Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Aus dem Gemeinderat
 
Die Arbeitsprogramm der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag zeigte sich erneut sehr umfangreich. Die Tagesordnung war geprägt durch den Bericht über die Ist-Analyse Bad Schönborns als der Basis für den anstehenden Leitbildprozesses, den Abschluss der Ortskernsanierung Bahnhofstraße/Schloßweg, Entscheidungen zu Bebauungsplänen, Essensbeitrag für das Mittagessen in der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule und Richtlinien für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt.
Bürgermeister Klaus Detlev Huge als Vorsitzender konnte erneut eine große Anzahl an Zuhörerinnen und Zuhörer zur Sitzung begrüßen.
 
Zu Beginn der Sitzung konnte der Vorsitzende gleich mehrere Personen für ihren beherzten Einsatz bei einem Wohnungsbrand und der damit gezeigten Zivilcourage ehren. Die Männer hatten bis zum Eintreffen der Feuerwehr nicht nur versucht den Brand zu löschen, sondern auch eine schwerbehinderte Personen gerettet. Mit einem kleinen Präsent würdigte Bürgermeister Klaus Detlev Huge dieses mutige und selbstlose Handeln.
 
In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Tagesordnung wurden Fragen zur Verkehrsführung im Schießmauerweg und zum neu entstehenden Baugebiet entlang der Bahnhofstraße gestellt.
 
Der Einstieg in die Sachthemen erfolgte mit der Behandlung des Antrags von Gemeinderat Kai Bauer auf Ausscheiden aus dem Amt des Gemeinderats. Mit Wehmut – so Bürgermeister Klaus Detlev Huge – wurde dem Antrag zugestimmt. Hervorgehoben wurde die sehr sachliche und konstruktive Mitarbeit Bauers, der mit seiner Heimatgemeinde fest verwurzelt ist. Sein Engagement im Gemeinderat wurde mit der Verleihung des Ehrenschildes gewürdigt.
Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl folgt ihm Daniel Molk nach. Der Vorsitzende begrüßte ihn zur Sitzung und verpflichtete ihn als Gemeinderat. Daniel Molk folgt seinem Vorgänger auch als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik.
Die durch das Ausscheiden Bauers notwendige Nachwahl der Beiratsmitglieder im Beirat der Kurbetriebs GmbH hat nach der Gemeindeordnung die Wahl sämtlicher Beiratsmitglieder notwendig gemacht. Vorgeschlagen für die 3 Sitze wurden insgesamt 4 Gemeinderäte. Gewählt wurden die Gemeinderäte Bender, Kessler und Schindler.
 
Waren die bisherigen Tagesordnungspunkte rasch abgearbeitet, nahm der Tagesordnungspunkt, Vorstellung und Beratung der in der Gemeinderatsklausur erarbeiteten Ist-Analyse Bad Schönborns und die Beratung zum weiteren Vorgehen im Leitbildprozess „Bad Schönborn 2030“ breiten Raum der Sitzung ein.  Der Vertreter der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg, die die Gemeinderatsklausur moderiert hatte, stellt das in der Klausur erarbeitete Ergebnis vor. Dieses wird in einer Einwohnerinformation am 13. März 2017 der Bevölkerung vorgestellt. Im weiteren Verlauf des Jahres sollen in unterschiedlichen Themengesprächen Antworten und Lösungsideen für die Positionierung Bad Schönborns in den Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und Umwelt gemeinsam im Dialog mit der Bevölkerung erarbeitet werden.
Beachten Sie hierzu die jeweiligen Einladungen im Mitteilungsblatt.  Sie alle sind herzlich zur Mitwirkung eingeladen. Bringen Sie Ihre Ideen für unsere Gemeinde ein!  
 
Auch im nächsten Tagesordnungspunkt war die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg gefordert. Dieses Mal zur Ortskernsanierung „Bahnhofstraße/Schloßweg“, Mingolsheim. Dieses Projekt begann 2006 und fand zum 31.12.2016 seinen rechtlichen Abschluss. Einbezogen in das Sanierungsgebiet war der Bereich zwischen Bahnhofstraße, Schloßweg und Schießmauerweg sowie ein Teilbereich südlich des Schloßweges (ehemals Holz-Bender). Neben der Schlussabrechnung wurde unisono festgehalten, dass die Sanierungsziele erreicht wurden. Daher war die einstimmige Beschlussfassung der Schlussabrechnung und der Aufhebung der Sanierungssatzung nicht mehr überraschend.
 
Der einstimmig beschlossene Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Im Sand“, Langenbrücken und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan hat für die Entwicklung der Gemeinde großen Einfluss. Schließlich, so Bürgermeister Klaus Detlev Huge,  wird am Ende des Verfahrens erstmals nach Jahrzehnten der Stagnation wieder Gewerbeflächen in de Gemeinde erschlossen. Schon heute zeichnet sich ab, dass damit nicht aller am Ort bestehender Bedarf an Gewerbefläche abgedeckt werden kann. Die Fraktionen folgten dieser Einschätzung und fassten neben dem Aufstellungsbeschluss auch den Beschluss zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB.
 
Die gleiche Beschlusslage wurde beim folgenden Tagesordnungspunkt, dem Änderungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Adacker III„, Mingolsheim und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB und dem Beschlusses zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfes  und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 und 4 BauGB erreicht. Grund für die Änderung ist die Absicht den Baubestand auf einem Grundstück der Bahnhofstraße abzutragen und im Rahmen der Nachverdichtung das Grundstück mit 12 Reihenhäusern in zwei 6er-Gruppen neu zu bebauen. Mit der jetzt erfolgten Beschlussfassung kann die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen werden.
 
Ein Schritt weiter ist die Änderung des Bebauungsplanes „Nord“, Mingolsheim mit der Änderung 2016 -B- und der Örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  zur Kenntnis und billigte einstimmig die dazu vorgelgten Abwägungsvorschläge. Einstimmig auch der Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB. Damit ist das Planungsrecht für die Grundstücke im Geltungsbereich der Bebauungsplan-Änderung Nord 2016 –B- präzisiert und an die heute geltenden Anforderungen und Gesetzesgrundlagen angepasst.
 
Zu Beginn des Schuljahres war der Verpflegungsbeitrag zur Teilnahme am Mittagessen an der Michael-Ende-Schule durch den Gemeinderat von 65,00 €/Monat auf 78,00 €/Monat erhöht worden. Ergebnis war ein stetiger Rückgang der Verpflegungszahlen, weil die Eltern die hohen Essensbeiträge nicht akzeptiert haben. Nach der Einführung eines EDV-gestützten Abrechnungssystems zum 01.02.2017 kam die Kalkulation des Verpflegungsbeitrags und die Beschlussfassung über den Elternbeitrag wieder auf die Tagesordnung. Der Gemeinderat nahm die auf Grund der neu vorhandenen Sachlage vorgelegte Kalkulation zum Anlass den Menüpreis auf nunmehr 4,90 €/ Essen festzulegen.
 
Der Erlass eines Redaktionsstatus für Veröffentlichungen der Gemeinderatsfraktionen und die Neufassung der Richtlinien für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde sind eng miteinander verwoben. Beide Themen wurde im Verwaltungsausschuss mehrfach vorberaten, um Regelungen zu finden, die mit breiter Mehrheit getragen werden. Der Gemeinderat folgte in beiden Fällen mit wenigen Änderungen dem Verwaltungsvorschlag und legte die Vorgaben für die Berichterstattung der Gemeinderatsfraktionen und der Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt im allgemeinen fest. Die neu festgelegten Richtlinien zur Veröffentlichung im Mitteilungsblaat sind in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt. Im wesentlichen entsprechen diese der derzeit gängigen Praxis. Den Vereinen werden die neuen Richtlinien durch die Verwaltung gesondert übermittelt. Die Richtlinien dienen dazu, das im Vertrag der Gemeinde und dem Verlag vereinbarte Seitenkontingent trotz der vielfältigen berichtenswerten Aktivitäten im Ort einzuhalten.
 
Die im Herbst stattfindende Bundestagswahl beschäftigt die Verwaltung bereits heute. Immer wieder gilt es die Handlungen vor Ort neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen und die aktuelle Rechtsprechung zu beachten. Gleichzeitig gilt das Bestreben möglichst praktikable Lösungen zu finden. Letzteres führte dazu, dass der Vorschlag unterbreitet wurde, die bisherige Satzung über das Anbringen bzw. Aufstellen von Wahlplakaten durch Richtlinien zu ersetzen. Der Gemeinderat folgte dem mit großer Mehrheit und beschloss die Neufassung von Richtlinien der Gemeinde über das Anbringen bzw. Aufstellen von Wahlplakten bei gleichzeitiger Aufhebung der hierfür erlassenen Satzung.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde über die weitere Vorgehensweise in Grundstücksgeschäften beraten.
 
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 21.03.2017 statt. Hierzu sind Sie heute schon herzlich eingeladen.