Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bei der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche beschäftigte sich der Gemeinderat neben Anträgen aus den Fraktionen mit sehr unterschiedlichen und zukunftsweisenden Themen. Der Sitzung selbst wohnten zahlreiche Besucher bei.
 
Wie immer eröffnete Bürgermeister Klaus Detlev Huge die Sitzung mit der Bürgerfragestunde. Angesprochen wurde aus dem Kreis der Zuhörer das schlechte Verkehrsverhalten vieler Autofahrer. Beklagt wurde ein immer rücksichtsloseres Verhalten und besonders das Parkverstöße. Letztere sind eine beständige Aufgabe für den Gemeindevollzugsdienst.
 
Mit großem Interesse nahmen Zuhörer und die Mitglieder des Gemeinderats den Sachstandsbericht zur Ortskernsanierung „Langenbrücken III“ zur Kenntnis. Vieles wurde bereits umgesetzt oder ist auf den Weg gebracht. Und dennoch bleibt noch viel zu tun. Da die Fördermittel des Landes nahezu aufgebraucht sind, beschloss der Gemeinderat 2019 einen Aufstockungsantrag zu stellen. Wenn  dieser bewilligt wird, sollen in den nächsten Jahren Maßnahmen wie die
-          Abschluss Schaffung der neuen Ortsmitte
-          Neugestaltung der Huttenstraße
-          Neugestaltung des Kreuzungsbereiches B 3/Badstraße/Huttenstraße
-          Sanierung  des Alten Rathauses und
-          Sanierung des
angegangen werden. 
 
Im Sachstandsbericht zur Erweiterung der Kiesgrube in Langenbrücken wurde deutlich wie langwierig dieses Verfahren ist. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hatte in der Fortschreibung des Themas „Oberflächennahe Rohstoffe“ die Anregungen der Gemeinde – so wie sie der Gemeinderat 2014 beschlossen hatte – umgesetzt. Von Interesse waren die Informationen zur oberflächennahen Abbaggerung im Gegensatz zur Tiefenbaggerung. Letzteres ist aktuell hinten angestellt. Angestrebt ist aktuell eine Erweiterung des Kiesabbaus im südwestlichen Teil des Sees. Die dadurch unabdingbare Verlegung des Radwegs soll dann direkt über den Rettigheimer Richtweg zur Kronauer Allee erfolgten und nicht mehr wie bisher durch die Lußhardtsiedlung.
 
In den folgenden Tagesordnungspunkten wurden Anträge aus den Fraktionen beraten. Beginnend mit dem Antrag der CDU Fraktion, die Beteiligung am kommunalen Sanierungsfonds Brücken zu prüfen, schließlich hat die Gemeinde 20 Brücken zu unterhalten. Ein Bewertung ihres Bauzustandes ist gerade abgeschlossen, so dass der Gemeinderat dem Antrag zustimmte. Die Verwaltung ist beauftragt die Prioritätenliste für die Sanierung der Gemeindebrücken vorzustellen. Ein möglicher Förderantrag ist bis Mitte April 2019 einzureichen.
 
Weiter hatte die CDU Fraktion die Errichtung einer Fußgängerquerung im Bereich der Dr.-Alfred-Weckesser-Straße beantragt. Dem folgte der Gemeinderat einhellig. Die Umsetzung soll möglichst rasch erfolgen. Vorab erfolgten bereits Abstimmungsgespräche zur Ausleuchtung der Querung und zur Nutzung privaten Grundeigentums.  
 
Den Antrag der FW Fraktion zur offenen Jugendarbeit ab August 2018 hatte der Vorsitzende vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen. Die Beratung soll in der kommenden Gemeinderatssitzung erfolgen.
Der von der CDU Fraktion Anfang des Jahres gestellte Antrag zur „Entwicklungsplan Kinderbetreuung“ war bereits mehrfach im Ausschuss für Soziales, Kultur und Ehrenamt beraten worden. Dabei stellte sich die Aufgabe die zukünftige Entwicklung der Bad Schönborner Kernzeitbetreuung
vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Nachfrage in der Gemeinde sowie möglicherweise neuer zu erwartender gesetzlicher Vorgaben zu bewerten. Die vorhandenen Räumlichkeiten sind im Hinblick auf den baulichen Zustand und ihrer Eignung für die Kernzeitbetreuung zu begutachten. Beschlossen hat der Gemeinderat nun für die Kernzeitenbetreuung in Mingolsheim in einem ersten Umsetzungsschritt einen Anbau an die Realschule. Damit werden notwendige Schulräume für die Realschule geschaffen, die ihrerseits Klassenzimmer in der Michael-Ende-Grundschule frei macht. Schwieriger gestaltet sich die Lösung für die Kernzeitenbetreuung in Langenbrücken. Die optimale Lösung ist hier noch nicht gefunden. Interimsweise sollen Räumlichkeiten im ehemaligen Kindergartengebäude der Schulstraße genutzt werden.
 
Konträr beraten wurde der Antrag der SPD Fraktion auf Durchführung einer Personalbedarfsplanung in der Gemeindeverwaltung. Verwaltung und die SPD Fraktion befürworteten eine Vergabe der Planung nach außen. CDU-, FW- und Teile der GL Fraktion stimmten zwar für eine Bedarfsplanung. Allerdings ist diese hausintern vorzunehmen. Der Verwaltung wurde hierzu durch die CDU Fraktion eine ganze Reihe an Vorgaben übergeben und diese letztendlich zum Antrag erhoben. Letzterer wurde – nachdem der Antrag der SPD Fraktion keine Mehrheit erreichte – mehrheitlich durch den Gemeinderat angenommen.
 
Im folgenden Tagesordnungspunkt „Wahl des Bürgermeisters“ übernahm 1. Bürgermeisterstellvertreter Bernhard Steltz den Vorsitz der Sitzung, da Bürgermeister Klaus Detlev Huge ankündigte für eine Wiederwahl zu kandidieren. Einstimmig traf der Gemeinderat die Entscheidungen zum Wahltag, dem Tag einer etwaigen Neuwahl, zur Stellenausschreibung, dem Ende der Einreichungsfrist für die Wahl und einer etwaigen Neuwahl sowie über öffentliche Bewerbervorstellungen. Zudem wurde ein Gemeindewahlausschuss gebildet. Die Bürgermeisterwahl findet nach der Entscheidung des Gemeinderats am 03.02.2019 statt, eine etwaiger zweiter Wahlgang am 17.02.2019.
 
Einmal mehr befasste sich der Gemeinderat anschließend mit dem Leitbildprozess Bad Schönborn 2030. Nach der Erstellung der Istanalyse und den in den letzten Monaten durchgeführten Themengespräche im Rahmen der Bürgerbeteiligung soll der Prozess nun zum Abschluss kommen. Der Gemeinderat vergab dazu den entsprechenden Auftrag.
 
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über Personalangelegenheiten entschieden.
 
Die nächste und letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause findet am 24.07.2018 statt. Hierzu sind Sie heute schon herzlich eingeladen.