Gemeindenachricht

Vorbericht zur Gemeinderatssitzung


Am Dienstag findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Die Tagesordnung ist bestimmt von Leistungen des Ehrenamtes in Bad Schönborn: Feuerwehrangelegenheiten und Anträgen von den  Fraktionen im Gemeinderat mit Impulsen für die politische Arbeit für Bad Schönborn - und dem zu Folge ziemlich  heterogen.
 
Begonnen wird wie immer mit der Bürgerfragestunde, in der Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben direkt Fragen an den Bürgermeister zu stellen - Antworten werden, wenn möglich, sofort gegeben; sollte dies nicht machbar sein, erfolgen die Stellungnahmen im Nachhinein.  
 
Der Einstieg in die Tagesordnung erfolgt mit der Bestellung des neuen Abteilungskommandanten und des neuen  stv. Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Mingolsheim. Die Wahlen waren dazu in der Abteilungsversammlung Mitte März erfolgt. Josef Molnar, bisheriger Abteilungskommandant stellte sich nach 15 Jahren im Amt nicht wieder zur Wahl. Zugleich trat sein Stellvertreter, Volker Bender von seinem Amt zurück. Von den aktiven Feuerwehrleuten gewählt, wurden Thorsten Albrecht als Abteilungskommandant und Georg Seiler als dessen Stellvertreter.. In der Sitzung steht die Bestätigung der Wahl und die Aushändigung der Bestellungsurkunden auf der Agenda, denn die Freiwillige Feuerwehr ist Teil der Gemeindeverwaltung.
 
Weiter geht es mit den Beratungen zur Übernahme des Betriebskostendefizits der
AWO Zwergenstube. Diese aus 2 Spielgruppen bestehende Einrichtung gibt es seit 2007. Beide Gruppen sind in die Bedarfsplanung der Gemeinde aufgenommen. Dies bedeutet, dass ein Rechtsanspruch auf entsprechende Bezuschussung der Arbeit durch die Gemeinde besteht. Über den Betriebskostenzuschuss 2014 wird in der Sitzung entschieden.
 
Es folgen die Beratungen über den


Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zu Pflasterbändern auf Fahrbahnen der Gemeinde
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Anpassung / Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendförderung in den Vereinen
Antrag der FW-Gemeinderatsfraktion mit dem Landrat eine rechtsverbindliche 

Vereinbarung zu beschließen mit dem Inhalt, dass die Gebäulichkeiten für eine Gemeinschaftsunterkunft bis zum 31.12.2019 beseitigt sind


gemeinsamen Antrag der Gemeinderatsfraktionen von SPD und Grüne Liste

zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus Stolpersteine für Bad Schönborn zu beschließen


Antrag der Gemeinderatsfraktion Grüne Liste zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts Bad Schönborn
Antrag der Gemeinderatsfraktion Grüne Liste zur Vorlage einer Bilanz der Gewerbe- und Sondergebiete

 
Auch dem nächsten Tagesordnungspunkt, der Beschlussfassung über die Änderung der Inhalte und des Namens des Ausschusses für Kinder, Jugend und Sport (AKJS) lag ein Antrag aus dem Gemeinderat zu Grunde. Die Gemeinderatsfraktionen von SPD und Grüne Liste hatten beantragt den Ausschuss um die Themen demographischer Wandel und Integration zu erweitern. Der Antrag wurde in den Verwaltungsausschuss beraten. Dieser war sich einig, dass die o.a. Themenfelder wichtige Arbeitsfelder für die Gemeinde darstellen und im Ausschuss beraten werden sollen. Er soll künftig als Ausschuss für Soziales, Kultur und Ehrenamt fungieren.
 
Entsprechend der Möglichkeit in der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat beschließende und beratende Ausschüsse gebildet. Neben den Ausschussmitgliedern sind auch Stellvertreter bestellt. Dies soll entgegen bisheriger Regelung in Form der „Listenvertretung“ erfolgen. Der Gemeinderat hat über die Stellvertretung in den Ausschüssen zu beschließen.
 
Zum Schluss der Tagesordnung folgt mit dem Antrag der FW-Gemeinderatsfraktion auf
Darstellung der persönlichen Vorstellungen des Bürgermeisters zur zukünftigen
Entwicklung der Gemeinde nochmals ein Antrag aus den Reihen des Gemeinderats.