Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Aus dem Gemeinderat
 
Vergangene Woche fand sich der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung nach der Bürgermeisterwahl im Rathaus Bad Schönborn, OT Mingolsheim ein.  Der Vorsitzende, Bürgermeister Klaus Detlev Huge, konnte eine Rekordzahl an Zuhörern begrüßen.
Dazu hatten sicherlich die Themen „Bauplatzvergabe und Bebauungspläne“ beigetragen, aber auch das Interesse an der Kommunalpolitik nach der Bürgermeisterwahl und kurz vor den Gemeinderatswahlen war vernehmbar hoch.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung machte der Vorsitzende nach Gratulation der SPD Fraktion zur Wiederwahl deutlich, wie wichtig ihm die Gemeinsamkeit für das Gemeinwohl ist und rief die Fraktionen auf, sich dem anzuschließen.
 
In die Tagesordnung eingetreten, nahm der Vorsitzende in der Bürgerfragestunde Anfragen zur Wasserhärte, zum Bebauungsplan „Mühlen-Insel“, Langenbrücken und Hinweise zur Verkehrssicherheit in einigen Straßen der Gemeinde entgegen und beantwortete diese.
 
Weiter ging es mit der Vergabe von zwei Gemeindebauplätzen an der Kolpingstraße in Langenbrücken. Hierzu wurde gleich doppelt gelost. Zunächst die beiden Gemeinderäte, die die Lose für die Vergabe der Plätze zogen und dann eben aus dem Kreis von 35 Interessenten die beiden Bewerber, an die die beiden Bauplätze veräußert werden sollen (sowie vier Ersatzbewerber). An der Verlosung konnten nach Beschlussfassung des Gemeinderats nur einheimische Bewerber berücksichtigt werden bzw. solche, die früher schon in Bad Schönborn gewohnt hatten. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die hohe Anzahl derjenigen, die sich für einen Gemeindebauplatz interessieren. 85 Bewerber stehen derzeit auf der Warteliste.
 
Auch die nächsten Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit den Thema Bauen. Und zwar in Form von Bebauungsplänen. Zunächst um die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Bockwiese“, Langenbrücken und örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB). Hierüber hatte der Gemeinderat schon mehrfach beraten und nun der Bebauungsplanänderung zugestimmt. Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird eine Nachverdichtung im Bereich der Bachstraße erreicht.
Dies wird auch mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Holzmühle-Erweiterung“, Langenbrücken erreicht, die zusammen mit den örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB als nächstes zu beraten war. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 und 4 BauGB. In den örtlichen Bauvorschriften wird, wie im Tagesordnungspunkt zuvor von der SPD Fraktion beantragt, im Interesse des Kimaschutzes darauf geachtet, dass beispielsweise eine Begrünung von Flachdächern und keine Versiegelung von Parkplatzflächen erfolgt.
 
Ein Schritt weiter ist der Bebauungsplan „Im Sand“, Langenbrücken und die örtlichen Bauvorschriften hierzu. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind bereits erfolgt und der Gemeinderat hat die Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Die im Rahmen der Aussprache vorgetragenen Bedenken, aus Immissionsschutzgründen keine Betriebe mit Lackierungen zuzulassen, konnten entkräftet werden. Zum einen ist der Bebauungsplan in Zonen gestaffelt, die die Abstände zur vorhandenen Wohnbebauung und mögliche Immissionen auf diese berücksichtigen. Zum zweiten ist damit auch möglich, auf aktuelle Situationen vor Ort reagieren zu können. Und zum dritten hat es die Gemeinde in der Hand, wer im Gewerbegebiet angesiedelt wird. Überhaupt ist das Gewerbegebiet Im Sand in Bad Schönborn seit Jahrzehnten das Erste, das wieder die Möglichkeit schafft, Gewerbe an- bzw. umzusiedeln. So verwunderte es nicht, dass der Gemeinderat den Satzungsbeschluss einstimmig fasste.
 
Einstimmigkeit herrschte auch vor, die die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mühlen-Insel“, Langenbrücken und örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan nochmals im Ausschuss für Umwelt und Technik zu beraten. Der Gemeinderat reagierte damit auch auf die in der Bürgerfragestunde vorgebrachten Hinweise und Bedenken.
 
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Bürgermeisterwahl ist kaum abgeschlossen stehen schon die Kommunalwahlen (Kreisrat und Gemeinderat) an, die am 26. Mai gemeinsam mit den Europawahlen stattfinden. Hierzu hat der Gemeinderat nun die Besetzung des Gemeindewahlausschusses geregelt und die Bildung der Wahlbezirke sowie die Entschädigung der Wahlhelfer beschlossen. Entgegen der bisherigen Handhabung bei Kommunalwahlen wird nach der Europawahl zunächst der Kreisrat ausgezählt und am Tag darauf dann der Gemeinderat. Erstmals in der Wahlgeschichte der Gemeinde werden insgesamt 4 Briefwahlbezirke (2 je Ortsteil) gebildet. Damit reagiert die Verwaltung auf die stetig zunehmende Anzahl an Briefwählern.
 
Die Gemeindeordnung schreibt den Gemeinden vor, einmal im Jahr über die Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts zu informieren. In der Sitzung wurde der Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2017 vorgestellt. Die Gemeinde ist unmittelbar bzw. mittelbar beteiligt an der Kurbetriebs GmbH, der Thermarium GmbH & Co.KG, der Thermarium-Verwaltungs-GmbH, Der Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe GbR und der Regionalen Wirtschaftsförderung Bruchsal GmbH. Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht zur Kenntnis.
 
Ebenso zur Kenntnis nahm das Gremium die Informationen der Verwaltung zur Forstreform 2020, insbesondere zur künftigen Entgelthöhe für forstliche Dienstleistungen. Kernstück der Reform ist, dass der staatliche Waldbesitz künftig eigenständig durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts betreut wird. Für die kommunalen Waldbesitzer bedeutet dies, dass sie eine eigenständige Betreuung organisieren müssen, die auch den gemeinschaftlichen Holzverkauf einschließt, von dem sich die staatliche Verwaltung ebenfalls verabschiedet. Der Landkreis Karlsruhe hat den Städten und Gemeinden das Angebot unterbreitet, den Kommunalwald in Form eines Kooperationsmodells in ganz ähnlicher Form wie bisher zu betreuen. Unisono war der Gemeinderat der Meinung das Angebot des Landkreises zu nutzen. Mehrkosten werden nicht ausbleiben, aber es hätte die Gemeinde sicher noch schlimmer treffen können.
 
In den beiden nächsten Tagesordnungspunkten waren Anträge aus den Fraktionen zu beraten. Zunächst der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Prüfung der Möglichkeiten zur Reduzierung des Wasserhärtegrades in der Gemeinde. Klar ist, dass eine evtl. Umsetzung nur in Abstimmung mit dem Zweckverband Hohberg, der die Wasserversorgung der Gemeinde sicherstellt, erfolgen kann. Dieser wurde bereits um Stellungnahme gebeten. Nach deren Eingang soll das Thema im Ausschuss für Umwelt und Technik beraten werden.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatten Antrag auf Installation von Radreparaturstationen eingereicht. Auch dieser soll zunächst im Ausschuss für Umwelt und Technik weiterberaten werden.
 
Weiter ging es mit der Entscheidung über die Annahme verschiedener Spenden an die Gemeinde sowie der Information über den Spendenbericht 2018. Der Vorsitzende dankte allen Spendern, deren Spenden der Gemeinderat dankend sanktionierte. Im Zeitraum von 24.11.2018 bis 30.01.2019 waren 24 Geldspenden in Höhe von 14.224,83 € und Sachspenden in Höhe von 545 € eingegangen. Den Spendenbericht nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
 
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über Grunderwerbsangelegenheiten beraten.