Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Vergangene Woche fand die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 statt. Die Themenbereiche zeigten die Vielfalt der Kommunalpolitik: Gesundheitsgemeinde, Michael-Ende-Schule, Freizeitanlage „Äußeres Fischwasser, Kindergartenentwicklung, Vereinsförderung, Spendenannahme und Anträge aus den Fraktionen zum E-Car-Sharing und kommunale Wohnbaugesellschaft. Einmal mehr konnte der Vorsitzende, Bürgermeister Klaus Detlev Huge eine große Zahl interessierter Zuhörerinnen und Zuhörern begrüßen.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte die FW Fraktion den Tagesordnungspunkt „Kindergartenentwicklungsplanung in der Gemeinde: Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Ortsteil Mingolsheim“ von der Tagesordnung abzusetzen. Seine Fraktion sieht noch nicht alle Punkte geklärt. Daher könne noch nicht über einen Neubau beschlossen werden. Die SPD Fraktion und der Vorsitzende, Bürgermeister Klaus Detlev Huge sprachen sich dafür aus einen Grundsatzbeschluss zum Bau des Kindergartens zu treffen, um in einer familienfreundlichen Gemeinde eine Perspektive für die Eltern zu eröffnen, die bereits jetzt fehlende Kitaplätze beklagen. Letztlich wurde der Tagesordnungspunkt mit den Stimmen der FW- und CDU Fraktion abgelehnt.
 
In der Bürgerfragestunde waren keine Anfragen zu verzeichnen.
 
Damit konnte zum nächsten Tagesordnungspunkt, der Verlängerung des Vertrages der Gemeinde mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Sport und Sportwissenschaft (IfSS) und der AOK Mittlerer Oberrhein zur Zusammenarbeit in Gesundheitsthemen übergegangen werden. Die Kooperation besteht bereits seit 1987 und betrifft besonders die seit 1992 unter dem Titel „Gesundheit zum Mitmachen“ vorgenommene Untersuchung von Probanden unterschiedlichen Alters aus der Gemeinde im Hinblick auf die Auswirkungen von Sport und Bewegung auf das gesundheitliche Befinden. Diese Langzeitstudie ist europaweit einzigartig. Aber auch in anderen Bereichen haben die beiden Professoren die Gemeinde mit Rat und Tat unterstützt. Etwa bei der Erstellung des Tourismuskonzeptes und in der Umgestaltung des Kurparks hin zum Sole-Aktiv-Park, bei der Anlage des Bewegungsparcours oder in der erfolgreichen Antragstellung des Projekts „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“. Um die fachliche Unterstützung des KIT für die Gemeinde zu sichern, wurde mit einstimmiger Billigung des Gemeinderats 2014 mit dem KIT und der AOK Mittlerer Oberrhein ein Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet „Sport und Gesundheit“ geschlossen, in dem sich die Gemeinde und die AOK verpflichten die Arbeiten des Sportinstituts zu unterstützen. Der Gemeinderat billigte nun – auch die AOK und das KIT haben ihre Bereitschaft bekundet - einstimmig die Verlängerung des Vertrags. Die finanziellen Verpflichtungen belaufen sich damit für die nächsten 5 Jahre auf 15.000 €/Jahr. Übereinstimmend machten die Fraktionen deutlich, dass die bisherige Zusammenarbeit der Vertragspartner äußerst erfolgreich ist. Die Gemeinde profitiert dabei besonders davon, sich nach innen und außen als Gesundheitsgemeinde zu präsentieren.
 
Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es um die Vergabe der Beschattungsanlage an der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule. Hierüber hatte der Rat schon mehrfach beraten und im Haushalt entsprechende Mittel eingestellt. Nachdem im Sommer eine Neuabdichtung des Auladaches vorgenommen wurde, wurde nun der Auftrag an den preisgünstigsten Bieter, eine einheimische Firma, zum Preis von etwas mehr als 27.000 € vergeben. Die Wirkungen der Beschattungsanlage wurden im Rat unterschiedlich bewertet. Die Erwartungen, mit der Beschattung die Temperaturen im Hochsommer zu verringern, sollten nicht zu hoch gesetzt werden.
 
Auch der folgende Tagesordnungspunkt, die Änderung von Eintrittspreisen für die Jahreskarten zur Freizeitanlage „Äußeres Fischwasser“ war bereits mehrfach in der politischen Gremienberaten worden. Im Ergebnis sahen SPD- und GL Fraktion die Preisgestaltung im Vergleich zu umliegenden Gemeinden als zu hoch; aus der CDU Fraktion wurde erneut die Möglichkeit eines Kartenvorverkaufs angesprochen und beantragt die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Der Gemeinderat stimmte dem mehrheitlich zu.
 
Der Boxclub 1954 Mingolsheim-Kronau e.V. hatte zur Anschaffung eines Boxrings einen Zuschuss nach den Richtlinien zur Vereinsförderung beantragt. Die Verwaltung hatte hierzu vorgeschlagen die Anschaffung analog der “Errichtung oder Instandhaltung vereinseigener Vereinsstätten” zu sehen. Dem folgte der Gemeinderat einstimmig. Dem Boxclub wird daher en Zuschuss von 1.321,38 € gewährt.  
 
Durch die FW Fraktion war die Erstellung eines Sachstandsberichtes zum E-Car-Sharing beantragt. Die Verwaltung hatte hierzu mitgeteilt, dass erforderlichen Jahresdaten erst im neuen Jahr zur Verfügung stehen und der Bericht im Frühjahr 2019 vorgestellt wird. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
 
Kontrovers diskutiert wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen den Antrag zur Vorberatung in den Ausschuss für Umwelt und Technik zu verweisen. Die CDU und FW Fraktionen sahen in ihren Beiträgen die Umsetzung des Antrags als wenig zielführend und sahen Bund und Land in der Pflicht. Zudem gelte es die Bindung von Finanzmitteln für die Gemeinde zu verhindern, die für die Umsetzung anderer Projekte fehlen würden. Die SPD Fraktion forderte den Einstieg in den Diskussionsprozess. Hierin unterstützte sie die GL Fraktion, die selbst den Antrag eingereicht hatte über Insturmente der Gemeinde im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum zu beraten. Letztendlich kam man mehrheitlich überein, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und den Antrag zur Vorberatung in den Ausschuss zu verweisen.
 
Im folgenden Tagesordnungspunkt billigte der Gemeinderat einstimmig die Annahme von Spenden, die seit Oktober 2018 der Gemeinde zuteil wurden. Der Vorsitzende dankte den Spendern auch im Namen des Gemeinderats. Insgesamt waren etwas mehr als 7.000 € Geldspenden und 160 € Sachspenden zu verzeichnen.  
 
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde u.a. über die Übernahmen einer Ausfallbürgschaft und in Personalangelegenheiten beraten.