Gemeindenachricht

Vorbericht zur Gemeinderatssitzung


Kommenden Dienstag findet die nächste Sitzung des Bad Schönborner Gemeinderats statt.
 
Wie immer wird Bürgermeister Klaus Detlev Huge die Sitzung mit der Bürgerfragestunde beginnen. In dieser haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit direkt Fragen an ihn zu stellen - Antworten werden, wenn möglich, sofort gegeben; sollte dies nicht machbar sein, erfolgen die Stellungnahmen später schriftlich.  
 
Im Anschluss daran ist wieder ein Antrag auf Ausscheiden aus dem Amt des Gemeinderats und das damit zusammenhängende Prozedere Gegenstand der Tagesordnung. Gemeinderat Kai Bauer beantragt aus dem Gemeinderat ausscheiden zu dürfen. Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl folgt ihm Daniel Molk im Amt nach. Die Änderung im Gemeinderat führt auch zur Änderung der Ausschussbesetzung und zur Nachwahl der Beiratsmitglieder im Beirat der Kurbetriebs GmbH.
 
Danach geht es weiter mit der Vorstellung und Beratung der in der Gemeinderatsklausur erarbeiteten Ist-Analyse Bad Schönborns sowie zum weiteren Vorgehen im Leitbildprozess „Bad Schönborn 2030“.  In einem ersten Schritt wurde eine Analyse Bad Schönborns mit Stärken-Schwächen-Betrachtung erstellt. Das Ergebnis wird in der Sitzung vorgestellt. Nächster Schritt ist eine Einwohnerinformation als Beginn der Phase intensiver Bürger- und Jugendbeteiligung. Aus der Stärken-Schwächen-Analyse soll in einem breiten Diskussionsprozess eine Zielfindung für die weitere Ortsentwicklung im Kontext der absehbaren Veränderungen und Trends in Staat, Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft erfolgen.
Stichworte z.B: Wirtschaft 4.0; Fachkräftemangel; alternde Gesellschaft; Klimawandel; Sozial- und Familienstruktur, Aufspaltung der Gesellschaft, Digitalisierung, …
 
Die Ortskernsanierung „Bahnhofstraße/Schloßweg“, Mingolsheim begann 2006 und fand zum 31.12.2016 ihren rechtlichen Abschluss. Einbezogen in das Sanierungsgebiet war der Bereich zwischen Bahnhofstraße, Schloßweg und Schießmauerweg sowie ein Teilbereich südlich des Schloßweges (ehemals Holz-Bender). Alle Maßnahmen sind zwischenzeitlich abgeschlossen und abgerechnet, so dass nun noch die endgültige Schlussabrechnung sowie die Aufhebung der Sanierungssatzung zu beschließen sind. Hierzu wird der zuständige Projektleiter, Herr Hecker, in der Sitzung die Abrechnung erläutern und nochmals eine Übersicht über die Sanierungsmaßnahme geben.
 
Weiter geht es in der Tagesordnung mit dem Punkt der Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Sand“, Langenbrücken und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan, konkret dem Aufstellungsbeschluss nach § 2 BauGB und dem Beschluss zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB. Der Tagesordnungspunkt ist von immenser Bedeutung für die Gemeinde Bad Schönborn, weist sie doch einen nennenswerten Nachholbedarf bei Gewerbeflächen auf. Erste Beratungen im Gemeinderat waren bereits im Jahr 2015 erfolgt und damals das städtebauliche Entwicklungskonzept  für gut geheißen worden. Mittlerweile wurde eine artenschutzrechtliche Voruntersuchung durchgeführt und auch ein Erschließungskonzept erarbeitet. Zudem wurde die Ver- und Entsorgung des künftigen Gewerbegebietes geprüft. Um im Bebauungsplanverfahren weiter voran zu kommen, ist ein Aufstellungsbeschluss erforderlich. Zudem ist der Beschluss, die Öffentlichkeit über die Bauleitplanung frühzeitig zu unterrichten und ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben, auf den Weg zu bringen.
 
Die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Adacker III„, Mingolsheim und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB beginnt mit der Vorberatung der Beschlussfassung des Änderungsbeschluss gemäß § 2 BauGB und der Vorberatung des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfes  und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 und 4 BauGB.  Grund dazu ist die Absicht den Baubestand auf einem Grundstück der Bahnhofstraße abzutragen und im Rahmen der Nachverdichtung das Grundstück mit 12 Reihenhäusern in zwei 6er-Gruppen neu zu bebauen. Hierzu wurde, auf Basis Vorgaben des Ausschusses für Umwelt und Technik, ein Bebauungsplan-Entwurf erarbeitet.
 
Der Bebauungsplan „Nord“, Mingolsheim Änderung 2016 -B- und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB, konkret das Ergebnis der Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  und der zu fassende Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB beschäftigen den Gemeinderat zum wiederholten Mal. Ziel der Planungsänderung ist es, das Planungsrecht für die Grundstücke im Geltungsbereich der Bebauungsplan-Änderung Nord 2016 –B- zu präzisieren und an die heute geltenden Anforderungen und Gesetzesgrundlagen anzupassen. Bereits Ende vergangenen Jahres war der Gemeinderat übereingekommen hierzu den Bebauungsplan „Nord“, Mingolsheim und die Örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern. Aus Rechtssicherheitsgründen wurde die Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wiederholt. In der Sitzung wird das Ergebnis der Öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung zur Kenntnis gegeben. Abzustimmen ist über den ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag, ebenso über die Änderung des Bebauungsplanes „Nord“, Mingolsheim 2016 –B- und die Örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan.
 
Auch der Betrieb der Mensa in der Michael Ende Gemeinschaftsschule, konkret die  Kalkulation des Verpflegungsbeitrags und Beschlussfassung über den Elternbeitrag war im Gemeinderat schon einmal Thema. Die damalige Entscheidung des Rates, den Verpflegungsbeitrag von 65,00 €/Monat auf 78,00 €/Monat zu erhöhen, führte zu einem stetigen Rückgang der Verpflegungszahlen im laufenden Schuljahr. Die Verwaltung hat daher nach Wegen gesucht, den Verwaltungskostenblock innerhalb der Kalkulation zu senken und die Abwicklung für die Eltern flexibler zu gestalten, damit die Auslastung wieder ansteigt. Mit der erfolgreichen Einführung eines EDV-gestützten Abrechnungssystems zum 01.02.2017 konnte dies umgesetzt werden. Zugleich ermöglicht die Umstellung die Festlegung eines neuen Menüpreises auf nunmehr 4,90 €/ Essen – so lautet der Vorschlag der Verwaltung, der in der Vorberatung breite Unterstützung fand. Jetzt hat der Gemeinderat abschließend darüber zu befinden.
 
Der Erlass eines Redaktionsstatus für Veröffentlichungen der Gemeinderatsfraktionen und die Neufassung der Richtlinien für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde sind eng miteinander verwoben. Beide Themen wurde im Verwaltungsausschuss mehrfach vorberaten, um Regelungen zu finden, die mit breiter Mehrheit so gesehen werden. Differenziert wurde dabei die Berichterstattung von Gemeinderatsfraktionen – diese wurde mit der Änderung der Gemeindeordnung festgeschrieben - und Parteien bewertet. Insbesondere wurde über das zur Verfügung zu stehende Zeichenkontingent und die Themen der Berichterstattung diskutiert. Mehrheitlich wurden nun Empfehlungen ausgesprochen, über die in der Sitzung zu entscheiden ist. Neben der Rechtssicherheit für Veröffentlichung von Gemeinderatsfraktionen werden mit den Regelungen für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt Möglichkeiten geschaffen, das im Vertrag der Gemeinde und dem Verlag vereinbarte Seitenkontingent trotz der vielfältigen berichtenswerten Aktivitäten im Ort einzuhalten.
 
Die im Herbst stattfindende Bundestagswahl beschäftigt die Verwaltung bereits heute. Unter anderem ist die Wahlwerbung von Parteien ein Thema. Aus unterschiedlichen Gründen wurde vor den Landtagswahlen 2016 eine Satzung über das Anbringen bzw. Aufstellen von Wahlplakaten erlassen. Deren Umsetzung erbrachte die Forderung nach einer flexibleren und vor allem unbürokratischeren Handhabung. Dies soll mit der Neufassung von Richtlinien der Gemeinde über das Anbringen bzw. Aufstellen von Wahlplakten bei gleichzeitiger Aufhebung der hierfür erlassenen Satzung erreicht werden.
 
Zum Schluss der Sitzung werden die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats bekanntgegeben, sowie weitere Bekanntgaben und es besteht für den Gemeinderat die Möglichkeit Anfragen an den Bürgermeister und die Verwaltung zu richten.