Gemeindenachricht

NEUE Richtlinien für Veröffentlichungen im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Bad Schönborn


Richtlinien für Veröffentlichungen im amtlichen Mitteilungsblatt
der Gemeinde Bad Schönborn
vom 21.02.2017
 
 
§ 1 Mitteilungsblatt
 
1.1 Die Gemeinde Bad Schönborn gibt ein eigenes Mitteilungsblatt    heraus. Es führt den Titel „Mitteilungsblatt Kultur| Sport | Information„.
 
1.2 Das Mitteilungsblatt ist das amtliche Veröffentlichungsorgan der
Gemeinde Bad Schönborn und dient der Information der Bevölkerung.
Diesem besonderen Charakter des Mitteilungsblattes ist bei allen
Veröffentlichungen auch im Anzeigenteil, Rechnung zu tragen.
 
1.3 Das Mitteilungsblatt besteht aus einem amtlichen Teil und einem nicht amtlichen Teil, sowie aus einem Anzeigenteil. Verantwortlich für den amtlichen Teil ist der Bürgermeister der Gemeinde Bad Schönborn oder eine von ihm beauftragte Person. Verantwortlich für Veröffentlichungen der Gemeinderatsfraktionen ist der jeweilige Fraktionsvorsitzende. Für den nicht amtlichen Teil und den Anzeigenteil ist der Verlag verantwortlich.
 
§ 2 Inhalt
 
2.1 Veröffentlicht werden nach Maßgabe dieser Richtlinien:
 
a) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde
b) Sonstige Verlautbarungen oder Mitteilungen der Gemeinde, ihrer    Organe und Einrichtungen sowie sonstiger öffentlich-rechtlicher Institutionen
c) Beiträge der Gemeinderatsfraktionen zu Angelegenheiten der Gemeinde. Hierzu ist ein eigenes Redaktionsstatut erlassen.
d) Beiträge von örtlichen politischen Parteien, Wählervereinigungen sowie ggfs. Bürgerinitiativen
e) Beiträge der örtlichen Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts,
f) Beiträge der örtlichen Vereine/Schulen/Kindergärten
g) Beiträge sonstiger örtlicher Organisationen/Einrichtungen mit nicht  
erwerbswirtschaftlicher Zielsetzung.
h) Ankündigungen auswärtiger Schulen
i) Ankündigungen von Jahrgangs- und Klassentreffen
 
 
2.2 Beiträge dürfen nicht gegen die freiheitlich demokratische
Grundordnung verstoßen.
 
2.3 Beiträge von Fördervereinen werden nur dann veröffentlicht, wenn hierdurch zu deren
Mitgliederversammlungen und/oder eigenständigen Veranstaltungen eingeladen und
berichtet wird.
 
2.4 Eine Veröffentlichung von Leserbriefen oder von sonstigen
Äußerungen einzelner Personen erfolgt nicht.
 
2.5 Beiträge auswärtiger Vereine und Organisationen werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Ankündigungen von überörtlichen Institutionen und Vereinen, in denen  Bürgerinnen / Bürger der Gemeinde vertreten sind, können durch die Gemeindeverwaltung im Einzelfall zugelassen werden.
 
2.6 Der Bürgermeister kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Er entscheidet in Zweifelsfällen, ob eine Veröffentlichung erfolgt.
 
 
§ 3 Allgemeine Grundsätze
 
3.1 „Ankündigungen“ im Sinne dieser Richtlinien sind Hinweise auf künftige Veranstaltungen oder Ereignisse. „Berichte“ sind Zusammenfassungen von Inhalt und / oder Verlauf vergangener Veranstaltungen oder Ereignisse.
„Beiträge“ sind Ankündigungen, Berichte und sonstige redaktionelle Texte.
 
 
3.2 Beiträge müssen einen örtlichen Bezug haben, knapp und sachlich gefasst sein, sich auf das Notwendige beschränken und dürfen keine Angriffe auf Dritte in direkter oder indirekter Art enthalten. Sie sind auf die Arbeit des jeweiligen Vereins und der jeweiligen Institution zu beschränken. Beziehen sich eingereichte Beiträge und Flyer verschiedener Vereine und Institutionen auf dasselbe Thema ist nur eine Veröffentlichung möglich. Beiträge, die gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, werden nicht veröffentlicht ebenso wie Beiträge, die Verleumdungen oder persönliche Angriffe enthalten und die Ehre, das Ansehen der Gemeinde, ihrer Organe, von Einzelpersonen, Gruppen oder Vereinigungen verletzen oder sonst Nachteile erbringen können. Dies gilt ebenso für Beiträge, die inhaltlich falsche Tatsachen behaupten. Beiträge dürfen nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden.  Die Beiträge im nicht amtlichen Teil sind durch den Verfasser am Ende des Berichts mit Vor- und Familiennamen zu versehen. Diese werden mit dem Bericht veröffentlicht.
 
3.3 Alle Beiträge sind grundsätzlich über das Redaktionssystem des Verlags einzugeben. Die erforderlichen Zugangsdaten vergibt der Verlag. Falls der Verfasser von Beiträgen über keinen Internetzugang verfügt, ist der Beitrag rechtzeitig vor Redaktionsschluss, im Regelfall montags 12.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung, Hauptamt, einzureichen.
 
 
3.4 Die Beiträge dürfen ein von der Gemeinde festgesetztes Zeichenkontingent(siehe § 4) nicht übersteigen. Bilder sind in dem Bildformat: .JPG, .JPEG, .PNG, .TIF, .PDF einzureichen.
 
3.5 Die Gemeindeverwaltung entscheidet über die Gestaltung der
Titelseite.  Ankündigungen von Veranstaltungen mit besonderer
Bedeutung können dabei berücksichtigt werden. Dies trifft nicht zu für
Beiträge von politischen Parteien.
 
3.6 Bei der Erstanmeldung für das Redaktionssystem sind im Feld „Einstellungen“ Name, Anschrift, Telefonnummer sowie E-Mailadresse des Verfassers oder Verantwortlichen zu versehen.
Fehlt diese Angabe, wird von einer Veröffentlichung abgesehen.
 
3.7 Redaktionsschluss ist jeweils montags, 16.00 Uhr. Fällt in die
Erscheinungswoche des Mitteilungsblattes ein Feiertag wird der Redaktionsschluss auf einen anderen Tag vorverlegt. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Für den rechtzeitigen Eingang der Beiträge ist ausschließlich der Einreichende verantwortlich; sich evtl. ergebende Zeitverzögerungen bei der Übermittlung sind   einzukalkulieren. Verspätet eingehende Beiträge können nicht mehr berücksichtigt werden.
 
3.8 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Veröffentlichung. Ein Abdruck von Beiträgen kann, auch wenn diese den vorliegenden Richtlinien entsprechen, nur erfolgen, soweit der übliche Umfang des redaktionellen Teils dies noch zulässt bzw. das mit dem Verlag vereinbarte Jahreszeichenkontingent noch nicht ausgeschöpft ist.
 
§ 4 Zeichenkontingent
 
Das zulässige Zeichenkontingent ist im Redaktionssystem sowie auch auf dem Vordruck pro
Ausgabe wie folgt beschränkt:
 
1. örtliche Vereine, Schulen und Kindergärten: 4.000 Zeichen mit Leerzeichen und zwei  Bilder/Dateien.
2. Abteilungen der Vereine: je 4.000 Zeichen  mit Leerzeichen und zwei Bilder/Dateien. 
3. Parteien, Wählervereinigungen 2.000 Zeichen mit Leerzeichen und ein Bild/Datei.
4. Gemeinderatsfraktionen 2.000 Zeichen mit Leerzeichen kein Bild (siehe Redaktionsstatut).
5. Kirchen 8.000 Zeichen mit Leerzeichen und zwei Bilder/Dateien.
6. jeder Verein darf zwei Mal im Jahr eine halbe Seiten veröffentlichen.
7. die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, in Ausnahmefällen für Veranstaltungen und Berichte hierüber Ausnahmen vom zulässigen Zeichenkontingent zuzulassen. 
 
 
 
§ 5 Politische Parteien, Wählervereinigungen und Bürgerinitiativen
 
5.1 Veröffentlichungsberechtigt sind zugelassene politische Parteien und
Wählervereinigungen, die auf örtlicher Ebene organisiert sind (Ortsverbände).Der Ortsverband muss seinen Sitz in Bad Schönborn haben. Diese Voraussetzungen sind auf Verlangen durch Vorlage von Satzung, Statuten oder Ähnlichem nachzuweisen.
 
5.2  Zulässig mit je einem Bild/Datei ist:
 
a) Gratulationen zum Geburtstag, zu Hochzeiten, Geburten und Jubiläen
b) Wahlergebnisse der Vorstandschaft, Danksagungen, Ehrungen und Nachrufe
c) Ankündigungen örtlicher und überörtlicher Veranstaltungen bis 4 Wochen vor allgemeinen Wahlen oder Abstimmungen. Berichte hierüber sind nicht zulässig.
 
Bezieht sich ein eingereichte/r Flyer/Datei auf dasselbe Thema ist nur eine Veröffentlichung möglich.
 
Termine dürfen maximal zweimal angekündigt werden.
 
 
§ 6 Inkrafttreten
 
Diese Richtlinien treten am 03.03.2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 11.11.1975, geändert am 01.03.1994 außer Kraft.
 
 
Bad Schönborn, den 02.03.2017
 
 
Klaus Detlev Huge
Bürgermeister