Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Die Beratungen des Gemeinderats in der vergangenen Woche waren bestimmt durch Tagesordnungspunkte Sicherheit und Familie. Hinzu kamen noch Vorbereitungen für die Bundestagswahl und die Entscheidung über die Annahme von Spenden.
Erfreulicherweise konnte Bürgermeister Klaus Detlev Huge rneut eine große Zahl an Zuhörerinnen und Zuhörer zur Sitzung begrüßen.
 
Ohne Meldung blieb die Bürgerfragestunde.  So konnte rasch zum nächsten Tagesordnungspunkt der Vorstellung der Unfall- und Kriminalitätsstatistik Bad Schönborns für 2016 übergegangen werden. Der Leiter des Polizeireviers Bad Schönborn zeigte auf, dass die Vorfälle in vielen Bereichen rückläufig war. Er machte jedoch auch auf Defizite, insbesondere bei den Wohnungseinbrüchen aufmerksam. Sein Fazit lautete auch in diesem Jahr: Bad Schönborn ist eine sichere Gemeinde. Die Gemeinderäte nahmen das Zahlenwerk interessiert zur Kenntnis und dankten unisono den Beamtinnen und Beamten des Reviers für die geleistete – nicht immer einfache -  Arbeit zum Wohle der Bevölkerung.
 
Zum Thema passend gingen die Beratungen weiter mit dem Antrag der Grünen Liste Fraktion, Videoüberwachung in Bad Schönborn nur mit Zustimmung des Gemeinderats vornehmen zu dürfen. Auch wenn die Verwaltung dies als Aufgabe der Ortspolizeibehörde sieht, entschied der Gemeinderat, das Thema im Verwaltungsausschuss weiter zu beraten.
 
Einmal mehr beschäftigte der Ausbau des Sole-Aktiv-Parks den Gemeinderat. Dieses mal ging es darum für die Bauabschnitte 1.2 und 2.1 die Inhalte für die öffentliche Ausschreibung festzulegen. Hierbei erinnerte der Vorsitzende an die Übergabe des Förderbescheides des Landes durch den zuständigen Minister Guido Wolf. Weiter gab er bekannt, dass der Ausbau des ersten Bauabschnitts nahezu abgeschlossen ist. Die offizielle Übergabe soll am 24.05.2017 erfolgen. Nach dem bisherigen Bauverlauf wird die Kostenschätzung eingehalten.
Die Planungen für die Bauabschnitte 1.2 und 2.1 umfassen die Umgestaltung des Mühlbachs  mit dem angrenzenden  Gelände. Er soll nicht mehr als trennender Graben kaum wahrnehmbar den Sole Aktiv Park durchschneiden, sondern erlebbar, erreichbar und quer bar werden.  Die Bauarbeiten sollen von Herbst 2017 bis Frühjahr 2018 andauern.
Mit der Baumaßnahme verzahnt und zeitlich koordiniert sind auch Kanalbauarbeiten für ein Rückhaltebecken im südlichen Park. Bauzeit von Sommer 2017 bis Herbst 2018.
Beide Maßnahmen waren im AUT ausführlich vorberaten worden. Entsprechend der Empfehlung des AUT hat der Gemeinderat die öffentliche Ausschreibung für die Kurparkneugestaltung Bauabschnitt 1.2 und 2.1 beschlossen
 
Weiter ging es in den Beratungen mit dem Thema der Kindertagespflege, konkret um Betreuungsverträge mit Tagespflegepersonen für auswärtige Kinder. Die Kindertagespflege ist ein eigenständiges Angebot der Kindertagesbetreuung und bietet eine flexible familiennahe Betreuung mit fester Bezugsperson. Sie ist gesetzlich der institutionellen Kinderbetreuung gleichgestellt und auch in der Bedarfsplanung der Gemeinde aufgenommen.
Die aktuell hohe Nachfrage nach Tagespflegeplätzen, gleichzeitig aber auch langfristige Betreuungsverhältnisse bei den Tagespflegepersonen selbst machen es erforderlich, Tagespflegeplätze in umliegende Gemeinden zu vermitteln und/oder Kinder, die in umliegende Gemeinden verzogen sind, in Tagesbetreuungsplätzen in der Gemeinde Bad Schönborn zu belassen. Das Thema beschäftigt in gleicher Weise auch die Nachbargemeinden Kronau, Ubstadt-Weiher und Östringen. In guter regionaler Abstimmung der Gemeinden kam man überein, in einem interkommunalen Verfahren die  Platzpauschale für auswärts betreute Kinder jeweils zu übernehmen. Der Gemeinderat begrüßte dieses Verfahren einstimmig und stimmte ihm zu.
 
Breiten Raum der Beratungen wurde dem Tagesordnungspunkt der Kinderbetreuung der Gemeinde, konkret der Bedarfsplanung 2017/ 2018 zu Teil. Mit der Bedarfsplanung muss die Gemeinde gewährleisten, dass für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein Kindergartenplatz bzw. ein Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder mit altersgemischten Gruppen zur Verfügung steht und für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagesplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht.
Den Stellungnahmen der Fraktionen war zu entnehmen, dass der Gemeinderat sich nach wie vor für eine qualitative Kinderbetreuung ausspricht. Das beinhaltet auch ein entsprechend ausreichendes Platzangebot. Zugestimmt wurde durch den Gemeinderat der Bedarfsplanung für die Jahre 2017 und 2018 mit den darin umzusetzenden Maßnahmen. Dazu zählt auch die Vorbereitung für den Bau eines Kindergartens in Mingolsheim, weil die Platzkapazitäten in diesem Ortsteil erschöpft sind.  
 
Mit der Zustimmung des Gemeinderats zu den Unterpunkten im Top „Durchführung der Bundestagswahl am 24.09.2017“ wie: Bildung der Wahlbezirke, der Entschädigung der Mitglieder der Wahlvorstände für die ehrenamtliche Tätigkeit und die Bestellung der Wahlvorstände sind die Voraussetzungen geschaffen, um weitere organisatorische Vorbereitungen der Wahl umzusetzen.
 
Dem Antrag der CDU Fraktion auf Berufung sachkundiger Einwohner in den Verwaltungsausschuss (VA) und den Ausschuss Soziales, Kultur, Ehrenamt (ASKE) einstimmig gefolgt. Mit der Berufung von Elisabeth Päßler und Albert Tietz erhöht sich die Anzahlt der sachkundigen Einwohner im VA auf 8 Personen, während die Anzahl der sachkundigen Einwohner im ASKE mit der Berufung von Stephan Hinz bei gleichzeitigem Ausscheiden von Martin Schmidt bei 7 Personen bleibt.
 
Genau so schnell wie der Tagesordnungspunkt zuvor war auch über die Annahme der Spenden an die Gemeinde im 1. Quartal 2017 entschieden.  Der Gemeinderat billigte unter Leitung von Bürgermeisterstellverteter Steltz einstimmig die Annahme der von Januar bis April 2017 eingegangenen Geldspenden in Höhe von 3.778,80 Euro und der Sachspenden in Höhe von etwas mehr als 400,00 Euro.
 
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 23.05.2017 statt. Hierzu sind Sie heute schon herzlich eingeladen.