Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Die Beratungen des Gemeinderats in der vergangenen Woche waren bestimmt durch die Beschlussfassung zum Haushalt 2017 und zur K 3575. Daneben waren Anträge aus den Fraktionen und eine Auftragsvergabe Gegenstand der Tagesordnung. Diese Tagesordnungspunkte fanden großes Interesse und so konnte Bürgermeister Klaus Detlev Huge als Vorsitzender erneut eine große Zahl an Zuhörerinnen und Zuhörer zur Sitzung begrüßen.
 
In der Bürgerfragestunde zu Beginn wurden Fragen zu Dauerparkern auf dem neu geschaffenen Parkplatz bei der katholischen Kirche in Langenbrücken und zu Lärmbelästigungen ausgehend vom Gewerbepark Renz gestellt.
 
Im Anschluss stand mit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde, des Wirtschaftsplanes des Wasserkes sowie des Haushaltsplanes der Oberbauer'schen Waisenstiftung für das Jahr 2017 die in jedem Jahr wohl wichtigste Beschlussfassung an. Dieser waren ausgiebige Vorberatungen im Verwaltungsausschuss vorangegangen. Die einhellig geforderte Generalsanierung des Hallenbades hatte dazu geführt, dass einige wünschenswerte Projekte geschoben oder gestrichen wurden. Erfreulich dabei der erkennbare Wille aller Fraktionen eine gemeinsame Lösung zu erreichen. So wurde der Haushalt mit einem Gesamtvollumen von 34.381.300 Euro einstimmig beschlossen. Der Verwaltungshaushalt umfasst 30.538.700 Euro, der Vermögenshaushalt 3.842.600 Euro. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 2.305.200 Euro. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt sind in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.
Der Haushalt selbst kann bei der Finanzverwaltung eingesehen werden. Achten Sie bitte auf die entsprechende Veröffentlichung hierzu.
 
Ein im Haushalt 2016 bereits vorbereitetes Projekt ist die Erneuerung der Fußgängerbrücke über den Kraichbach beim Asternweg und die Errichtung einer Querungshilfe mit Lichtsignalanlage auf der Kreisstraße K 3576. Die Baumaßnahmen war bereits im Sommer vergangenen Jahres im Gemeinderat einhellig  begrüßt und beschlossen worden. Nachdem mittlerweile die entsprechenden Verfahren abgeschlossen sind, erfolgte nun in der Sitzung die einstimmige Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter zum Preis von 138.398 Euro. Baubeginn soll noch im April sein.
 
Im folgenden Tagesordnungspunkt stand wieder einmal eine Stellungnahme der  Gemeinde Bad Schönborn zur Fortführung der K 3575 zur Beratung an. Zur Vorgeschichte: Nach Jahrzehnte währenden Vorplanungen und Abstimmungen ist durch einen Beschluss des Kreistages vom 15.07.1999 ein Planfeststellungsverfahren für die Weiterführung der K 3575 bis zur B 3 nördlich von Mingolsheim eingeleitet worden. Dieses Verfahren ist 2015 durch das Regierungspräsidium an das Landratsamt als Vorhabenträger zurückgegeben worden. Hierauf hat der Kreistag als einen ersten Schritt vor einer Neuplanung eine Verkehrsprognose in Auftrag gegeben. Ergebnis der Prognose ist die Feststellung, dass die Umgehungsstraße in allen Varianten (Gesamtplanung, mit und ohne Verkehrsberuhigung in den Ortslagen und nur Abschnitt Nord) eine deutliche Entlastungwirkung hat.
Der Bericht zur Verkehrsprognose ist auf der Homepage des Landratsamtes und der Gemeinde abrufbar.
Der Landkreis hat mit diesem positiven Prognoseergebnis  die betroffenen Gemeinden um eine erneute Stellungnahme gebeten. Im Januar wurde dies im Gemeinderat auf Antrag der Grünen Liste Fraktion mit Zustimmung der SPD Fraktion zur VorBeratung in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen worden. Dieser schlägt dem Gemeinderat mit der Mehrheit von CDU-, und FW Fraktion folgenden Beschluss vor: „Die Gemeinde Bad Schönborn spricht sich für eine Neuaufstellung der Planung für die K 3575 Umgehungsstraße Bad Schönborn aus. Eine neuerliche Diskussion um Trassenvarianten oder Änderungen an der bisherigen Trasse soll es dabei nicht geben. Die Gemeinde sichert dem Landkreis zu, den weiteren Planungsverlauf voll zu unterstützen.“
Wie erwartet wurde die Debatte zu diesem Thema konzentriert aber auch  emotional geführt. Die Alternativen, die bisher diskutiert wurden, so der Vorsitzende in seiner Anmoderation, reichen von gänzlicher Ablehnung der Straße wegen der negativen Flächenbilanz und Verlärmung, über die Suche nach Entlastungen für den besonders betroffenen Ortsteil Mingolsheim, bis hin zur weiteren Verfolgung der Planung, so wie bisher,  als  vom Landkreis geplantes  und zu finanzierendes Projekt, welches im Kreistag mit vielen anderen Vorhaben konkurriert.
Ansinnen des Bürgermeisters bleibt, bis zu einem wirklichen Baubeginn  alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu Entlastungen für die B 3 Anwohner  in Mingolsheim zu kommen.  Die Stellungnahmen der Fraktionen – vor der Sitzung war festgelegt worden, dass 2 Vertreter pro Fraktion mit insgesamt 10 Minuten Redezeit Stellung beziehen können – brachten die bereits bekannten Argumente und Positionen. CDU- und FW Fraktion stehen zur Fortführung der Planung und dem Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss. Da die Gemeinde selbst eine Umfahrung nicht finanzieren könne, bleibe gar keine andere Wahl. SPD-, und GL Fraktion sehen die Chance für eine sachgerechtere Neuplanung mit mehr Einflussmöglichkeiten der Gemeinde statt einer bloßen Fortführung der Planung auf altem Bestand. Beide stellten eigene Anträge. Diese beinhalteten u.a. auch die im bisherigen Verfahren nicht übernommenen Anregungen der Gemeinde zu berücksichtigen, Varianten der Finanzierbarkeit zu beraten, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der B 3 und B 292 einzuführen. Die Anträge blieben in der Abstimmung ohne Erfolg: Der Gemeinderat folgte mit der Mehrheit der CDU-, und FW Fraktion dem o.a. Beschlussvorschlag und sprach sich  bei 14 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich für eine Neuaufstellung der Planung für die K 3575 Umgehungsstraße Bad Schönborn aus. Eine neuerliche Diskussion um Trassenvarianten oder Änderungen an der bisherigen Trasse soll es dabei nicht geben. Die Gemeinde sichert dem Landkreis zu, den weiteren Planungsverlauf voll zu unterstützen.
Das Thema wird die Gemeinde sicherlich weiter beschäftigen.  
 
Die folgenden Tagesordnungspunkte betrafen allesamt Anträge der Fraktionen. Zunächst wurde der Antrag der CDU Fraktion zur  Entscheidung über Investitionen für ein Bühnendach  im Kurpark beraten. Dieser wurde zur weiteren Behandlung an den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen. Dieser hatte sich in seiner letzten Sitzung bereits mit dem Thema befasst und dabei keine Entscheidung für ein Bühnendach getroffen. In der Konsequenz heißt dies, dass Teile der Begründung des Antrages der CDU Fraktion damit schon umgesetzt sind, denn zur Saison 2017 wird es noch keine feste Bühne im neuen Kurpark geben..  
 
Der Antrag der FW Fraktion zur Vorbereitung und Durchführung der Weihnachtsmärkte neue Vorgaben festzulegen soll nach einem Vorgespräch mit den bisher an den Weihnachtsmärkten teilnehmenden Vereinen und Einrichtungen im Verwaltungsausschuss weiter beraten werden.
 
Der weitere Antrag der FW Fraktion auf nicht öffentliche Beratungen (des Gemeinderats) über die weitere langfristige Entwicklung der Gemeinde wurde kontrovers gesehen. Es  wurde klar angesprochen, dass dies Einfluss auf die Bürgerbeteiligung hätte nehmen können und es Sinn der Bürgerbeteiligung ist, Vorstellungen und Ideen aus dem Beteiligungsprozess mit in die endgültige Entscheidung des Gemeinderats aufzunehmen. Letztendlich wurde der Antrag zurückgezogen.
 
SPD-, und GL Fraktion haben gemeinsam beantragt eine Projektgruppe „Jugendforum“ einzurichten. In der Begründung wurde auf die Änderung der Gemeindeordnung hingewiesen. Demnach sollen  Kinder und müssen  Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, durch die Gemeinde in angemessener Weise beteiligt werden. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsformen zu entwickeln.  Einstimmig wurde zunächst beschlossen Vorbereitungen für ein Jugendforum einzuleiten und je Fraktion hierfür ein Mitglied zu benennen.
 
Abschließend wurde der  Antrag der GL Fraktion auf Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, dem aus formalen Gründen nachzukommen ist, zugestimmt und zur Vorberatung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
 
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 25.04.2017 statt. Hierzu sind Sie heute schon herzlich eingeladen.