Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bei der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche hatte der Rat eine ganze Reihe viele Tagesordnungspunkten abzuarbeiten, und zahlreiche Besucher verfolgten die Diskussionen.
 
In der Bürgerfragestunde wurden immer wiederkehrende Probleme mit Hundekot auf Gehwegen angesprochen. Selbst die sehr zahlreich in der Gemeinde aufgestellten „Hundetoiletten“ schaffen es nicht dem zufriedenstellend entgegenzuwirken.
 
Mit großem Interessen wurde der nächste Tagesordnungspunkt die Vorstellung einer PR- und Marketingkonzeption zu den anstehenden Gemeindejubiläen verfolgt. Leitidee ist es, mit den drei Jubiläen unter dem gemeinsamen Motto „Zusammen Leben“ das WIR-Gefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die Besonderheiten der Gemeinde hervorzuheben. Das von einer ortsansässigen Agentur erarbeitete Konzept fand die grundsätzliche Zustimmung des Gemeinderats. Auf dieser Grundlage sollen nun möglichst viele aus der Bevölkerung, Gruppen und Vereine für die Mitarbeit gewonnen werden.
 
Im Herbst 2017 hat der Gemeinderat beschlossen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bahnhofstraße 1, Mingolsheim und örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufstellen zu wollen. Mittlerweile ist das Beteiligungsverfahren abgeschlossen. In der Sitzung nahm der Gemeinderat das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung zur Kenntnis und stimmte dem Abwägungsvorschlag hierzu und den Satzungsbeschlüssen mit großer Mehrheit zu.
 
Der als nächstes vorgesehene Tagesordnungspunkt, die Auftragsvergabe zum Abschluss des Leitbildprozesses 2030 – ISEK war durch den Vorsitzenden noch vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen worden, um die angeregte persönliche Vorstellung des vorgeschlagenen Fachbüros zu ermöglichen.
So ging es rasch weiter mit der Beratung der Betriebskostenabrechnung der AWO Zwergenstube für das Jahr 2017. Die Zwergenstube ist eine betreute Spielgruppe und in die Bedarfsplanung der Gemeinde aufgenommen. Das Ergebnis zeigte eine Punktlandung: Ganze 4,48 € Nachzahlung wurden durch den Gemeinderat einstimmig gebilligt.   
Die Rahmenverträge über die Lieferung von Mittagsverpflegung (Warmverpflegung) für die Michael-Ende-Gemeinschaftsschule und die beiden Grundschulen im Ort, die Michael-Ende-Grundschule Mingolsheim und die Franz-Josef-Kuhn-Grundschule in Langenbrücken, waren im Anschluss für Soziales, Kultur und Ehrenamt (ASKE) vorberaten worden. Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat nun mit deutlicher Mehrheit einer Verlängerung des bestehenden Vertrages mit einem ortsansässigen Caterer zu.
Im Anschluss daran war über Anträge aus den Fraktionen zu beraten.
Der Antrag der FW Fraktion zur offenen Jugendarbeit in der Gemeinde ab August 2018 wurde zur weiteren Beratung in den ASKE verwiesen und soll dann noch im Juni im Gemeinderat wieder auf die Tagesordnung kommen.                   
Durch die CDU Fraktion war beantragt worden, sich für eine dauerhafte Öffnung des barocken Bischofsbades im Schloss Kislau einzusetzen. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. 
Zur Kenntnis genommen hat er zudem die Ausführungen des Vorsitzenden zum Antrag der FW Fraktion, zur telefonischen Erreichbarkeit der Verwaltung ein Konzept vorzulegen. Die Verwaltung hat hierzu bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt und hofft so die Kundenfreundlichkeit deutlich zu optimieren.
Als letzter Antrag wurde der Antrag der GL Fraktion, mit der Teilnahme an der Meldeplattform RADar die Gesamtsituation der Radwege in Bad Schönborn zu verbessern, beraten. Dieser wurde zunächst in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
Sehr schnell wurde der Tagesordnungspunkt „Beschluss über die Einwendung eines Gemeinderats zur Niederschrift des Gemeinderats vom 23.01.2018“ abgehandelt: Der Gemeinderat nahm seinen Antrag zurück.  
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über einen Stundungsantrag, Grunderwerbs- und Personalangelegenheiten entschieden.
 
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 26.06.2018 statt. Hierzu sind Sie heute schon herzlich eingeladen.