Gemeindenachricht

Aktuelle Informationen aus der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)





Folgende Beschlüsse wurden u. a. auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart:

  • Ab einer Inzidenz von 35 soll eine Teilnehmerbegrenzung bei 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum gelten (weitergehende örtliche bzw. regionale Maßnahmen (z.B. Allgemeinverfügungen etc.) sind möglich).
  • Bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen.
  • Empfehlung ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine Sperrstunde in der Gastronomie sowie zusätzliche Auflagen und Kontrollen einzuführen.
  • Ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche soll die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen weiter begrenzt werden. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
  • Sobald das Infektionsgeschehen über die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage steigt. Die lokalen Maßnahmen müssen zielgerichtet und überregional vergleichbar sein. Dazu gehören insbesondere:
    a. Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung,
    b. Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen, Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes;
    c. Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal 10 Personen und
    d. die verbindliche Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol, sowie
    e. weitergehende verbindliche Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Feiern auf 10 Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf 10 Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum.
  •  Es wird empfohlen, organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Ordnungsämter zu entlasten, damit zur Einhaltung der Corona-VO eine hohe Kontrolldichte gewährleistet werden kann. Ebenfalls sollen die Ordnungsbehörden bei der Überwachung der Quarantäneanordnungen unterstützen. Der Bund wird mit der Bundespolizei die Ordnungsämter auf Bitten der Länder unterstützen.
  • Das Beherbergungsverbot wurde „vertagt“ – wir gehen dennoch von einer zeitnahen Überarbeitung der VO in Baden-Württemberg aus.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußert sich zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie ab ca. 10 Uhr im Livestream aus dem Landtag:

https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/landtag-live.html