Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Der Gemeinderat traf sich vergangene Woche um eine mit sehr unterschiedlichen Themen gespickte Tagesordnung zu beraten. Bürgermeister Klaus Detlev Huge konnte eine große Anzahl an Besuchern begrüßen und zeigte sich erfreut über das Interesse am kommunalpolitischen Geschehen.
 
Einer der Tagesordnungspunkte, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, wurde bereit, in der Bürgerfragestunde angesprochen und die Konzentration an einem Ort bemängelt. Weiter angesprochen wurden Verkehrslenkungsmaßnahmen.
 
Der Einstieg in die Tagesordnung erfolgte mit Information des LernOrt Zivilcourage e.V. zu dessen Planungen und Vorhaben. Die Initiative Kislau-Forum gab ergänzende Informationen. Dem Gemeinderat, der die Vorstellung des Vereins unisono begrüßte, war es wichtig, dass die Vorhaben Kislau in seiner gesamten Geschichte aufzeigen. Weitere Informationen zu den Vorhaben können unter www.lernort-zivilcourage.de ersehen werden.
 
Mit großem Interesse wurden auch die Informationen zur Breitbandversorgung in der Gemeinde aufgenommen. Den Räten wurde das Ergebnis der gemeinsam mit Kronau beauftragten Untersuchung zum Glasfasernetzausbau präsentiert. In Langenbrücken wurde insbesondere für die westlich der Bahn liegenden Bereiche ein deutlicher Nachholbedarf festgestellt. Hier gilt es schnellstmöglich zu handeln. Das sah auch der Gemeinderat so. Er war einhellig der Meinung, dass eine gute Breitbandversorgung zu der von einer Kommune zu leistenden Daseinsvorsorge gehört. Das von der Verwaltung vorgelegte Tempo in dieser Angelegenheit wurde ausdrücklich begrüßt und soll beibehalten werden. Bis der Landkreis insgesamt drei Übergabepunkte in das neue Glasfasernetz schafft, soll eine Feinplanung für die Optimierung in Langenbrücken West erstellt werden.
 
Ein bereits seit Jahren dem Gemeinderat bekanntes Thema ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Kraichgauhalle. Zuletzt hatte sich auch der Energietisch der Gemeinde, eine Initiative interessierter Bürgerinnen und Bürger, des Themas angenommen und in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik seine Vorstellungen vorgetragen. Die in der Sitzung gestellten Nachfragen wurden mittlerweile erörtert und haben erbracht, dass eine solche Anlage selbst bei Einrechnung negativer Umstände wirtschaftlich betrieben werden kann. Demzufolge stimmte der Gemeinderat nun der Errichtung einer Anlage auf der Kraichgauhalle zu.
 
 
Auch die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber hat das Gremium bereits beschäftigt. Die Unterkunft soll in mobiler Bauweise auf dem Landesgrundstück Kislauer Weg 2 für 5 Jahre geschaffen werden.  Der Gemeinderat hatte dem in der Vergangenheit bereits einstimmig mit dem Hinweis auf die humanitäre Verpflichtung der Gemeinde zugestimmt. Nachdem die Anfrage an den Kreis verbindlich zu erklären, dass die Anlage nach 5 Jahren wieder abgebaut wird, beantwortet wurde, war die Einstimmigkeit in der Sache auch weiterhin vorhanden. Die Gemeinde erteilte einstimmig ihr Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung von mobilen Wohneinheiten als Gemeinschaftsunterkunft für die Dauer von 5 Jahren.
 
Der folgende Tagesordnungspunkt hatte die 5. Änderung des Bebauungsplans „Moorlache“, Mingolsheim zum Inhalt. Ziel der Änderung sollte sein, neben Einzelhäusern ausnahmsweise auch Doppelhäuser zulassen, wenn die Größe des Gesamtgrundstücks mindestens 500 m² beträgt. Neben der Kritik von Grundstückseigentümern bzw. Bewohnern des Gebiets und führten besonders rechtlichen Erkenntnisse dazu, dass der Gemeinderat mehrheitlich der Aufhebung des Änderungsbeschlusses zustimmte.
 
Die Neugestaltung des Kurparks Mingolsheim zum „Sole-Aktiv-Park“ ist eine der großen Maßnahmen, die die Gemeinde die nächsten Jahre angeht. Die Förderung des Landes für dieses Projekt wurde Anfang der Woche bekanntgegeben – siehe hierzu auch den entsprechenden Bericht hierzu. Um im Rahmen der Umsetzung die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs in Anspruch nehmen zu können, beschloss der Gemeinderat die Wege, Plätze und sonstigen Einrichtungen zum Unternehmensvermögen des Betriebs gewerblicher Art Kurbetrieb zuzuordnen.
 
Abgeschlossen wurden die Beratungen mit der Verlängerung der Verträge für die offene Jugendarbeit und Schulsozialarbeit in der Gemeinde um weitere 3 Jahre. Der Gemeinderat hat damit die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit dem Friedrichsstift Leimen einstimmig bestätigt.
 
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Personal- und Grunderwerbsangelegenheiten sowie Anträge auf Stundung und Ratenzahlung in Gewerbesteuerzahlungen und Wasser- bzw. Abwassergebühren beraten und entschieden.
 
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 28.04.2015 statt. Wir laden zur Teilnahme herzlich ein.