Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Eine erneut sehr umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat bei seiner Sitzung in der letzten Woche vorliegen. Berichten zur Kriminalitätsstatistik, zur Rahmenplanung im Bahnhofsumfeld Langenbrücken und zum Thema „Gesundheit zum Mitmachen“ folgten Beratungen zur Fortführung der K 3575 und verschiedene Anträge der Gemeinderatsfraktionen. Angesichts der Themenvielfalt konnten zur Sitzung viele interessierte Besucher begrüßt werden.  
 
Noch vor Eintritt in die Tagesordnung nahm der Vorsitzende, Bürgermeister Klaus Detlev Huge den Tagesordnungspunkt „Beschaffung eines Containeranhängers für das Wasserwerk“ von der Tagesordnung.  Wie schon bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde aus dem Gemeinderat heraus mit formalrechtlichen Argumenten die Absetzung mehrerer Tagesordnungspunkte beantragt. Der Vorsitzende machte deutlich, dass für ihn Anträge aus den Fraktionen Arbeitsaufträge sind und damit – soweit möglich – schnellstmöglich in den fachlichen Beratungsprozess hierüber übergegangen wird. Letztendlich wurden alle Tagesordnungspunkte belassen.
 
So konnte die eigentliche Sitzung beginnen. Wie immer mit der Bürgerfragestunde. Angesprochen wurden Verkehrsprobleme. Zum einen wird befürchtet, dass durch die Gewerbeansiedlungen in Östringen Bad Schönborn mehr Verkehrsbelastung erhält; zum anderen wurde nachgefragt bis wann das Durchfahrtsverbot für LKW in Langenbrücken umgesetzt wird und wie die Kontrolle des Verbots erfolgen soll. Der Vorsitzende antwortet direkt. Um eine Veränderung der Verkehrsbelastung nachweisen zu können, wurden jetzt die Ist-Zahlen ermittelt. Sollte sich die Verkehrsbelastung erhöhen kann, dann auf solider Basis das Gespräch mit den verantwortlichen Behörden gesucht werden. Weiter machte er deutlich, dass das Durchfahrtsverbot für LKWs in Langenbrücken zugesagt. Ein wenig Geduld ist noch zu üben. Um dann Kontrollen durchzuführen, ist das Polizeirevier vor Ort gefordert.
 
Damit war auch eine elegante Überleitung zum Thema der Vorstellung der  polizeilichen Unfall- und Kriminalstatistik für das Jahr 2014 verbunden. Hierüber wird gesondert im Mitteilungsblatt berichtet. Der Leiter des Polizeireviers Bad Schönborn, Erster Polizeihauptkommissar Gerd Volland nahm auch zur Kontrolle des Durchfahrtsverbots für LKWs Stellung. Er geht davon aus, dass dies in enger Kooperation des Reviers mit der Gemeinde erfolgt und die Kontrollen nach einiger Zeit auch greifen. Zugleich mahnte er den Quell- und Zielverkehr nicht zu unterschätzen. Der Vorsitzende und die Gemeinderatsfraktionen dankten Herrn Volland unisono für die hervorragende Arbeit des Reviers.
 
Für die Vorstellung des Rahmenplanes für das Bahnhofsumfeld in Langenbrücken begrüßte der Vorsitzende Herrn Müller-Hertlein von der Kommunalen Planungsgruppe Karlsruhe. Dieser erläuterte, dass der Plan noch eine Maßnahme der Ortskernsanierung Langenbrücken II darstellt. Er trat dafür ein, die im Rahmenplan für die Römerstraße aufgenommenen Planungsziele mit Schaffung von Parkplätzen und eines öffentlichen Platzes sowie die Hervorhebung historischer Stätten – Bahn und Posteinrichtungen - nicht aus den Augen zu verlieren um eine Aufwertung des Areals zu schaffen. Der Rahmenplanung wurde vom Gremium bei einer Enthaltung als Grundsatzrahmen als Grundlage für die weiteren Planungen beschlossen.
 
„Gesundheit zum Mitmachen“ setzte Referent Professor Dr. Alexander Woll zunächst in die Tat um und animierte das Gremium wie die Zuhörer zu einer Bewegungspause zur Auflockerung ehe er über die Bad Schönborn Studie berichtete. In diesem Rahmen werden aktuell bereits zum fünften Mal an Probanden die Auswirkungen von Sport und Bewegung im Hinblick auf das Wohlbefinden und die Gesundheit untersucht. So entstand eine wissenschaftliche Längsstudie, die weltweit ihresgleichen sucht. Die Studie trägt die Gemeinde gemeinsam mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Sport und Sportwissenschaft und der AOK Mittlerer Oberrhein. Ein guter Baustein für die Gesundheitsgemeinde Bad Schönborn!
 
Kontrovers gestaltete sich die Beratung zum Planfeststellungsverfahren K 3575 (Umgehung Bad Schönborn). Wie bereits im Vorbericht zur Sitzung dargestellt, hat das Regierungspräsidium Anfang des Jahres 2015 das Landratsamt und die Gemeinde Bad Schönborn informiert, dass aus aktueller Rechtsprechung heraus die vorliegenden artenschutzrechtlichen Gutachten nicht ausreichen. Verdeutlicht wurde, dass zur weiteren Bearbeitung des Verfahren eine den neuen Standards entsprechende Erhebung insbesondere zu Flugrouten von Fledermäusen zu erstellen ist. Ergänzender Hinweis war, dass mit einer Neuerhebung so viel Zeit vergeht, dass bis dahin auch das Verkehrsgutachten und in der Folge das Lärmgutachten zu erneuern sein werden.
Der AUT des Kreistages hat die Kreisverwaltung damit beauftragt bis Ende des Jahres den finanziellen und zeitlichen Aufwand für die Aktualisierung der Gutachten zu erheben und die Baukostenschätzung fortzuschreiben. Die betroffenen Gemeinden wurden um eine erneute Positionierung zu der aktuellen Entwicklung gebeten. Hierzu hatte die Verwaltung vorgeschlagen ihre Beschlusslage zur K 3575 zu bestätigen und den Kreis darum zu bitten sich hohem Nachdruck für die Realisierung der Straßenbaumaßnahme einzusetzen. Studien für die Aktualisierung des Planfeststellungsantrags seien zügig zu beauftragen.
Weiter vorgeschlagen wurde den Kreis um eine Stellungnahme zu den möglichen Auswirkungen auf Planung- und Bauvorhaben aus der beabsichtigten Abstufung der B 3 zur Landes- oder Kreisstraße zu bitten und angesichts der weiterhin langen Zeitdauer bis zu einer Realisierung des Lückenschlusses der K 3575 die Gemeindeverwaltung damit zu beauftragen Vorbereitungen für ein Projekt „Ortskernsanierung Mingolsheim IV“ zu treffen. Ziel soll eine städtebauliche Aufwertung und Umgestaltung der B 3 in Mingolsheim sein. Begleitend dazu sollte die verkehrsrechtliche Wirksamkeit einer „Umgehung Mingolsheim“ im Kontext einer möglichen Rückstufung der B 3 darzustellen. Kontrovers wie sich die Beratung darstellte, zeigte sich auch das Abstimmungsergebnis.
Punkt 1 des Vorschlags „Bestätigung der Beschlusslage zur K 3575“ wie o.a. wurde mit 13 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen. Die beiden weiteren Vorschläge wurden – auch die Varianten dazu – bei 8 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen abgelehnt.
Der Beschluss wird dem Landkreis als erneute Stellungnahme der Gemeinde vorgelegt.
 
Kurz und einstimmig wurde der nächste Punkt, die Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Verwaltungsausschuss (VA) abgearbeitet. Auf Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion wurden Herr Michael Nicklis und Herr Burkhard Gräbel als sachkundige Einwohner in den VA berufen. Gleichzeitig scheidet Frau Gabriele Martin in dieser Funktion aus.
 
Weiter ging es in der Tagesordnung mit dem Punkt der Einwendung von Gemeinderat Ungerer zur Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.12.2014. Die Verwaltung hatte hierzu Stellung genommen und einige der Hinweise übernommen. Zunächst jedoch war der weitergehende Antrag, die Einwendung zurückzuweisen, zur Abstimmung gestellt. Dem wurde mehrheitlich nicht gefolgt. Dem Vorschlag der Verwaltung stimmte der Rat zu.
 
Noch vor Eintritt in die Tagesordnung war beantragt worden den Antrag der Gemeinderatsfraktion Grüne Liste dem Gemeinderat auf eine Bilanz der Gewerbe- und Sondergebiete in der Gemeinde entgegen dem Vorschlag der Verwaltung nicht im Rahmen der Entscheidung eines integrierten Städteentwicklungskonzept (ISEK) – dieses ist im Rahmen der Ortskernsanierung Langenbrücken zu erstellen - zu entscheiden in den Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) zu verweisen. Dem folgte der Rat nun einstimmig. Die Bilanz soll dem Antrag zu Folge u.a. auch dem zu erstellenden ISEK dienen.
 
Auch der Umgang mit dem weiteren Antrag der Gemeinderatsfraktion Grüne Liste zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts Bad Schönborn war vor Eintritt in die Tagesordnung unterschiedlich bewertet worden. Einstimmig wurde er nun zur Vorberatung ebenfalls in den AUT weitergeleitet.
 
Dort werden – so die einstimmige Beschlussfassung – auch technische Möglichkeiten zur Beseitigung von Farbschmierereien vorgestellt. Die an der Ohrenberghalle vorhandenen Farbschmierereien, die dem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zu Grunde lagen, sind mittlerweile übertüncht.
 
Der von der CDU-Gemeinderatsfraktion eingereichte Antrag zur Prüfung von Realisierungsmöglichkeiten solargestützter Wegebeleuchtung verwies der Gemeinderat in den AUT. Das Thema soll mit dem Thema Radwege und der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED verknüpft werden.
 
Der von der SPD-Gemeinderatsfraktion eingebrachte Antrag hat die rasche Einführung einer Förderung der Tagespflege mit dem Platzpauschalenmodell zum Inhalt. Bisher war die Gemeinde an den Kosten über ein Umlageverfahren beteiligt und übernahm die Fortbildungskosten. Das ergänzende Modell waren vor kurzem dem Ausschuss Kinder, Jugend, Sport vorgestellt worden und hatte dabei eine positive Resonanz aller Fraktionen. Das spiegelt sich in der mit großer Mehrheit gefassten Beschlussfassung des Rats – nur 1 Stimmenthaltung - wider. Die Förderung nach dem Platzpauschalenmodell soll schnellstmöglich erfolgen. Die entsprechenden Mittel sollen im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.
 
Zur Änderung Bebauungsplan „Ortskern III“, Langenbrücken machte der Vorsitzende deutlich, dass es zunächst nur um den Aufstellungsbeschluss für die Planänderung geht und damit keine Details festgelegt, sondern die Bürgeranhörung gestartet wird. Mit dem Änderungsbeschluss gemäß § 2 BauGB soll Planungsrecht für die Schaffung von öffentlichen Parkplatzflächen rund um das Anwesen Brombacher geschaffen werden. Der Änderungsbeschluss und der Beschluss zur Offenlage wurden bei 3 Gegenstimmen mit großer Mehrheit gefasst.
 
Weiter ging es mit der 1. Änderung des Bebauungsplans „Ortseingang Süd“, Mingolsheim im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Im Rahmen der Änderung werden planungsrechtliche Voraussetzungen zur Erweiterung des dort gelegenen Lebensmittelmarktes geschaffen. Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis genommen und einstimmig den Abwägungsvorschlag hierzu sowie die Satzung beschlossen.
 
Abschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig der Annahme verschiedener Spenden im ersten Quartal 2015 - 3 Geldspenden und 3 Sachspenden - zu. Bürgermeisterstellvertreter Steltz, der den als Spender befangenen Vorsitzenden vertrat, dankte den Spendern auch im Namen des Gemeinderats.
 
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über Personalangelegenheiten beraten und entschieden.
 
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 30.06.2015 statt. Wir laden zur Teilnahme herzlich ein.