Gemeindenachricht

Vorbericht zur Gemeinderatssitzung


Letzte Woche noch berichteten wir an gleicher Stelle über die vergangene Gemeinderatssitzung. Heute schon steht der Ausblick auf die am kommenden Dienstag stattfindende Gemeinderatssitzung an. Wie schon bei der letzten Sitzung stehen zahlreiche Anträge aus den  Fraktionen zur Beratung an. Dazu kommen noch Informationen zu aktuell anstehenden Themen.
 
Wie immer wird Bürgermeister Klaus Detlev Huge die Sitzung jedoch mit der Bürgerfragestunde beginnen. In dieser haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit direkt Fragen an ihn zu stellen - Antworten werden, wenn möglich, sofort gegeben; sollte dies nicht machbar sein, erfolgen die Stellungnahmen im Nachhinein.  
 
Als nächstes wird der Leiter des Polizeireviers Bad Schönborn, Erster Polizeihauptkommissar Gerd Volland die polizeiliche Unfall- und Kriminalstatistik für das Jahr 2014 vorstellen.
 
Nach diesem sicherlich interessanten Zahlenwerk folgt ein Bericht zum Projekt „Gesundheit zum Mitmachen“. Professor Dr. Alexander Woll wird die aktuell laufende Untersuchung in der Längsstudie vorstellen. Eingebettet ist die Studie in die vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit der Gemeinde mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Sport und Sportwissenschaft und der AOK Mittlerer Oberrhein zur Zusammenarbeit in Gesundheitsthemen. Innerhalb der seit 1992 laufenden Studie werden die Auswirkungen von Sport und Bewegung auf das Wohlbefinden und die Gesundheit ausgewählter Probanten untersucht.
 
Die Vorstellung des Rahmenplanes für das Bahnhofsumfeld war eigentlich als Maßnahme der  Ortskernsanierung Langenbrücken II gedacht und sollte weitere Parkplätze im Bahnhofsumfeld schaffen. Nachdem die Finanzmittel aufgebraucht waren wurden die Planungen zunächst nicht weiter verfolgt. Die Rahmenplanung für dieses Areal beinhaltet jedoch Planungsziele die nach Abschluss der Ortskernsanierung Langenbrücken III langfristig weiter verfolgt werden sollten. Schließlich tangieren sie am Rande die gerade abgeschlossenen Baumaßnahmen im Bereich B 3 / Römerstraße. Die Kommunale Planungsgruppe Karlsruhe hat daher den Rahmenplan als Grundlage für künftige Planungen ausgearbeitet und wird diese in der Sitzung vorstellen.
 
Mit der Beratung zum Planfeststellungsverfahren K 3575 (Umgehung Bad Schönborn) steht ein immer wiederkehrendes und auch in der Bevölkerung präsentes Thema als nächstes auf der Tagesordnung. Im Rahmen des Verfahrens hat das Regierungspräsidium Anfang des Jahres 2015 das Landratsamt und die Gemeinde Bad Schönborn darüber informiert, dass aus aktueller Rechtsprechung heraus die vorliegenden artenschutzrechtlichen Gutachten nicht ausreichen. Verdeutlicht wurde, dass zur weiteren Bearbeitung des Verfahren eine, den neuen Standards entsprechende, Erhebung insbesondere zu Flugrouten von Fledermäusen zu erstellen sind. Ergänzender Hinweis war, dass mit einer Neuerhebung so viel Zeit vergeht, dass bis dahin auch das Verkehrsgutachten und in der Folge das Lärmgutachten zu erneuern sein würden.
Der Landrat hat diese Informationen am 26.03.2015 an den AUT des Kreistages weitergeleitet. Dieser hat den Kreis damit beauftragt bis Ende des Jahres den finanziellen und zeitlichen Aufwand für die Aktualisierung der Gutachten zu erheben und die Baukostenschätzung fortzuschreiben. Die betroffenen Gemeinden wurden um eine erneute Positionierung zu der aktuellen Entwicklung gebeten. In der Sitzung soll daher u.a. die erneute Stellungnahme der Gemeinde und deren weiteres Vorgehen beschlossen werden.
 
Weiter geht es mit der Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Verwaltungsausschuss (VA).
Die SPD Gemeinderatsfraktion schlägt hierfür Herrn Michael Nicklis und Herrn Burkhard Gräbel vor. Gleichzeitig wird Frau Gabriele Martin in dieser Funktion ausscheiden.
 
Es folgen die Beratungen unterschiedlicher Anträge aus den Fraktionen.
 
Zunächst geht es um die Einwendung von Gemeinderat Ungerer zur Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.12.2014.
 
Die Gemeinderatsfraktion Grüne Liste hat beantragt dem Gemeinderat eine Bilanz der Gewerbe- und Sondergebiete in der Gemeinde vorzulegen. Mit dieser Bilanz sieht die Fraktion die Grundlage um darüber beraten zu können, ober der Flächennutzungsplan noch zeitgemäß ist. Die Fakten sollen darüber hinaus auch dem von der Verwaltung angestrebten Leitbildprozess dienen.
 
Mit einem weiteren Antrag will die Gemeinderatsfraktion Grüne Liste zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts Bad Schönborn berichtet haben.
 
Die Farbschmierereien an der Ohrenberghalle liegen dem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zu Grunde. Beantragt war diese sofort zu beseitigen und über Möglichkeiten Schmierereien technisch schnellstmöglich zu beseitigen.
 
Ein weiterer Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion beschäftigt sich mit der Prüfung von Realisierungmöglichkeiten solargestützter Wegebeleuchtung, die zunächst versuchsweise in einem Pilotverfahren erprobt werden soll.
 
Der von der SPD-Gemeinderatsfraktion eingebrachte Antrag zielt auf die Förderung des Tageselternvereins Bruchsal, Landkreis Karlsruhe Nord e.V.  Diese soll nach dem Willen der Fraktion künftig nach dem Fördermodell Platzpauschalen erfolgen. Bisher ist die Gemeinde an den Kosten über ein Umlageverfahren beteiligt und übernimmt die Fortbildungskosten.
 
Die zu beratende Änderung Bebauungsplan „Ortskern III“, Langenbrücken ist notwendig um
Planungsrecht für die Umwandlung des Spielplatzes im Klammengäßel und der Freiflächen
hin zur B 3 in eine öffentliche Parkplatzfläche zu schaffen. Konkret geht es um Fassung des
Änderungsbeschlusses gemäß § 2 BauGB und den Beschluss zur Offenlage.
                                   
Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Ortseingang Süd“, Mingolsheim im beschleunigten
Verfahren nach § 13a BauGB hat zum Ziel planungsrechtliche Voraussetzungen zur Erweite
rung des dort gelegenen Lebensmittelmarktes zu schaffen. Zuletzt hatte der Gemeinderat im
Februar die öffentliche Auslegung des Planentwurfs beschlossen.  In der Sitzung wird nun
über das Ergebnis der Offenlage informiert und über den Abwägungsvorschlag hierzu sowie
den Satzungsbeschluss entschieden.
 
 
Die Beschaffung eines Containeranhängers für das Wasserwerk war bereits im Rahmen der
letztjährigen Haushaltsberatung beraten worden. Der Containeranhänger ist das zentrale
Anhängerssystem für den Containerbetrieb des Bauhofes und vor allem im Bereich
Behebung von Wasserrohrbrüchen im Einsatz. Im Schnitt werden rd. 3.500 to Material mit
diesem Anhänger pro Jahr bewegt. Nachdem der im Jahr 2002 erworbene Containeran-
hänger sehr reparaturanfällig ist wurden im Haushalt 2015 die Mittel für die Neubeschaffung
eines Containeranhängers eingestellt. Der Gemeinderat hat über die Auftragsvergabe zu
entscheiden.
 
Zum Schluss der Sitzung ist über die Annahme verschiedener Spenden im ersten Quartal 2015 zu entscheiden. Eingegangen sind 3 Geldspenden und 3 Sachspenden.