Vorbericht zur Gemeinderatssitzung
Die Sitzung im Sitzungssaal im Rathaus in Mingolsheim beginnt um 19:00 Uhr. Die Sitzungsunterlagen finden Sie auf der Homepage im Ratsinformationssystem. www.bad-schoenborn.ris-portal.de
Die Sitzung beginnt mit Tagesordnungspunkt 1, der Bürgerfragestunde. Hier haben Bürgerinnen und Bürger Bad Schönborns die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder ein Anliegen vorzutragen.
In Tagesordnungspunkt 2 wird über das Thema LoRaWAN in der Gemeinde beraten und entschieden. Das „Long Range Wide Area Network" (LoRaWAN) ist eine Funktechnologie, die in der Lage ist, Daten über eine große Entfernung energieeffizient, kostengünstig und sicher zu übertragen. Durch den flächendeckenden und langfristigen Einsatz von LoRaWAN können die Ressourcen der Verwaltung effizienter genutzt und eingesetzt werden. Zahlreiche Einsatzgebiete wurden bereits von der Smart City Gruppe erarbeitet. In der Sitzung werden von der Smart City Gruppe und der Jaimo Solutions GmbH die Einsatzgebiete und Ziele vorgestellt.
Tagesordnungspunkt 3 befasst sich mit der kommunalen Bedarfsplanung der Kindergartenbetreuunng (U3 und Ü3 bis Schuleintritt). Der Gemeinderat wird in der Sitzung die Schritte zur Bedarfsdeckung festlegen.
Tagesordnungspunkt 4 befasst sich mit dem Vergleich der konventionellen Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und der PiA Ausbildung. PiA (praxisintegrierte Ausbildung) ist eine alternative Möglichkeit, den Erzieherberuf zu erlernen.
In der Sitzung wird über die Schaffung und Anrechnung der PiA-Stellen beraten und beschlossen.
Nachfolgend wird in Tagesordnungspunkt 5 über die Neufestlegung eines Zinssatzes für die Darlehen der Oberbauer’schen Waisenstiftung an den Eigenbetrieb Wasserwerk beraten und beschlossen. Für die erforderliche Neufestlegung wird vorgeschlagen, sich an den aktuellen Marktbedinungen zu orientieren.
In Bad Schönborn spielt der Kurbetrieb eine bedeutsame Rolle. Um die städtebaulichen Entwicklungsziele im Kurgebiet ausreichend zu definieren und zu sichern wird in Tagesordnungspunkt 6 wird über die Aufstellung des Bebauungsplanes "Senioren-Wohnpark Bad Schönborn", Bad Mingolsheim beraten und entschieden.
In Tagesordnungspunkt 7 wird über die Anschaffung eines WC-Wagens und dem dafür benötigten Budgetübertrag entschieden. Bereits im Jahre 2019 wurde auf Antrag der Freien Wähler Fraktion über die Anschaffung eines neuen WC-Wagens gesprochen. Aufgrund der damaligen unklaren Corona Entwicklung und den ausfallenden Veranstaltungen, wurde von einer direkten Beschaffung abgesehen.
Hierauf folgt Tagesordnungspunkt 8, Änderung des Gesellschaftsvertrags der Thermarium GmbH & Co. KG. In der Sitzung wird die Verwaltung die Änderungen erläutern.
In Tagesordnungspunkt 9 wird der Jahresabschluss 2021 der Thermarium GmbH & Co. KG, Bad Schönborn vorgestellt und über die Erteilung einer Weisung für die Gesellschafterversammlung der Thermarium GmbH & Co. KG entschieden.
Bei Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, muss der Gemeinderat über die Ausübung des Stimmrechtes durch den Bürgermeister als alleinigem Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung Beschluss fassen.
Tagesordnungspunkt 10 befasst sich mit der Regelung zum Verrechnungskonto zwischen Gemeinde und Kurbetriebs GmbH. Das Verrechnungskonto dient der Verrechnung der Zahlungen der Gemeinde an die Kurbetriebs GmbH für Leistungen der Tourist Information.
Tagesordnungspunkt 11 befasst sich sodann mit dem Antrag auf Verlustausgleich für die Kurbetriebs GmbH für das Haushaltsjahr 2021. Um den Verpflichtungen der Gesellschaft nachkommen zu können, beantragt die Gesellschaft den Verlustausgleich durch die Gemeinde.
Nachfolgend wird in Tagesordnungspunkt 12 über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Kurbetriebs GmbH beraten und entschieden. Die Gemeinde darf Bürgschaften gemäß § 88 Abs. 2 GemO für Investitionskredite und zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen.
Tagesordnungspunkt 13 befasst sich mit einer Kreditumschuldung: Kredit der Kurbetriebs GmbH bei der DZ HYP.
In Tagesordnungspunkt 14 wird der Jahresabschluss 2021 der Kurbetriebs GmbH Bad Schönborn vorgestellt und über die Erteilung einer Weisung für die Gesellschafterversammlung der Kurbetriebs GmbH entschieden. Bei Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, muss der Gemeinderat über die Ausübung des jeweiligen Stimmrechtes durch den Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung Beschluss fassen.
Hierauf folgt Tagesordnungspunkt 15, Erteilung einer Prokura für die Kurbetriebs GmbH Bad Schönborn. Für die Geschäftsführung der Kurbetriebs GmbH gab es bislang keine Vertretung. Um im Vertretungsfall und bei bestimmten Angelegenheiten handlungsfähig bleiben zu können, wird in der Sitzung über die Erteilung einer Prokura entschieden.
Über die Annahme verschiedener Spenden an die Gemeinde und die Stiftung Bürger in Not wird in Tagesordnungspunkt 16 entschieden. Über die Annahme einer Spende können nur der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss entscheiden.
Die Sitzung endet mit Bekanntgaben und Anfragen.
Wir laden Sie zur Teilnahme an der Sitzung recht herzlich ein.
Die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse werden innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Homepage im Ratsinformationssystem veröffentlicht.