Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Vorbericht zur Gemeinderatssitzung 
Der Gemeinderat trifft sich kommenden Dienstag, den 25.07. zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause um eine umfangreiche Tagesordnung mit Themen aus allen Verwaltungsbereichen zu befassen.  
 
Wie immer wird Bürgermeister Klaus Detlev Huge die Sitzung mit der Bürgerfragestunde beginnen. Antworten werden, wenn möglich, sofort gegeben; sollte dies nicht machbar sein, erfolgen die Stellungnahmen später schriftlich.  
 
Im Anschluss daran steht die Auftragsvergabe für Bauabschnitt 1.2 und 2.1 in der Errichtung des Sole-Aktiv-Parks zur Beratung. Damit nehmen die Arbeiten zur weiteren Sanierung des Parks wieder Fahrt auf. Der erste Bauabschnitt ist jetzt seit acht Wochen „in Betrieb“ und es gab sehr viele zufriedene Rückmeldungen über die Neugestaltung. In den Bauabschnitten 1.2 und 2.1 sollen nun die Landschaftsbauarbeiten für die Wassererlebniswelt Mühlbach und den Thermal-Sole-Erlebnis-Weg „Von der Quelle zum Becken“ vergeben werden. Zwei Fachfirmen haben Angebot abgegeben.
Ein Vertreter des Planungsbüros wird in der Sitzung das Ausschreibungsergebnis vorstellen und einen Vergabevorschlag unterbreiten über den der Gemeinderat dann befindet.
 
Weiter geht es mit der Beratung der 16. Änderung des Bebauungsplanes „Aue“ Langenbrücken im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Zu fassen sind der Änderungsbeschluss und der Beschluss zur öffentlichen Auslage es Planentwurfs und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Grund der beabsichtigten Änderung ist die Umnutzung eines im Eckbereich Brückenstraße/Kinzigring gelegenen Grundstücks, das bisher als Fläche für Versorgungsanlage ausgewiesen ist und – nachdem hierfür kein Erfordernis mehr besteht – in Bauland umgewidmet werden soll.
 
Auch der folgende Tagesordnungspunkt betrifft eine Bebauungsplanänderung. Genauer gesagt die 17. Änderung des Bebauungsplanes „Aue“, erneut im vereinfachten Verfahren wie zuvor. Erneut sollen Änderungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Auslage des Planentwurfs und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gefasst werden. Mit der Änderung soll einem Grundstückseigentümer und Inhaber der ansässigen Firma die Möglichkeit geschaffen werden, sein Betriebsgebäude zu erweitern. Dazu ist es notwendig, die derzeit geltenden Baugrenzen neu festzusetzen.
 
Nach langen Jahren der Verhandlungen und Beratungen steht mit dem Aufstellungsbeschluss nach § 2 BauGB und dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan „Anzlinger“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu der erste Schritt in der Umsetzung der städtebaulichen Entwicklung zur Fläche im Bereich Bahnhofstraße/ Schlossweg bevor. Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtliche Grundlagen für die Umsetzung des Bebauungskonzeptes und einer innerörtlichen Nachverdichtung geschaffen werden, um der enormen Nachfrage nach Wohnraum in Bad Schönborn nachzukommen.
 
Mit Spannung wird jedes Jahr vor der Sommerpause der Bericht zur aktuellen Finanzsituation der Gemeinde erwartet. In der Sitzung wird die Verwaltung einen Überblick zur Entwicklung der wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen im Haushalt 2017 geben und dabei auch auf das (vorläufige) Rechnungsergebnis 2016 eingehen. Die förmliche Feststellung des Jahresabschlusses 2016 ist nach der Sommerpause vorgesehen.
 
Ein Baustein im Haushaltsplan der Gemeinde sind die Betriebskostenabrechnungen für Kindertageseinrichtungen, die zu einem großen Teil aus Steuermitteln der Gemeinde mit finanziert werden. Nachdem in der letzten Sitzung bereits den Abrechnungen des katholischen Trägers zugestimmt wurde, steht in der Sitzung die Abrechnung für den evangelischen Kindergarten Lichtblick zur Beratung an. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage bestehender Verträge. Das Wirtschaftsjahr 2016 schließt nahe am geplanten Ergebnis mit einer leichten Überzahlung ab, die – wenn der Gemeinderat zustimmt - mit der nächsten Vorauszahlung für das laufende Betriebsjahr verrechnet wird.
 
Die Vorbereitung der Bundestagswahl am 24.09.2017 beschäftigt die Verwaltung schon seit geraumer Zeit. Erste organisatorische Festlegungen hat auch der Gemeinderat im April getroffen, u.a. zur Festlegung der Höhe der Entschädigung der Mitglieder der Wahlvorstände für deren ehrenamtliche Tätigkeit. Mit einer Änderung des Bundeswahlgesetzes hat der Gesetzgeber nun neue Beträge festgesetzt, die auch vor Ort übernommen werden sollen. Entsprechend soll dies in der Sitzung beschlossen werden.
 
Auch der nächste Tagesordnungspunkt hat mit Wahlen zu tun: Der Gemeinderat hat im Rahmen der Vertretung der Gemeinde im Beirat der Thermarium GmbH & Co. KG sein Vorschlagsrecht für die Wahl der Beiratsmitglieder auszuüben. Nach dem Gesellschaftervertrag setzt sich der Beirat der Thermarium GmbH & Co. KG aus 5 Vertretern der Kurbetriebs GmbH Bad Schönborn (darunter der amtierende Bürgermeister der Gemeinde Bad Schönborn) sowie 4 Vertretern der privaten Gesellschafter zusammen. Für die Vertreter der Gemeinde steht dieser ein verbindliches Vorschlagsrecht zu. Die Beiratsmitglieder werden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Der amtierende Beirat ist noch bis zum 31.01.2018 im Amt. Die Beiratstätigkeit für die Gemeinde ist an das Mandat im Gemeinderat gebunden.
 
Im weiteren Verlauf der Sitzung hat der Gemeinderat über den förmlichen Widerspruch eines Gemeinderats gegen das Protokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 21.03.2017, für das der Gemeinderat als Urkundsperson benannt war, zu befinden. Vorsitzender, Schriftführer und die weitere Urkundsperson haben das Protokoll bereits unterzeichnet.  
 
In den beiden nächsten Tagesordnungspunkten gilt es über Anträge aus den Fraktionen zu entscheiden. Zunächst über den Antrag der SPD Fraktion zur Erstellung eines 5-Jahres-Planes zur Umsetzung und Aktualisierung des Radverkehrskonzepts zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen  Fahrrad  Club (ADFC), dem die Gemeinde entsprechend dem Antrag beitreten soll. Und weiter über den Antrag der FW Fraktion auf Vorlage des Brandschutzgutachtens für die Schönbornhalle.
 
Abschließend ist die Entscheidung über die Annahme der Spenden an die Gemeinde im 2. Quartal 2017 zu treffen. Die Gemeinde darf entsprechend der Gemeindeordnung zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen.
 
Wir laden Sie zur Teilnahme an der Sitzung herzlich ein.