Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bei seiner letzten Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche hatte der Rat eine kurze Tagesordnung abzuarbeiten. Bürgermeisterstellvertreter Bernhard Steltz konnte in Vertretung des erkranken Bürgermeister Klaus Detlev Huge auch einige Zuhörer zur Sitzung begrüßen.
 
In der Bürgerfragestunde wurden keine Anfragen gestellt. So konnte recht schnell zu den Sachthemen übergegangen werden.
 
Als erster Tagesordnungspunkt stand die Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung zur Beratung an. Grund hierfür ist die Absicht, die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden für aktive Einsätze eine Entschädigung zukommen zu lassen. Damit wird das freiwillige Engagement der Wehr nicht nur in neuer Weise wertgeschätzt, sondern auch ein kleiner Beitrag zur Bindung und Gewinnung von Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden geleistet. Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Entschädigungssatzung einstimmig. Die Satzung selbst wird im kommenden Mitteilungsblatt abgedruckt.
 
Aus dem Baubereich ging es zunächst um die 17. Änderung des Bebauungsplanes „Aue“, Langenbrücken im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Dem Gemeinderat wurde das Ergebnis der Offenlage und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und die Abwägungsvorschläge hierzu vorgestellt und hernach beraten. Einstimmig stimmte er den Abwägungsvorschlägen zu und fasste den Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB.
Ziel und Zweck der Änderung ist es, die ausgewiesenen überbaubaren Flächen für das Quartier des Änderungsbereiches zu erweitern, um hierdurch den vorhandenen Betrieben zur Standortsicherung die erforderlichen baulichen Entwicklungen auf ihren Grundstücken zu ermöglichen.
In einem zweiten Tagesordnungspunkt war über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Anzlinger“, Mingolsheim und der Örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu befinden. Auch hier wurde das Ergebnis der Offenlage vorgetragen und den Abwägungsvorschlägen durch den Gemeinderat zugestimmt. Darüber hinaus stimmte er  dem geänderten Bebauungsplan-Entwurf zu und beschloss die erneute verkürzte Offenlage und erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die sich bei der ersten Offenlage am Verfahren beteiligt haben, nach § 4 a BauGB. Stellungnahmen können dabei nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Damit ist ein weiterer Schritt hin zur  städtebaulichen Entwicklung der Fläche im Bereich Bahnhofstraße/ Schlossweg absolviert.
Im Anschluss daran folgte die Information des Gemeinderats über die Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts. Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht für dasGeschäftsjahr 2016  zur Kenntnis. Über die Beteiligungen wird in diesem Mitteilungsblatt getrennt berichtet. Zudem kann der Bericht bei der Finanzverwaltung der Gemeinde eingesehen werden.
Der folgende Tagesordnungspunkt betraf den Antrag der Grüne Liste Fraktion auf Bewerbung um den Fußverkehrs-Check 2018. Die Gemeinderäte waren einstimmig der Meinung, dass mit einem solchen Check die bisherigen Bemühungen der Gemeinde wie Schulwegeplanung oder Radverkehrskonzept fortgeführt werden können und stimmte einstimmig dem Antrag zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bewerbungsunterlagen kurzfristig auszuarbeiten.
Die CDU Fraktion hatte den Antrag eingebracht, einen Entwicklungsplans Kernzeitenbetreuung zu erstellen. Den Stellungnahmen der Fraktionen war die Aktualität des Themas und zu entnehmen. Beschlossen wurde folgerichtig über Entwicklungstrends und Lösungsmodelle im Ausschuss für Soziales, Kultur und Ehrenamt weiter zu beraten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Gemeinderat einem Antrag auf Ratenzahlung einer Gewerbesteuernachzahlung und Ehrungen verdienter Mitbürger zu.
 
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 20.03.2018 statt. Hierzu sind Sie heute schon herzlich eingeladen.