Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung letzte Woche war gespickt mit Anträgen aus den Gemeinderatsfraktionen. Noch vor Eintritt in die Tagesordnung wurden drei dieser Tagesordnungspunkte auf Antrag aus dem Gemeinderat mehrheitlich abgesetzt; in einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde der Antrag auf Absetzung abgelehnt.
 
In der Bürgerfragestunde wurde bemängelt, dass die Protokolle aus öffentlichen Sitzungen nicht vollständig in der Homepage der Gemeinde eingestellt sind. Mittlerweile ist dies soweit als möglich nachgeholt.
 
Es folgte die durch den Gemeinderat einstimmig vorgenommene Bestellung des neuen Abteilungskommandanten und des neuen  stv. Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Mingolsheim. Bürgermeister Klaus Detlev Huge dankte bei dieser Gelegenheit dem bisherigen Abteilungskommandanten Josef Molnar und seinem Stellvertreter, Volker Bender für die herausragende Arbeit in 15 bzw. 11 Jahren Verantwortung für die Abteilungswehr. Dann überreichte er die Bestellungsurkunden an den neu gewählten und bestellten Abteilungskommandant Thorsten Albrecht und seinen Stellvertreter Georg Seiler und wünschte Ihnen alles Gute für die Ausübung ihrer Ämter.
 
(Bild: Gemeinde Text: Bürgermeister Klaus Detlev Huge überreicht Abteilungskommandanten Thorsten Albrecht und stv. Abteilungskommandanten Georg Seiler die Bestellungsurkunden)
 
Im Anschluss daran bewilligte der Gemeinderat einstimmig die Übernahme des
Betriebskostendefizits der AWO Zwergenstube in Höhe von etwas mehr als
34.000 Euro. Damit werden 64,92 % der Betriebsausgaben dieser aus zwei
Spielgruppen bestehende Einrichtung übernommen.
 
Als nächstes stand der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zu Pflasterbändern auf Fahrbahnen der Gemeinde auf der Agenda. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen diesen Antrag zur Vorberatung in den Ausschuss für Umwelt und Technik zu verweisen und die Beratung mit der Beratung des Antrags CDU-Gemeinderatsfraktion zum Straßenzustandsbericht zu verbinden. Dem folgte der Gemeinderat mehrheitlich.   
 
Auch dem nächsten Tagesordnungspunkt lag ein Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zu Grunde. Beantragt wurde über die Anpassung / Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendförderung in den Vereinen zu beraten. Einstimmig war der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt hierrüber zunächst im Verwaltungsausschuss zu beraten.
 
Und weiter ging es mit den Anträgen aus den Reihen des Gemeinderats. Die
FW-Gemeinderatsfraktion  hatte beantragt die Verwaltung zu beauftragen mit dem Landrat eine rechtsverbindliche  Vereinbarung zu beschließen mit dem Inhalt, dass die Gebäulichkeiten für eine Gemeinschaftsunterkunft bis zum 31.12.2019 beseitigt sind. Begründet wurde dies mit den Ausführungen des Kreises in der Informationsveranstaltung zu diesem Thema Anfang des Jahres. Dabei wurde durch den Vertreter des Landkreises mündlich zugesichert, dass die mobilen Unterbringungsmöglichkeiten nur für die Dauer von 5 Jahren errichtet werden und damit eine Konkurrenzsituation zur Weiterführung der K 3575 ausgeschlossen wird. Aus Rechtssicherheitsgründen sollte dies die Gemeinde schriftlich abverlangen. Bürgermeister Huge entgegnete dem, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung einstimmig und rechtsgültig sein Einvernehmen zu dem gestellten Bauantrag für die Gebäude erteilt hat. Der Bauantrag selbst hatte eine Befristung von 5 Jahren genannt. Damit ist es Sache des Gemeinderats bei einer evtl. beantragten Fristverlängerung zu entscheiden. Die Absicht der  befristeten Grundstücksnutzung ist im Bauantrag und durch mehrere öffentliche und schriftliche Aussagen des Kreises deutlich kommuniziert. Bei 9 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen wurde der Antrag letztendlich abgelehnt.
 
Der gemeinsame Antrag der Gemeinderatsfraktionen von SPD und Grüne Liste
zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus Stolpersteine für Bad Schönborn zu beschließen, wurde auf Vorschlag der Verwaltung zur weiteren Beratung einstimmig in den Verwaltungsausschuss überstellt. Die Antragsteller hatten auf die damit erfolgende Erinnerungsarbeit im Alltagsleben abgehoben.
 
Wie bereits eingangs dieses Berichtes erwähnt wurde wurden die Anträge der Gemeinderatsfraktion Grüne Liste zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts Bad Schönborn und zur Vorlage einer Bilanz der Gewerbe- und Sondergebiete vom Gemeinderat mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt. Seitens der Verwaltung war in Bezug auf die Umsetzung des Radverkehrskonzepts darauf verwiesen worden zum Herbst 2015 einen Förderantrag auf Landesgelder einzureichen und den Gemeinderat dann über den Stand der Umsetzung der nicht im Förderantrag erfassten Maßnahmen zu berichten. In Bezug auf die Bilanz der Gewerbe- und Sondergebiete hatte die Verwaltung erklärt, dass dieser Antrag sich mit Elementen eines integrierten Städteentwicklungskonzeptes deckt. Ein solches Konzept ist im Rahmen der Bewilligung von Fördergeldern für die Ortskernsanierung Langenbrücken III zwingend zu erstellen und dem Regierungspräsidium vorzulegen. Der Gemeinderat war in seiner Mehrheit in beiden Fällen der Meinung, dass diese Anträge nicht beraten werden sollen.
 
Der im Verwaltungsausschuss vorberatene Antrag der Gemeinderatsfraktionen von SPD und Grüne auf Änderung der Inhalte und des Namens des Ausschusses für Kinder, Jugend und Sport (AKJS) wurde mit der Empfehlung an den Rat zurückgegeben, die Themenfelder demographischer Wandel und Integration in dem Ausschuss zu behandeln. Um allen dem Ausschuss zugewiesenen Themen gerecht zu werden soll dieser künftig als Ausschuss für Soziales, Kultur und Ehrenamt fungieren. Dem folgte das Gremium einstimmig.
 
Ohne Aussprache beschloss der Rat einstimmig weiter die Stellvertretung in den Ausschüssen der Gemeinde künftig nicht mehr in der Form der persönlichen Vertretung sondern in der sogenannten Listenform vorzunehmen. Damit wird dieses Thema in der Zukunft flexibler gestaltet.   
 
Der als nächstes vorgesehene Tagesordnungspunkt über die, aus den Reihen des Gemeinderats vorgetragene Einwendungen zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2014 war vor Eintritt in die Tagesordnung mehrheitlich abgesetzt worden.
 
Zum Schluss der Tagesordnung wurde der Antrag der FW-Gemeinderatsfraktion
auf Darstellung der persönlichen Vorstellungen des Bürgermeisters zur
zukünftigen Entwicklung der Gemeinde beraten.  Bürgermeister Klaus Detlev
Huge machte in seinen Ausführungen dazu deutlich, was  ihn bereits bei seiner
Bewerbung um das Amt des Bürgermeisters in Bad Schönborn als für den Ort
erforderlich betrachtete und was in den 4 Jahren seiner Amtszeit bisher
angegangen und umgesetzt wurde. Diesen Weg will er auch in Zukunft
fortführen. Dazu hat er bereits in der Kolumne des letzten Mitteilungsblatts
berichtet.  Nach einer beantragten und bewilligten Sitzungsunterbrechung
zog die Fraktion der FW ihren Antrag zurück, so dass in der Sache nicht weiter
beraten werden konnte.  


Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über eine Ehrung nach der Ehrensatzung der
Gemeinde und über die Gewährung einer Ratenzahlung für Wasser- bzw. Abwassergebühren
beraten und entschieden.
 
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 19.05.2015 statt.  Wir laden zur Teilnahme herzlich ein.