Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte Bürgermeister Klaus Detlev Huge mit einer Schweigeminute dem verstorbenen Altbürgermeister und Ehrenbürger Walter Bender. Besonders hob er die Verdienste des Verstorbenen um die Gemeinde, vor allem aber das Engagement für die Menschen Bad Schönborns hervor.

Auch Gemeinderat Manfred Sickinger engangiert sich schon über einen langen Zeitraum für Bad Schönborn. 25 Jahre Zugehörigkeit zum Gemeinderat wurden mit der Stele des Gemeindetags Baden-Württemberg gewürdigt. Darüber hinaus war der Jubilar auch über 15 Jahre im Ortschaftsrat Mingolsheim, 11 Jahre Ortsvorsteher in Mingolsheim. Aktuell ist er seit 2009 stellvertretender Bürgermeister und neben dem Gemeinderat auch noch im Kreistag des Landkreises Karlsruhe vertreten. Bürgermeister Klaus Detlev Huge dankte seinem Stellvertreter für das enorme Engagement.

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Die Tagesordnung wurde mit der Beratung über die Anbringung eines Vordaches bei der
Aussegnungshalle Langenbrücken eröffnet. Von allen Fraktionen wurde es ausdrücklich begrüßt, dass Die Verwaltung die schon seit Jahrzehnten gewünscht Maßnahme vorbereitet hat. Auch die in der Planung vorgeschlagene Form wurde grundsätzlich für gut empfunden. Die Mehrheit sprach sich aber im Detail für eine ergänzende Maßnahme aus. Diese soll nun planerisch aufgenommen werden. Hierüber wird dann der Ausschuss für Umwelt und Technik weiter beraten.

Ortskernsanierung Langenbrücken III
Dem Gemeinderat und den zahlreich erschienenen Zuhörern wurde der aktuelle Sachstand des Verfahrens sowie das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchung bekanntgegeben. Die veVerwaltung wurde ermächtigt, einen erneuten Fördeantrag zu stellen. Zum Thema haben wir einen ausführlichen Bericht der BNN übernommen auf den wir hinweisen.

Neubesetzung des Gutachterausschusses der Gemeinde Bad Schönborn
Nach dem die Amtszeit des Gutachterausschusses endet, war über die Zusammensetzung neu zu befinden. Künftig gehören nach einstimmigem Beschluss neben dem Vorsitzenden Wilhelm Dickgießer noch Dr. Hebert Goebel, Karl-Heinz Schwab, Brigitte Müller,  Robert Mächtel (stellvertretender Vorsitzender), Günter Duwald, Gerhard Liebscher, Rudolf Keßler, Hans Schindler und Jürgen Zipfel dem Ausschuss an.
Seine Aufgaben sind....

6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad 
Schönborn/Kronau für den Teilbereich  „Windenergie“
Nach dem Koalitionsvertrag der Landesregierung von Baden-Württemberg sollen bis zum Jahr 2020 mindestens 10 % des in Baden-Württemberg erzeugten Stroms aus heimischer Windkraft gedeckt werden. Die Gemeinden haben aufgrund in der Bauleitplanung positive Standortzuweisungen bzw. Konzentrationszonen für Windenergieanlagen festzulegen. Wie bereits veröffentlicht wurde das Thema im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden erörtert und untersucht. Für Bad Schönborn kommt dabei nur Suchraum im Lußhardtwald bei der Autobahn in Frage.
Das Thema wird – in Änderung des Flächennutzungsplans - in der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn/Kronau behandelt. Der Gemeinderat beschloss hierzu einstimmig die Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss zum Aufstellungsbeschluss für die t. Änderung des Flächnnutzungsplans sowie die Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

Aufstellung des Bebauungsplans „Trechter“, Langenbrücken
Hatte der Gemeinderat Anfang 2011 das damals vorgelegte Konzept noch abgelehnt, wurden die aktuell vorgelegten Absichten begrüßt, da die Vorgaben des Gemeinderats aufgenommen und umgesetzt wurden. Logische Konsequenz waren der einstimmige Beschluss zur Aufhebung des bestehenden Aufstellungsbeschlusses sowie der erneute Aufstellungsbeschluss sowie der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs.

6. Änderung des Bebauungsplans „Kurgebiet Langenbrücken“ im Teilbereich „Am Kurpark“
Der Gemeinderat hatte sich in der Vergangenheit  bereits mehrfach mit der Überplanung des Sigel-Badareals befasst – eng zusammenhängend mit der Umgestaltung des Kurparks und der Ortskernsanierung Langenbrücken III. In der Vorberatung der Angelegenheit im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde deutlich, dass die Wünsche des Gemeinderats in das Konzept eingeflossen sind. Demzufolge wurde nunmehr der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes und zur Durchführung der Offenlage einstimmig getroffen.
Weiter hat er einstimmig dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit Folgekostenvereinbarung sowie eines Erschließungsvertrags für das Baugebiet mit dem Investor zugestimmt.

Jagdverpachtung zum 01.04.2013 - Vergabe der Pacht, Festsetzung der Pachtpreise
Die aktuellen Pachtverträge des Jagdbezirks Bad Schönborn - bestehend aus dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk und einem Eigenjagdbezirk - enden zum 31.03.2013.  Der Gemeinderat hat in der Sitzung einstimmig beschlossen die Pacht für 9 Jahre an die seitherigen Pächter, Herrn Martin Mayer für den Jagdbogen Mingolsheim und den Eigenjagdbezirk sowie Herrn Reinhard Romacker für den Jagdbogen Langenbrücken zu vergeben. Die Pachtpreise wurden unverändert belassen.

Entscheidung über die Annahme verschiedener Spenden an die Gemeinde 
Quartalsmäßig entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden. Für den Zeitraum von Juli bis September 2012 waren nahezu 3.000 € an Spendengelder für die unterschiedlichsten Zwecke eingegangen. Deren Annahme wurde einstimmig beschlossen. Bürgermeister Klaus Detlev Huge dankte allen Spendern auch im Namen des Gemeinderats recht herzlich. 

Zum Abschluss der Sitzung unterrichtete er darüber, dass die Breitbandversorgung in Bad Schönborn sich mittels der neuen drahtlosen Funktechnologie LTE deutlich verbessert hat.

Unter dem Punkt Bekanntgaben wurde über die Ernennung einer Eheschließungsstandesbeamtin und anstehende Behinderungen im Rahmen der Baustelle Richard-Wagner-Straße / Beethovenstraße informiert.