Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Die Beratungen des Gemeinderats in der vergangenen Woche waren ein Spiegelbild der durch die Verwaltung abgedeckten Aufgaben. Brandschutz, Bibliothek, Radverkehr,Kanalbaumaßnahme, Regionalplan, Gebühren und Beiträge, Anträge aus den Fraktionen und Bebauungsplan waren dabei die Stichworte. Und dies vor einer recht ansehlichen Anzahl an Zuhörerinnen und Zuhörern, die der Vorsitzende, Bürgermeisterstellvertreter Bernhard Steltz, der den erkrankten Bürgermeister Klaus Detlev Huge vertrat, zur Sitzung begrüßte.
 
Ohne Meldung blieb die Bürgerfragestunde.  So konnte rasch zum nächsten Thema übergegangen werden. Innerhalb des Radverkehrskonzepts der Gemeinde soll der Wirtschaftsweg zwischen Kronau und den Bruchhöfen in Mingolsheim ausgebaut werden. Damit ist dann auch das letzte Teilstück der Welterbetour sicher mit dem Fahrrad zu befahren. Die Kosten der Maßnahme überschreiten die bereit gestellten Haushaltsmittel. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig weitere überplanmäßige Ausgaben von 8.000 Euro.
 
Im Rahmen der Diskussion zur Sanierung und weiteren Nutzung der Schönbornhalle wurde ein Brandschutzgutachten gefordert. Die FW Fraktion hatte jüngst beantragt das Gutachten dem Gemeinderat vorzustellen. Dem wurde mit der Vorstellung des erstellten Gutachtens durch die damit betraute Brandschutzexpertin Folge geleistet. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Klar ist: Das Thema Schönbornhalle wird weiter auf der Agenda der Gemeinde bleiben.   
 
Ebenso zur Kenntnis nahm er den Bericht zur Situation der Gemeindebibliothek. Dieses hatte Anfang Oktober 2016 nach der Verlegung in die Kraichgauhalle den Betrieb wieder aufgenommen. Das Ergebnis seither ist erfreulich, denn die Zahl der Leser ist gestiegen. Insbesondere im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Deutlich wurde aber auch, dass anderenorts wesentlich mehr an Mittel für diese Bildungseinrichtung zur Verfügung stehen. Dem Gemeinderat ist das bewusst. Er zeigte sich durchweg mit der bisherigen Arbeit hoch zufrieden und dankte den Verantwortlichen hierfür. 
 
Bevor die Neugestaltung des Sole-Aktiv-Parks im Bauabschnitt 2.2 begonnen werden können ist die Verlegung eines Stauraumkanals zwischen Waldparkstraße und Alter Bach notwendig. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Das Ergebnis war ernüchternd: Die Angebote lagen alle 30 % und mehr über der Kostenberechnung. Daher hat der Gemeinderat die Ausschreibung nun aufgehoben und gleichzeitig beschlossen eine erneute öffentliche Ausschreibung der Maßnahme anzugehen.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich das Gremium mit der Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein. Konkret mit den Vorbehaltsgebieten für regional bedeutsame Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Der Gemeinderat lehnte im Rahmen der Anhörung einstimmig die vorgeschlagenen Vorbehaltsflächen nahe der Erdaushubdeponie in Mingolsheim ab. Stattdessen sprach er sich dafür aus die Fläche der Erdaushubdeponie selbst vorzuschlagen und eine Baggerseefläche in Langenbrücken. Planungen zur Fortführung der K 3575 und archäologische Fundstätten dürfen nicht beeinträchtigt werden.
 
Seit 2007 bietet Bad Schönborn ein Ferienbetreuungsangebot für Grundschüler an. Die letzten Jahre mit der Gemeinde Kronau im Wechsel. Die Betreuung an Werktagen dauert dabei von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr und schließt eine Mittagsverpflegung mit ein und kostet 60 Euro/Woche für das Erstkind bzw. 40 Euro/Woche für das Zweitkind. Die in der Vergangenheit gewährten Kreiszuschüsse stehen seit diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung. Um das sich dadurch erhöhende Defizit einzudämmen hatte der Verwaltungsausschuss nach intensiver Beratung vorgeschlagen die Beiträge moderat anzuheben.  Die Diskussion hierüber wurde konträr geführt. SPD und GL sehen die Beitragserhöhung als zu hoch; CDU und FW sehen für den Beitrag des Zweitkinds die Möglichkeit eines Kompromisses. Dieser ist mit Kronau noch abzustimmen. Im Anschluss daran wird sich der Gemeinderat in der Sache nochmals befassen.
 
Auch der folgende Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit Beiträgen: der Gemeinderat beschloss dabei einstimmig die Betreuungsbeiträge für die Ganztagesbetreuung von Krippenkindern ab dem 01.01.2018 den Beitragssätzen für die Ganztagesbetreuung von unter 3jährigen Kindern im Kindergarten anzugleichen. Dadurch wird eine Nachfragesteigerung erwartet und damit verbunden eine Verbesserung in der Auslastung der entsprechenden Einrichtung.
 
Die SPD Fraktion hatte „Grün im Ort“ beantragt. Demnach soll jede städtebauliche Maßnahme dahingehend geprüft werden, ob genügend Grünflächen, Bäume, Pflanzkübel etc. berücksichtigt sind. Möglicherweise sind örtliche Bauvorschriften anzupassen. Nach einstimmigem Verweisungsbeschluss des Rates ist hierüber im Ausschuss für Umwelt und Technik weiter zu beraten.
 
Dieser Ausschuss bekam auch den weiteren Antrag der SPD Fraktion, zur Sicherung historischer Werte für den Ortskern Mingolsheim eine Bau- und Gestaltungssatzung zu erstellen und die für den Ortskern Langenbrücken zu reaktivieren, zugewiesen.  
 
Einmal mehr beschäftigte sich der Gemeinderat anschließend mit den Bauabsichten eines Investors auf einem Grundstück in der Bahnhofstraße in Mingolsheim. Vorgesehen ist der Abtrag des Bestands und eine Neubebauung im Rahmen der Nachverdichtung. Die Forderungen des Gemeinderats hierzu sind erfüllt. Das Ergebnis eines Lärmgutachtens machte nun Änderungen notwendig. Diese trägt der Gemeinderat mehrheitlich mit. Gleichzeitig stimmte er mehrheitlich der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Bahnhofsstraße, Mingolsheim  und örltichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan zu und fasste den Änderungsbeschluss sowie die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Abschließend wurde die Beschlussfassungen aus den nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom Juli und September 2017 bekannt gegeben.
 
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über einen Stundungsantrag und Personalangelegenheiten Beschluss gefasst. Zudem befasste sich der Gemeinderat mit Grunderwerbsangelegenheiten.
 
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 21.11.2017 statt. Hierzu sind Sie heute schon herzlich eingeladen.