Gemeindenachricht

Erneuerung und S-Bahn-gerechte Herstellung der Verkehrsstation Bad Schön-born-Kronau


Erneuerung und S-Bahn-gerechte Herstellung der Verkehrsstation Bad Schönborn-Kronau
 
Auf Veranlassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als Anhörungsbehörde wird Folgendes bekanntgegeben:
 
1.    Die Station&Service AG hat am 21.09.2014 die Feststellung des Planes nach §§ 18 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) i.V.m. §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für folgendes Bauvorhaben beantragt:
 
Im Zuge der 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar soll der Streckenabschnitt Heidelberg Hbf – Bruchsal Hbf für den Betrieb der S-Bahn Rhein-Neckar mit Langzügen (elektrische Triebzüge in Dreifachtraktion) ertüchtigt werden.
Grundlage zur Veranlassung der Maßnahme und des Umfangs bildet der Kooperationsvertrag über die S-Bahn-gerechte Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur für die 2. Baustufe der S-Bahn Rhein-Neckar vom 19.06.2008 sowie die Planungsvereinbarung für den Streckenabschnitt Heidelberg Hbf – Bruchsal Hbf vom 25.06.2009.
 
Gegenstand der Maßnahme ist die Erneuerung und S-Bahn-gerechte Herstellung der Verkehrsstation am Haltepunkt Bad Schönborn-Kronau.
 
Die Maßnahme liegt auf dem Streckenabschnitt Heidelberg – Bruchsal der DB Strecke 4000 Mannheim - Basel. Die Strecke ist Teil des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnnetzes (TEN konv) und wichtiger Güterverkehrskorridor.
Der Haltepunkt Bad Schönborn-Kronau verfügt derzeit über zwei Außenbahnsteige. Die beantragte Maßnahme liegt auf der Gemarkung  Mingolsheim im bebauten Gebiet.
 
Betroffen von dem Umbau sind die Bahnsteige im folgenden Bereich der Bahngleise:
 
       -      Strecke Nr. 4000 Mannheim – Basel auf dem Abschnitt Heidelberg Hbf – Bruchsal Hbf zwischen km 40,24 und km 40,35.
 
 
 
 
Der Planungsabschnitt beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen:
 
Im Zuge der Maßnahme werden die vorhandenen Außenbahnsteige dem S-Bahn-Standard entsprechend auf eine Länge von 210 m mit einer Systemhöhe von 76 cm über Schienenoberkante verlängert. Zum Bstg. 1 werden zwei zusätzliche Zugänge hergestellt.
 
Die Entwässerung erfolgt an der Verlängerung des Bstg. 1 über das Quergefälle des Bahnsteigs und die anschließende Böschung in eine Sicker- und Verdunstungsmulde. An der Verlängerung des Bstg. 2 wird das anfallende Oberflächenwasser über das Quergefälle des Bahnsteiges und die anschließende Böschung abgeführt, in einer begrünten Sammelmulde gefasst und konzentriert dem Bruraingraben zugeführt.
 
Der Umfang der Maßnahmen umfasst ebenso die Erweiterung der Beleuchtungsanlagen. Die vorhandenen Anlagen der Telekommunikation werden an den neuen Bahnsteig angepasst.
 
In der Folge sind auch eine Reihe von nicht bahneigenen Leitungen zu sichern bzw. zu verlegen.
 
Im Zuge der Umbaumaßnahme findet ein Eingriff in den Naturhaushalt statt.
 
 
Das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Planfeststellungsbehörde hat das
Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Anhörungsbehörde um Durchführung
der Anhörung gebeten.
 
2.    Der Plan liegt in der Zeit vom 29.05.2015 bis einschließlich 29.06.2015 beim
 
       Bürgermeisteramt Bad Schönborn, Rathaus Langenbrücken, Huttenstr. 11,   Bauamt, 2. OG, Zimmer 22 und 20,
 
       und beim
 
       Bürgermeisteramt Kronau,  Kirrlacher Str. 2, Bauamt, 3. OG, Zimmer 3.03
       während der allgemeinen  Öffnungszeiten von Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr durchgehend und freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass das Eisenbahn-Bundesamt mit Entscheidung vom 03.03.2015, Az.: 59130-591 ppw/058 -2014#003 festgestellt hat, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
 
3.    Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann
 
bis einschließlich 13.07.2015
 
       schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Markgrafenstraße 46, 76133 Karlsruhe (Referat 24) oder beim o.g. Bürgermeisteramt Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist). Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Anhörungs- und die Planfeststellungsbehörden erkennen können, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen sollen. Dazu muss zumindest in groben Zügen dargelegt werden, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dass dies allerdings näher begründet werden muss.
 
       Nach Ablauf der Frist eingegangene Einwendungen oder Äußerungen sind ausgeschlossen. Materielle Rechtspositionen gehen danach, auch für ein eventuelles gerichtliches Verfahren, verloren, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden.
 
       Es wird gebeten, auf Einwendungsschreiben das Aktenzeichen „24-3824.1-3/295“ und die volle Anschrift des Einwenders/der Einwenderin sowie Flurstücknummer(n) und Eigentümer der betroffenen Grundstücke anzugeben. Wollen mehrere Personen (z.B. Interessengemeinschaften) gleichförmige Einwendungen erheben, ist es zweckmäßig, wenn eine oder mehrere Personen als Vertreter benannt und dessen/deren Anschrift mitgeteilt wird.
 
4.    Zugleich werden hiermit die vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstige Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind, (Vereinigungen) von der Auslegung des Plans benachrichtigt und es wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
 
       Die in Nummer 3 bestimmte Äußerungsfrist gilt auch für die Vereinigungen. Nach Ablauf der Frist sind sie mit Einwendungen und Stellungnahmen ausgeschlossen.
 
5.    Für das Anhörungsverfahren ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, Markgrafenstraße 46, 76133 Karlsruhe, zuständig. Für die Entscheidung über den Antrag auf Planfeststellung ist das Eisenbahn-Bundesamt zuständig. Als mögliche Entscheidungen kommen die Zulassung des Vorhabens - ggf. verbunden mit Schutzanordnungen und sonstigen Nebenbestimmungen - oder die Ablehnung des Antrags auf Planfeststellung in Betracht.
 
6.    Obwohl für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, wurden vom Antragsteller folgende Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt:
 
       -      Baugrund- und Gründungsgutachten inkl. Aussage zur                                       Umweltanalytik (Altlasten)
       -      Umwelterklärung
       -      Landschaftspflegerischer Fachbeitrag
       -      Bestands-, Konflikt- und Maßnahmenplan
       -      Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
       -      Schall- und erschütterungstechnische Untersuchungen
 
7.    Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen werden gegebenenfalls mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin mündlich erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Die Behörden, der Träger des Vorhabens, die Vereinigungen und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, oder - bei gleichförmigen Einwendungen - deren Vertreter, werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
 
       Die Teilnahme am Termin ist freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden.
 
8.    Über die Einwendungen entscheidet die Planfeststellungsbehörde nach Abschluss des Anhörungsverfahrens.
 
       Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
 
9.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
 
10.  Durch die Beteiligung am Planfeststellungsverfahren entstehende Kosten (z.B. Einsichtnahme in die Planunterlagen, Teilnahme am Erörterungstermin, Kosten der Beauftragung eines Bevollmächtigten) werden nicht erstattet.
 
11.  Vom Beginn der Auslegung des Planes an treten Anbaubeschränkungen und eine Veränderungssperre entsprechend den eisenbahnrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
 
12. Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter dem Pfad:
        www.rp-karlsruhe.de à Bekanntmachungen à Bekanntmachungen in Planfeststellungsverfahren à Aktuelle Planfeststellungsverfahren – Schienen
 
https://rpinternet.service-bw.de/rpk/Abt2/Ref24/Seiten/Planfeststellung.aspx                     
       zugänglich gemacht.
       Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht bei o.g. Bürgermeisteramt ausgelegten Unterlagen.
 
 
Bad Schönborn, 21.05.2015                                  Kronau, 21.05.2015
 
im Auftrag                                                               im Auftrag
 
Bürgermeisteramt Bad Schönborn                         Bürgermeisteramt Kronau



Erneuerung und S-Bahn-gerechter Umbau der Verkehrsstation Bad Schönborn Süd, Strecke 4000 Mannheim-Basel, km 42,190 bis 42,404
 
Auf Veranlassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als Anhörungsbehörde wird Folgendes bekanntgegeben:
1.    Die DB Station&Service AG hat am 18.09.2014 die Feststellung des Planes nach §§ 18 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) i.V.m. §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für folgendes Bauvorhaben beantragt:
Im Zuge der 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar soll der Streckenabschnitt Heidelberg Hbf – Bruchsal Hbf für den Betrieb der S-Bahn Rhein-Neckar mit Langzügen (elektrische Triebzüge in Dreifachtraktion) ertüchtigt werden.
Grundlage zur Veranlassung der Maßnahme und des Umfangs bildet der Kooperationsvertrag über die S-Bahn-gerechte Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur für die 2. Baustufe der S-Bahn Rhein-Neckar vom 19.06.2008 sowie die Planungsvereinbarung für den Streckenabschnitt Heidelberg Hbf. – Bruchsal Hbf. vom 25.06.2009.
Gegenstand der Maßnahme ist die Erneuerung und S-Bahn-gerechte Herstellung der Verkehrsstation am Bahnhof Bad Schönborn Süd, insbesondere die Verlängerung und Anpassung der Bahnsteige auf eine Nutzlänge von 210 m, deren Zugänge, der Bahnsteigausstattung und Beleuchtung einschließlich der damit zusammenhängenden Anpassung der Netzinfrastruktur, soweit es für die Realisierung des S-Bahn Betriebes erforderlich ist.
Der Bahnhof Bad Schönborn Süd liegt auf dem Streckenabschnitt Heidelberg – Bruchsal der DB Strecke 4000 Mannheim – Basel auf der Gemarkung Langenbrücken, Flurstück 2835, auf Bahngelände im bebauten Gebiet und verfügt über einen Außen- und einen Mittelbahnsteig. Die Strecke ist Teil des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnnetzes (TEN konv) und wichtiger Güterverkehrskorridor.
Betroffen von dem Umbau sind die Bahnsteige im Bereich der Bahngleise zwischen km 42,19 und km 42,41.
Der Planungsabschnitt beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen:
Im Zuge der Maßnahme werden die vorhandenen Altbahnsteige im Bereich der geplanten Verlängerung abgebrochen und dem S-Bahn-Standard entsprechend auf eine Länge von 210 m mit einer Systemhöhe von 76 cm über Schienenoberkante verlängert. Zudem wird ein zusätzlicher Zugang zum Außenbahnsteig hergestellt.
Für die Entwässerung werden neue Leitungen errichtet. Die Entwässerung erfolgt an den Verlängerungen des Außen- und Mittelbahnsteigs in das Leitungsnetz der Gemeinde Bad Schönborn bzw. in den verdolten Bachabschnitt des Quotbachs.
Der Umfang der Maßnahmen umfasst ebenso die Erweiterung der Beleuchtungsanlagen. Die vorhandenen Anlagen der Telekommunikation werden an den neuen Bahnsteig angepasst.
In der Folge sind auch eine Reihe von nicht bahneigenen Leitungen zu sichern bzw. zu verlegen.
Im Zuge der Um- und Ausbaumaßnahme des bestehenden Haltepunktes erfolgt ein Eingriff in den Naturhaushalt. Der ermittelte Kompensationsbedarf von insgesamt 371 m² soll durch eine Ersatzmaßnahme im Ortsteil Mingolsheim kompensiert werden.
Das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Planfeststellungsbehörde hat das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Anhörungsbehörde um Durchführung der Anhörung gebeten.
 
2.    Der Plan liegt in der Zeit vom 29.05.2015 bis einschließlich 29.06.2015 beim
 
       Bürgermeisteramt Bad Schönborn, Rathaus Langenbrücken, Huttenstr. 11, Bauamt, 2. OG, Zimmer 22 und 20,
 
       während der allgemeinen Öffnungszeiten von Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr durchgehend und freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass das Eisenbahn-Bundesamt mit Entscheidung vom 10.04.2015, Az.: 59130-591 ppw/058 -2014#004, festgestellt hat, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
 
3.    Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann
       bis einschließlich 13.07.2015
       schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Markgrafenstraße 46, 76133 Karlsruhe (Referat 24) oder beim o.g. Bürgermeisteramt Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist). Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Anhörungs- und die Planfeststellungsbehörden erkennen können, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen sollen. Dazu muss zumindest in groben Zügen dargelegt werden, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dass dies allerdings näher begründet werden muss.
 
       Nach Ablauf der Frist eingegangene Einwendungen oder Äußerungen sind ausgeschlossen. Materielle Rechtspositionen gehen danach, auch für ein eventuelles gerichtliches Verfahren, verloren, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden.
       Es wird gebeten, auf Einwendungsschreiben das Aktenzeichen „24-3824.1-3/294“ und die volle Anschrift des Einwenders/der Einwenderin sowie Flurstücknummer(n) und Eigentümer der betroffenen Grundstücke anzugeben. Wollen mehrere Personen (z.B. Interessengemeinschaften) gleichförmige Einwendungen erheben, ist es zweckmäßig, wenn eine oder mehrere Personen als Vertreter benannt und dessen/deren Anschrift mitgeteilt wird.
 
4.    Zugleich werden hiermit die vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstige Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind, (Vereinigungen) von der Auslegung des Plans benachrichtigt und es wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
       Die in Nummer 3 bestimmte Äußerungsfrist gilt auch für die Vereinigungen. Nach Ablauf der Frist sind sie mit Einwendungen und Stellungnahmen ausgeschlossen.
 
5.    Für das Anhörungsverfahren ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, Markgrafenstraße 46, 76133 Karlsruhe, zuständig. Für die Entscheidung über den Antrag auf Planfeststellung ist das Eisenbahn-Bundesamt zuständig. Als mögliche Entscheidungen kommen die Zulassung des Vorhabens - ggf. verbunden mit Schutzanordnungen und sonstigen Nebenbestimmungen - oder die Ablehnung des Antrags auf Planfeststellung in Betracht.
 
6.    Obwohl für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, wurden vom Antragsteller folgende Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt:
       -      Baugrund- und Gründungsgutachten inkl. Aussage zur                                       Umweltanalytik (Altlasten)
       -      Umwelterklärung
       -      Landschaftspflegerischer Fachbeitrag
       -      Bestands-, Konflikt- und Maßnahmenplan
       -      Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
       -      Schall- und erschütterungstechnische Untersuchungen
 
7.    Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen werden gegebenenfalls mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin mündlich erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Die Behörden, der Träger des Vorhabens, die Vereinigungen und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, oder - bei gleichförmigen Einwendungen - deren Vertreter, werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
       Die Teilnahme am Termin ist freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden.
 
8.    Über die Einwendungen entscheidet die Planfeststellungsbehörde nach Abschluss des Anhörungsverfahrens.
       Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
 
9.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
 
10.  Durch die Beteiligung am Planfeststellungsverfahren entstehende Kosten (z.B. Einsichtnahme in die Planunterlagen, Teilnahme am Erörterungstermin, Kosten der Beauftragung eines Bevollmächtigten) werden nicht erstattet.
 
11.  Vom Beginn der Auslegung des Planes an treten Anbaubeschränkungen und eine Veränderungssperre entsprechend den eisenbahnrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
 
12. Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter dem Pfad:
        www.rp-karlsruhe.de à Bekanntmachungen à Bekanntmachungen in Planfeststellungsverfahren à Aktuelle Planfeststellungsverfahren – Schienen
 
https://rpinternet.service-bw.de/rpk/Abt2/Ref24/Seiten/Planfeststellung.aspx                     
       zugänglich gemacht.
 
       Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht bei o.g. Bürgermeisteramt ausgelegten Unterlagen.
 
Bad Schönborn, 21.05.2015
im Auftrag
Bürgermeisteramt Bad Schönborn