Gemeindenachricht

Vorbericht zur Gemeinderatssitzung


Kommenden Dienstag findet die nächste Sitzung des Bad Schönborner Gemeinderats statt. Die Tagesordnung wird geprägt durch den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2017 und die erneute Stellungnahme der Gemeinde zur Fortführung der K 3575.
 
Wie immer wird Bürgermeister Klaus Detlev Huge die Sitzung mit der Bürgerfragestunde beginnen. Antworten werden, wenn möglich, sofort gegeben; sollte dies nicht machbar sein, erfolgen die Stellungnahmen später schriftlich.  
 
Im Anschluss daran steht mit der Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde, des Wirtschaftsplanes des Wasserkes sowie des Haushaltsplanes der Oberbauer'schen Waisenstiftung für das Jahr 2017 die in jedem Jahr wohl wichtigste Beschlussfassung an. Schließlich wird dadurch auch festgelegt, was in der Gemeinde angegangen und umgesetzt werden soll. Der Haushaltsplanentwurf wurde Anfang des Jahres dem Gemeinderat vorgestellt und im Verwaltungsausschuss mehrfach beraten. Eine besondere Herausforderung stellte dabei die Generalsanierung des Hallenbades Langenbrücken dar: Galt es doch im Auftrag aller Fraktionen die Kosten der Generalsanierung im Haushaltsplan sowie in der Finanzplanung aufzunehmen.
Der zur Abstimmung stehende Haushaltsentwurfs umfasst nach den letzten Unterredungen 34.381.300 Euro, davon 30.538.700 Euro im Verwaltungshaushalt und  3.842.600 Euro im Vermögenshaushalt bei einer Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von insgesamt 2.305.200 Euro. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.
 
Eine der schon veranschlagten Maßnahmen ist die Erneuerung der Fußgängerbrücke beim Asternweg und die Errichtung einer Querungshilfe mit Lichtsignalanlage auf der Kreisstraße K 3576. Die Baumaßnahmen war bereits im Sommer vergangenen Jahres im Gemeinderat beraten und beschlossen worden. Nachdem mittlerweile die entsprechenden Verfahren abgeschlossen sind, kann das Projekt nun umgesetzt werden. In der Sitzung wird das Ausschreibungsergebnis vorgestellt und der Auftrag erteilt.
 
Weiter geht es einmal mehr mit der Beratung der Stellungnahme der  Gemeinde Bad Schönborn zur Fortführung der K 3575. Nach einer Jahrzehnte währenden Vorgeschichte ist durch einen Beschluss des Kreistages vom 15.07.1999 ein Planfeststellungsverfahren für die Weiterführung der K 3575 bis zur B 3 nördlich von Mingolsheim eingeleitet worden. Dieses Verfahren läuft seit dem 18.02.2002 und ist 2015 durch das Regierungspräsidium zurückgegeben worden. Hierauf hat der Kreistag als einen ersten Schritt für eine Neuplanung eine Verkehrsprognose in Auftrag gegeben. Ergebnis der Prognose ist die Feststellung, dass die Umgehungsstraße in allen Varianten (Gesamtplanung, mit und ohne Verkehrsberuhigung in den Ortslagen und nur Abschnitt Nord) eine deutliche Entlastungwirkung hat.
Der Abschlussbericht zur Verkehrsprognose ist im Übrigen auf der Homepage des Landratsamtes und der Gemeinde abrufbar.
Aktuell ist die Gemeinde um eine erneute Stellungnahme gebeten. Im Januar wurde dies im Gemeinderat auf Antrag der Grünen Liste Fraktion mit Zustimmung der SPD Fraktion zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen worden. Dieser schlägt dem Gemeinderat mit der Mehrheit von CDU-, und FW Fraktion folgenden Beschluss vor: „Die Gemeinde Bad Schönborn spricht sich für eine Neuaufstellung der Planung für die K 3575 Umgehungsstraße Bad Schönborn aus. Eine neuerliche Diskussion um Trassenvarianten oder Änderungen an der bisherigen Trasse soll es dabei nicht geben. Die Gemeinde sichert dem Landkreis zu, den weiteren Planungsverlauf voll zu unterstützen.“
 
Die folgenden Tagesordnungspunkte betreffen allesamt Anträge der Fraktion. Zunächst steht die Entscheidung über den Antrag der CDU Fraktion zur endgültigen Entscheidung über Investitionen für ein Bühnendach der Bühne im Kurpark erst nach sorgfältiger Evaluierung an. In der Sache war zuletzt im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik beraten worden. Eine Entscheidung über ein Bühnendach wurde dabei nicht getroffen.
 
Es folgen die Entscheidungen zu gleich zwei Anträgen der FW Fraktion. Zunächst zur  Festlegung neuer Vorgaben zur Vorbereitung und Durchführung der Weihnachtsmärkte und als nächstes die Beratung über die weitere langfristige Entwicklung der Gemeinde. Letzteres im Rahmen des Leitbildprozesses Bad Schönborn 2030 der im vergangenen Jahr mit einer Gemeinderatsklausur begonnen hat. Die dabei erarbeitete Ist-Analyse der Gemeinde war in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt worden und war vergangenen Montag auch Thema einer Einwohnerinformation. Vorgesehen sind dazu im Laufe des Jahres weitere unterschiedliche Themengespräche.
 
Mit der Änderung der Gemeindeordnung sollen die Gemeinden Kinder und müssen die Gemeinden Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsformen zu entwickeln.  
Hierzu haben die SPD-, und GL Fraktion gemeinsam beantragt eine Projektgruppe „Jugendforum“ einzurichten. Hierüber wird in der Sitzung entschieden.
 
Abschließend steht die Entscheidung über den Antrag der GL Fraktion auf Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit auf der Tagesordnung. Mit der Änderung wird formalen Gründen entsprochen.
 
Zum Schluss der Sitzung werden die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats bekanntgegeben, sowie weitere Bekanntgaben und es besteht für den Gemeinderat die Möglichkeit Anfragen an den Bürgermeister und die Verwaltung zu richten.