einem neutralen Gutachter neu ermittelt und festgesetzt.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die „Freizeitanlage "Äußeres Fischwasser", hier: Aufhebung des Beschlusses vom 23.02.2021, erneuter Beschluss zur Vergabe der Freizeitanlage“. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 wurde über die Vergabe der Freizeitanlage "Äußeres Fischwasser" entschieden. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für den Beschlussvorschlag, den der Verwaltungsausschuss empfohlen hatte: Die Verpachtung der Freizeitanlage „Äußeres Fischwasser“ an die Bewerber „Sommer am See“.
Auf Grund eines Antrags aus der Mitte des Gemeinderates, über den in der Gemeinderatssitzung nach Diskussion nicht abgestimmt wurde, ist der Beschluss des Gemeinderates nach Auskunft der Rechtsaufsicht im Landratsamt formal nicht korrekt zustande gekommen. Daher muss der Beschluss vom 23.02.2021 aufgehoben werden und ein erneuter Beschluss zur Vergabe gefasst werden.

Die Sitzung endet mit Bekanntgaben.

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Sitzung recht herzlich ein.
An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 der aktuell gültigen Corona-Verordnung in der Halle eine Maske getragen werden muss.

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